24.02.2019 - 17:55
12.55 Uhr: May ruft Partei zu Geschlossenheit auf
Nachdem sich drei ihrer Minister für eine mögliche Verschiebung des Brexit ausgesprochen haben, hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Willen bekräftigt, den EU-Austriit ihres Landes umzusetzen. "Wir dürfen und wir werden bei der größten demokratischen Übung in der Geschichte unseres Landes nicht versagen", sagte May laut "Guardian" vor Parteimitgliedern in Oxford. "Das Schlimmste, was uns in der letzten Phase dieses Prozesses geschehen kann, ist, dass wir dieses Ziel aus den Augen verlieren", so May weiter. "Wir müssen uns voll und ganz darauf konzentrieren, den Brexit umzusetzen."
Zuvor hatten die Kabinettsmitglieder Amber Rudd, Greg Clark und David Gauke eine Verschiebung des EU-Austritts gefordert, sollte es in der kommenden Woche keinen Durchbruch im Parlament geben. Die drei Minister wollen so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Mays Ansprache nun wird als Zurückweisung dieser Forderung gedeutet.
16:13 Uhr: May verschiebt Brexit-Abstimmung im britischen Parlament
Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben. Das sogenannte "meaningful vote" (bedeutungsvolles Votum) wird bis 12. März stattfinden, berichtete May auf einem Flug zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga nach Ägypten.
"Wir werden am Dienstag wieder in Brüssel sein. Deshalb werden wir das Parlament in dieser Woche nicht abstimmen lassen können. Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen", sagte May. Kritiker werfen ihr schon länger vor, im Streit um den Brexit auf Zeit zu spielen.
Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen.
Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am kommenden Mittwoch im Londoner Parlament bleibt es jedoch. Zuvor wird May am Dienstag im Unterhaus eine Erklärung abgeben.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...mmung.html
Nachdem sich drei ihrer Minister für eine mögliche Verschiebung des Brexit ausgesprochen haben, hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Willen bekräftigt, den EU-Austriit ihres Landes umzusetzen. "Wir dürfen und wir werden bei der größten demokratischen Übung in der Geschichte unseres Landes nicht versagen", sagte May laut "Guardian" vor Parteimitgliedern in Oxford. "Das Schlimmste, was uns in der letzten Phase dieses Prozesses geschehen kann, ist, dass wir dieses Ziel aus den Augen verlieren", so May weiter. "Wir müssen uns voll und ganz darauf konzentrieren, den Brexit umzusetzen."
Zuvor hatten die Kabinettsmitglieder Amber Rudd, Greg Clark und David Gauke eine Verschiebung des EU-Austritts gefordert, sollte es in der kommenden Woche keinen Durchbruch im Parlament geben. Die drei Minister wollen so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Mays Ansprache nun wird als Zurückweisung dieser Forderung gedeutet.
16:13 Uhr: May verschiebt Brexit-Abstimmung im britischen Parlament
Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben. Das sogenannte "meaningful vote" (bedeutungsvolles Votum) wird bis 12. März stattfinden, berichtete May auf einem Flug zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga nach Ägypten.
"Wir werden am Dienstag wieder in Brüssel sein. Deshalb werden wir das Parlament in dieser Woche nicht abstimmen lassen können. Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen", sagte May. Kritiker werfen ihr schon länger vor, im Streit um den Brexit auf Zeit zu spielen.
Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen.
Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am kommenden Mittwoch im Londoner Parlament bleibt es jedoch. Zuvor wird May am Dienstag im Unterhaus eine Erklärung abgeben.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...mmung.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.