21.10.2017 - 14:03
Entmachtung der Regionalregierung
Rajoy zündet in Katalonien die "Atombombe"
21.10.2017, 14:47 Uhr | dpa, rtr, df
Madrid macht Ernst im Autonomie-Streit: Regierungschef Mariano Rajoy hat die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. Den Führer der Separatisten soll eine besondere Maßnahme treffen.
Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid.
Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Die Zeitung "El Mundo" schrieb im Zusammenhang mit der Maßnahme von der "Bomba atómica", der "Atombombe" der spanischen Verfassung.
Puigdemont soll nicht mehr antreten dürfen
Rajoy betonte, der amtierende katalanische Präsident Carles Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens.
Der Chef der Zentralregierung schlug vor, dass Minister der Zentralregierung die Befugnisse von Mitgliedern der Regionalregierung erhalten. Die Separatisten hätten die Regierung dazu gebracht, beispiellose Maßnahmen zu ergreifen, sagte Rajoy.
Senat muss noch zustimmen
Die Maßnahmen müssen vor Anwendung dem Senat in Madrid zur Billigung vorgelegt werden. Die Abstimmung wird wahrscheinlich am nächsten Freitag stattfinden. Im Senat hat Rajoys Volkspartei (PP) eine ausreichende Mehrheit der Sitze.
Die katalanischen Separatisten hatten ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht. Es wäre das erste Mal in der rund 40-jährigen Geschichte der spanischen Demokratie, dass eine Regierung eine Regionalverwaltung aus dem Amt hebt und dort Neuwahlen ansetzt.
Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/id_82...ombe-.html
Rajoy zündet in Katalonien die "Atombombe"
21.10.2017, 14:47 Uhr | dpa, rtr, df
Madrid macht Ernst im Autonomie-Streit: Regierungschef Mariano Rajoy hat die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. Den Führer der Separatisten soll eine besondere Maßnahme treffen.
Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid.
Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Die Zeitung "El Mundo" schrieb im Zusammenhang mit der Maßnahme von der "Bomba atómica", der "Atombombe" der spanischen Verfassung.
Puigdemont soll nicht mehr antreten dürfen
Rajoy betonte, der amtierende katalanische Präsident Carles Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens.
Der Chef der Zentralregierung schlug vor, dass Minister der Zentralregierung die Befugnisse von Mitgliedern der Regionalregierung erhalten. Die Separatisten hätten die Regierung dazu gebracht, beispiellose Maßnahmen zu ergreifen, sagte Rajoy.
Senat muss noch zustimmen
Die Maßnahmen müssen vor Anwendung dem Senat in Madrid zur Billigung vorgelegt werden. Die Abstimmung wird wahrscheinlich am nächsten Freitag stattfinden. Im Senat hat Rajoys Volkspartei (PP) eine ausreichende Mehrheit der Sitze.
Die katalanischen Separatisten hatten ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht. Es wäre das erste Mal in der rund 40-jährigen Geschichte der spanischen Demokratie, dass eine Regierung eine Regionalverwaltung aus dem Amt hebt und dort Neuwahlen ansetzt.
Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/id_82...ombe-.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
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