15.06.2018 - 18:18
Während das Land Fußball schaut
Union und SPD drücken im Eiltempo Finanzspritze durch
15.06.2018, 16:38 Uhr | Teresa Dapp, dpa
Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache ein Fall für die Justiz?
Die große Koalition hat ein unangenehmes Thema schnell vom Tisch, die politischen Gegner schäumen: Vom kommenden Jahr an bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Gerade mal eineinhalb Wochen, nachdem Union und SPD ihren Plan öffentlich gemacht haben, und mitten in der schweren Koalitionskrise um die Asylpolitik ist die Gesetzesänderung beschlossene Sache.
Opposition prüft Klage
"Gute Gesetzgebung ist nicht immer langwierig", sagte Mahmut Özdemir von der SPD im Bundestag. Grüne, Linke, AfD und FDP ließen dagegen kein gutes Haar an der Gesetzesänderung – und könnten sogar die Justiz einschalten.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...durch.html
Union und SPD drücken im Eiltempo Finanzspritze durch
15.06.2018, 16:38 Uhr | Teresa Dapp, dpa
Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache ein Fall für die Justiz?
Die große Koalition hat ein unangenehmes Thema schnell vom Tisch, die politischen Gegner schäumen: Vom kommenden Jahr an bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Gerade mal eineinhalb Wochen, nachdem Union und SPD ihren Plan öffentlich gemacht haben, und mitten in der schweren Koalitionskrise um die Asylpolitik ist die Gesetzesänderung beschlossene Sache.
Opposition prüft Klage
"Gute Gesetzgebung ist nicht immer langwierig", sagte Mahmut Özdemir von der SPD im Bundestag. Grüne, Linke, AfD und FDP ließen dagegen kein gutes Haar an der Gesetzesänderung – und könnten sogar die Justiz einschalten.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...durch.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Viele wollen zurück zur Natur, aber die wenigsten zu Fuß.
Viele wollen zurück zur Natur, aber die wenigsten zu Fuß.