24.04.2019 - 22:24
14:57 Uhr: May will Kernstück ihres Deals zur Abstimmung stellen
Die britische Premierministerin May will im Parlament innerhalb der nächsten zehn Tage ein Kernstück ihres Austrittsabkommens mit der EU zur Abstimmung vorlegen, wie der „Guardian“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Wahrscheinlich sei demnach eine Abstimmung über das sogenannte „Aufhebungsgesetz“, mit dem geltende EU-Verordnungen am Tag des EU-Austritts durch nationale Regelungen ersetzt werden sollen.
May hofft demnach, ihren Deal auf diese Weise noch vor den Europawahlen Ende May durch das Unterhaus zu bekommen und gleichzeitig die Auflage des Parlamentsvorsitzenden John Bercow zu umgehe, wonach May ihren Deal kein drittes Mal unverändert zur Abstimmung stellen darf.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ndum-.html
Die britische Premierministerin May will im Parlament innerhalb der nächsten zehn Tage ein Kernstück ihres Austrittsabkommens mit der EU zur Abstimmung vorlegen, wie der „Guardian“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Wahrscheinlich sei demnach eine Abstimmung über das sogenannte „Aufhebungsgesetz“, mit dem geltende EU-Verordnungen am Tag des EU-Austritts durch nationale Regelungen ersetzt werden sollen.
May hofft demnach, ihren Deal auf diese Weise noch vor den Europawahlen Ende May durch das Unterhaus zu bekommen und gleichzeitig die Auflage des Parlamentsvorsitzenden John Bercow zu umgehe, wonach May ihren Deal kein drittes Mal unverändert zur Abstimmung stellen darf.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ndum-.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
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