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Was ist ein "Rechtsstaat"?

#35
(02.09.2018 - 19:04)Kokytos schrieb: Für eine Überwachung der (NS)AFD ist es längst zu spät und würde auch zu nichts führen, außer zu Ausführungen seitens Gauland und Co, man versuche "die Stimme des Volkes (NS)AFD)" zum Schweigen zu bringen.

Es mach dafür zu spät sein, aber besser spät als nie.
Dass die AfD eine Überwachung öffentlich zu ihren Nutzen auslegen wird, ist klar.
Ist das ein Grund, sie mit Samthandschuhen zu behandeln?

Hitlergruß und gewisse Parolen, Aussagen sind nach unseren Gesetzen verboten. Wenn eine "Partei" im Bundestag sitzt und gemeinsame Sache mit "Organisationen" macht, die gegen unsere Gesetze verstoßen, dann sollte es entsprechend geahndet werden.

Deutschland steht, wie noch nie, vor einer Zerreißprobe. Wie diese Probe überstanden wird, entscheidet über unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder.
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie Schilder
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
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Nachrichten in diesem Thema
Was ist ein "Rechtsstaat"? - von Kokytos - 27.08.2018 - 22:00

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