12.03.2019 - 00:00
23.00 Uhr: Lidington: Einigung auf "rechtlich bindende Änderungen" zu Brexit-Vertrag
Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Vertrags verständigt. Die britische Premierministerin Theresa May habe sich bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern in Straßburg auf Änderungen geeinigt, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern", sagte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Montagabend vor dem Unterhaus. May war mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammengekommen.
Wie Lidington sagte, will die britische Regierung dem Parlament zwei Dokumente vorlegen: eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. Und eine gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren. In letzter Konsequenz könne Großbritannien die Regelung zur irischen Grenze aussetzen, wenn die EU ihre Pflichten verletze.
Der Backstop ist im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.
23.40 Uhr: EU hofft auf Zustimmung des britischen Parlaments
Nach der Ankündigung von Kabinetts-Chef Lidington, May habe Änderungen an ihrem Brexit-Plan durchgesetzt, sagt ein EU-Diplomat, die EU hoffe, dass nun das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen könne.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ngen-.html
Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Vertrags verständigt. Die britische Premierministerin Theresa May habe sich bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern in Straßburg auf Änderungen geeinigt, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern", sagte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Montagabend vor dem Unterhaus. May war mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammengekommen.
Wie Lidington sagte, will die britische Regierung dem Parlament zwei Dokumente vorlegen: eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. Und eine gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren. In letzter Konsequenz könne Großbritannien die Regelung zur irischen Grenze aussetzen, wenn die EU ihre Pflichten verletze.
Der Backstop ist im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.
23.40 Uhr: EU hofft auf Zustimmung des britischen Parlaments
Nach der Ankündigung von Kabinetts-Chef Lidington, May habe Änderungen an ihrem Brexit-Plan durchgesetzt, sagt ein EU-Diplomat, die EU hoffe, dass nun das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen könne.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ngen-.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.