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Hunderte Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin von Storch

#1
Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/po...1514907397 &ocid=spartandhp

Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?", schrieb dazu von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Sie bezog sich offenkundig auf die Vorfälle in der Silvesternacht von 2015 auf 2016 rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom. Damals hatte es massenhaft sexuelle Übergriffe gegen Frauen sowie andere Straftaten wie etwa Diebstähle gegeben. Bei vielen mutmaßlichen Tätern handelt es sich um Migranten.

Eintrag gelöscht

Twitter löschte den Eintrag der AfD-Politikerin und sperrte für zwölf Stunden ihren Account mit dem Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte". Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen bei Verstößen empfindliche Geldstrafen.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sprach nach der Lösung des strittigen Tweets von Zensur durch das neue Gesetz. "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs", schrieb Weidel auf Twitter. "Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist." Auch wegen dieses Tweets gingen inzwischen mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung ein. Oberstaatsanwalt Willuhn sagte, auch in der Twitter-Reaktion Weidels sähen verschiedene private Dritte eine Volksverhetzung.
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie Schilder
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
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Hunderte Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin von Storch - von Ritchie - 02.01.2018 - 16:45

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