02.04.2019 - 20:57
19.10 Uhr: May will mehr Zeit für eine Lösung
Die britische Premierministerin Theresa May will das Austrittsdatum erneut verschieben. Das sagte sie in einer Stellungnahme nach einer Krisensitzung mit ihrem Kabinett. Sie wolle weiterhin einen Brexit mit Abkommen erreichen. Dafür werde aber eine kurze Verlängerung des Austrittsartikels 50 gebraucht. Die Verlängerung solle so kurz wie möglich sein und enden, wenn es einen Kompromiss gebe. Derzeit ist der im Zweifel harte Brexit für den 12. April vorgesehen. Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen.
Für einen Kompromiss will sich May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn zusammensetzen. Dieser Plan müsse jedoch ihr Abkommen enthalten, weil die EU es nicht nachverhandeln wolle, betonte May. Bei den Beratungen soll es deshalb nicht um den Austrittsvertrag gehen, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU.
Den mit Corbyn ausgehandelten Plan will sie anschließend dem Parlament vorlegen. Sollten Corbyn und May keine Lösung finden, will die Premierministerin dem Parlament mehrere Vorschläge zur Abstimmung präsentieren. Um nicht an der Europawahl teilnehmen zu müssen, will May diesen Prozess bis zum 22. Mai abschließen.
20.25 Uhr: Schottische Regierungschefin wittert Falle
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nennt den Vorschlag von Premierministerin May eine potenzielle Falle für das Parlament. Da May eine möglichst kurze Verlängerung anstrebe, könnten sich die Abgeordneten in der Situation wiederfinden, zwischen dem bestehenden Brexit-Auskommen und einem "No Deal"-Austritt wählen zu müssen, sagte Sturgeon. Besser sei es, eine längere Verschiebung zu beantragen und ein Referendum zu der Entscheidung des Parlaments anzusetzen.
20.30 Uhr: Corbyn will May treffen
Der Labour-Chef Jeremy Corbyn nimmt das Angebot von Premierministerin Theresa May, gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten, an. Er werde sich sehr gerne mit May treffen. "Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat", sagte er der Nachrichtenagentur PA. Allerdings habe sie bislang keine große Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen. Labour wolle eine Zollunion mit der EU, einen Zugang zu den Märkten und Schutz für Angestellte sicherstellen.
May hatte zuvor nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung angekündigt, bei der EU eine weitere kurze Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Gleichzeitig streckte sie die Hand in Richtung Corbyn aus. Sie wolle nun mit dem Labour-Chef einen Kompromiss finden, um einen geordneten Brexit zu gewährleisten.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...uchen.html
Die britische Premierministerin Theresa May will das Austrittsdatum erneut verschieben. Das sagte sie in einer Stellungnahme nach einer Krisensitzung mit ihrem Kabinett. Sie wolle weiterhin einen Brexit mit Abkommen erreichen. Dafür werde aber eine kurze Verlängerung des Austrittsartikels 50 gebraucht. Die Verlängerung solle so kurz wie möglich sein und enden, wenn es einen Kompromiss gebe. Derzeit ist der im Zweifel harte Brexit für den 12. April vorgesehen. Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen.
Für einen Kompromiss will sich May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn zusammensetzen. Dieser Plan müsse jedoch ihr Abkommen enthalten, weil die EU es nicht nachverhandeln wolle, betonte May. Bei den Beratungen soll es deshalb nicht um den Austrittsvertrag gehen, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU.
Den mit Corbyn ausgehandelten Plan will sie anschließend dem Parlament vorlegen. Sollten Corbyn und May keine Lösung finden, will die Premierministerin dem Parlament mehrere Vorschläge zur Abstimmung präsentieren. Um nicht an der Europawahl teilnehmen zu müssen, will May diesen Prozess bis zum 22. Mai abschließen.
20.25 Uhr: Schottische Regierungschefin wittert Falle
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nennt den Vorschlag von Premierministerin May eine potenzielle Falle für das Parlament. Da May eine möglichst kurze Verlängerung anstrebe, könnten sich die Abgeordneten in der Situation wiederfinden, zwischen dem bestehenden Brexit-Auskommen und einem "No Deal"-Austritt wählen zu müssen, sagte Sturgeon. Besser sei es, eine längere Verschiebung zu beantragen und ein Referendum zu der Entscheidung des Parlaments anzusetzen.
20.30 Uhr: Corbyn will May treffen
Der Labour-Chef Jeremy Corbyn nimmt das Angebot von Premierministerin Theresa May, gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten, an. Er werde sich sehr gerne mit May treffen. "Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat", sagte er der Nachrichtenagentur PA. Allerdings habe sie bislang keine große Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen. Labour wolle eine Zollunion mit der EU, einen Zugang zu den Märkten und Schutz für Angestellte sicherstellen.
May hatte zuvor nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung angekündigt, bei der EU eine weitere kurze Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Gleichzeitig streckte sie die Hand in Richtung Corbyn aus. Sie wolle nun mit dem Labour-Chef einen Kompromiss finden, um einen geordneten Brexit zu gewährleisten.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...uchen.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.