14.03.2019 - 19:49
19.36 Uhr: Erste Zusammenfassung – und jetzt?
Kurze Zusammenfassung: Die britische Regierung hat jetzt also den Auftrag, die EU zu bitten, den eigentlich für den 29. März angesetzten Brexit zu verschieben. Sollte ihr Austrittsabkommen am kommenden Mittwoch (20. März) durchs Parlament kommen, wird sie um eine Verschiebung bis zum 30. Juni ersuchen, um die nötigen Verträge auszuarbeiten.
Das Problem ist: Ihr Abkommen mit der EU stand schon zweimal zur Abstimmung und wurde zweimal abgelehnt. Die EU hat eigentlich sehr deutlich gesagt, dass sie das ursprüngliche Abkommen bereits nachverhandelt hat und nicht mehr bereit ist, irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Warum sollte May also diesmal eine Mehrheit bekommen?
Sollte sie erneut verlieren, ist weiter unklar, was passiert. Ein zweites Referendum haben die Abgeordneten heute abgelehnt. Einen No-Deal-Brexit haben sie gestern abgelehnt. Nachverhandlungen wären ausgeschlossen. Mays Abkommen gescheitert. Nichts davon ist zwingend bindend, alles könnte noch einmal vors Parlament gebracht werden. Aber die politischen Mehrheiten sind damit doch vorerst abgesteckt. Was bliebe?
Möglicherweise das: Die EU könnte sich einer Verschiebung verweigern (beziehungsweise: jeder einzelne Mitgliedsstaat könnte es verweigern, und da in Italien etwa EU-Gegner regieren, ist noch nicht einmal ganz sicher, dass alle Staaten zustimmen würden). Oder Großbritannien könnte in der EU verbleiben, ohne Stimmrechte, und ohne dass irgendwer wüsste, wie es weitergehen soll.
19.25 Uhr: Parlament will Brexit-Verschiebung
Die Abgeordneten wollen mit klarer Mehrheit, dass die Regierung die EU um eine Verschiebung des Brexits bittet. Mit 412 zu 202 Stimmen votierten sie dafür. Die Abstimmung ist aber nicht bindend und die finale Entscheidung liegt sowieso bei der EU.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ritts.html
Kurze Zusammenfassung: Die britische Regierung hat jetzt also den Auftrag, die EU zu bitten, den eigentlich für den 29. März angesetzten Brexit zu verschieben. Sollte ihr Austrittsabkommen am kommenden Mittwoch (20. März) durchs Parlament kommen, wird sie um eine Verschiebung bis zum 30. Juni ersuchen, um die nötigen Verträge auszuarbeiten.
Das Problem ist: Ihr Abkommen mit der EU stand schon zweimal zur Abstimmung und wurde zweimal abgelehnt. Die EU hat eigentlich sehr deutlich gesagt, dass sie das ursprüngliche Abkommen bereits nachverhandelt hat und nicht mehr bereit ist, irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Warum sollte May also diesmal eine Mehrheit bekommen?
Sollte sie erneut verlieren, ist weiter unklar, was passiert. Ein zweites Referendum haben die Abgeordneten heute abgelehnt. Einen No-Deal-Brexit haben sie gestern abgelehnt. Nachverhandlungen wären ausgeschlossen. Mays Abkommen gescheitert. Nichts davon ist zwingend bindend, alles könnte noch einmal vors Parlament gebracht werden. Aber die politischen Mehrheiten sind damit doch vorerst abgesteckt. Was bliebe?
Möglicherweise das: Die EU könnte sich einer Verschiebung verweigern (beziehungsweise: jeder einzelne Mitgliedsstaat könnte es verweigern, und da in Italien etwa EU-Gegner regieren, ist noch nicht einmal ganz sicher, dass alle Staaten zustimmen würden). Oder Großbritannien könnte in der EU verbleiben, ohne Stimmrechte, und ohne dass irgendwer wüsste, wie es weitergehen soll.
19.25 Uhr: Parlament will Brexit-Verschiebung
Die Abgeordneten wollen mit klarer Mehrheit, dass die Regierung die EU um eine Verschiebung des Brexits bittet. Mit 412 zu 202 Stimmen votierten sie dafür. Die Abstimmung ist aber nicht bindend und die finale Entscheidung liegt sowieso bei der EU.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ritts.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.