29.04.2017 - 13:05
(29.04.2017 - 12:05)paloma schrieb: Offenbar gehört dies zum Programm des Aufbaus seines islamischen Staates, den er ja angekündigt hat. Aber die Mehrheit seiner Landsleute wollen es ja so und haben ihm die Präsidialmacht erteilt.
Nach dem Demokratieverständnis ist also alles korrekt.
Jein - im Prinzip schon - die türkischen Wähler haben mehrheitlich dafür gestimmt, dass Erdogan die Präsidialmacht bekommen soll.
Ich meine, es gibt zunächst Neuwahlen (muss nicht stimmen), aber auf jedem Fall muss die Regierung erst noch durch entsprechende Gesetze dafür sorgen, dass Erdogan diese Präsidialmacht erhält.
Insbesondere ist da der aktuelle Ministerpräsident gefragt, der damit sein eigenes Amt, dass des Ministerpräsidenten, abschafft.
Noch hat Erdogan diese Präsidialmacht nicht, aber er hat ja aufgrund des Putsches (wie lange ist das schon wieder her?) über das Land den Ausnahmezustand verhängt und bisher nicht zurück genommen.
Ansonsten ja - zum türkischen Demokratieverständnis mit allem, was dazu gehört, haben wir ja an anderer Stelle schon geschrieben.
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.