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Was ist ein "Rechtsstaat"?

#61
@Uli und carlita
In Bayern gilt immer noch die Aussage von FJ. Strauss, "rechts von der CSU darf es keine legitimierte demokratische Partei geben". Insofern stecken sie in einem echten (für sie) Dilemma. Mit der (NS)AFD hat Bayern aber nun eine solche Partei. Rechtlich sind sie (noch) eine legitimierte demokratische Partei mit vielen, ja sehr vielen, leider viel zu vielen Anhängern. Womit also punkten bei der kommenden Landtagswahl? Wirtschaftlich steht Bayern blendend da, der "Wohlfühlstatus" in München und Bayern ist großartig und die Kriminalitätsrate ist im Vergleich zu anderen Bundesländern überschaubar. DASS Deutschland ein Migrationsproblem hat, ist nicht zu leugnen, ebensowenig daß die (NS)AFD DAS perm. ausnutzt, um "Stimmung" zu machen. ABER... ich höre weder von Merkels CDU ("Wir packen das!"), noch von der inzwischen rel. bedeutungslosen SPD, noch von den anderen Parteien ein wirklich konkretes Wort dazu. "Migration ist die Mutter der Probleme", postuliert Seehofen. Natürlich ist sie das nicht, aber es ist z.Zt. DAS Problem, das die Bürger am meisten bewegt. Und genau DESHALB MUSS man sich intensiv damit beschäftigen! Das tut mom. aber nur die (NS)AFD (aus bekannten Gründen) und die CSU. Eine gute Freundin von mir ist Lehrerin an einer Realschule, nicht in der Großstadt, sondern auf dem Land - eigentlich kein Brennpunkt. Aber ich empfehle JEDEM, der den mom. "Ausländerstatus" in Deutschland, als wenig problematisch betrachtet, mal mit die DIESEN Leuten zu reden und dann siehts aber GANZ anders aus und man sollte sich ERNSTHAFT überlegen, inwiefern die Migranten das tgl. Leben beeinflussen. Es mag keiner hören, ABER wir haben einen Kultur- und Glaubenskonflikt (Krieg) schon auf den Schulen und der geht eher selten von dt. Schülern aus. Ich will es mal deutlicher sagen, da werden Schulhöfe von türk., arab., oder anderen islamgläubigen Gruppen kontrolliert. Und diese Jungs (die Mädels haben ja rel. wenig zu sagen) haben diese Einstellung ja NICHT im Lotto gewonnen, nein, es kommt aus deren Familien. Ist DAS Integration? Wie groß ist denn überhaupt der Wille zur Integration? Kaum einer will es hören, aber FAKT ist, wir haben in Deutschland aufgrund unserer moderaten Zuwanderungsmöglichkeiten und Migrationspolitik inzwischen einen echten Glaubenskrieg. Daß die dt. Regierungen der letzten Jahre in Hinsicht Integration krachend versagt haben, bedarf keiner bes. Erwähnung. Aber einen Seehofer jetzt ans "Kreuz zu nageln", weil er einer der wenigen ist, der die Probleme beim Namen nennt, ist schlichtweg falsch. Wenn schon kaum eine andere demokrat. Partei, mal Farbe bekennt (außer durch die üblichen hohlen Phrasen), wer bleibt denn da übrig? Die (NS)AFD? Offensichtlich, ansonsten hätten sie keinen so großen Zulauf. Seehofer mag sich in unserer weichgespülten Gesellschaft und Politikergeneration oft den "Mund verbrennen", aber in der Sache hat er recht...
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Was ist ein "Rechtsstaat"? - von Kokytos - 27.08.2018 - 22:00

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