25.03.2019 - 23:39
23.17 Uhr: Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-Alternativen
Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.
Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.Wie auch Richard Harrington, der Außenminister von Alistair Burt und der Gesundheitsminister Steve Brine zurückgetreten sind, weil sie für die Letwin-Änderung gestimmt haben, haben Regierungsquellen bestätigt.
Premierministerin Theresa May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...tiven.html
Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.
Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.Wie auch Richard Harrington, der Außenminister von Alistair Burt und der Gesundheitsminister Steve Brine zurückgetreten sind, weil sie für die Letwin-Änderung gestimmt haben, haben Regierungsquellen bestätigt.
Premierministerin Theresa May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.
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https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...tiven.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
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