17.04.2017 - 08:35
Volk will Verfassungsänderung
Türkei stimmt für Präsidialsystem: Das sind die Konsequenzen
17.04.17
Istanbul/Berlin - Das türkische Volk hat für eine neue Verfassung gestimmt. Damit hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Willen durchgesetzt und die Abstimmung gewonnen. Das sind die Folgen.
Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist vorüber. Das Volk hat mit einer knappen Mehrheit für eine Änderung zum Präsidialsystem hin gestimmt. Damit hat Präsident Recep Tayyip Erdogan und die AKP das Referendum gewonnen.
Schon vor der Abstimmung und im Wahlkampf sorgte die mögliche Änderung für viel Beachtung: Nazi-Vergleiche, verbotene Wahlkampf-Auftritte und sogar handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen den Gegnern. Schlussendlich stellt sich aber die große Frage, welche Folgen das Ja für die Türkei und deren Wirtschaft und Partner hat. Wir haben das wichtigste zusammengefasst.
Diese Konsequenzen hat das Ja für ...
...Präsident Erdogan?
Erdogan wird so mächtig wie nie. Sobald die Verfassungsänderung mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft tritt, fällt das Verbot für den Präsidenten, Mitglied einer Partei zu sein. Erdogan dürfte dann wieder AKP-Chef werden. Ansonsten wird die Reform schrittweise umgesetzt. Ihren Abschluss findet sie erst mit Parlaments- und Präsidentenwahlen, die für November 2019 geplant sind, aber vorgezogen werden können. Seine volle Machtfülle als Staats- und Regierungschef erhält Erdogan erst nach einem Sieg bei dieser Wahl.
...die Opposition?
Für sie hat sich mit dem Ja beim Referendum eine lange Serie von Niederlagen fortgesetzt. Durch den Zugewinn an Macht für den Präsidenten wird der Spielraum der ohnehin zahnlosen Opposition im Parlament noch weiter eingeschränkt. Die außerparlamentarische Opposition ist schon jetzt demoralisiert, der Ausnahmezustand verhindert Proteste weitgehend. Erdogan-Gegner befürchten, dass ihre Verfolgung jetzt noch zunehmen könnte.
... für die Gesellschaft?
Erdogan hat versprochen, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität und ein Ende des Terrors bringen wird. Zuletzt war aber unübersehbar, dass das Referendum zu einer beispiellosen Polarisierung der Gesellschaft geführt hat. Die Regierung hat die Nein-Anhänger als "Terroristen" diffamiert und die Ablehnung der Reform als Verrat am Land dargestellt. Nach dem Referendum hoffen manche, dass Erdogan die Versöhnung sucht. Nachdem der versuchte Militärputsch vom 15. Juli seine Macht erschüttert hatte, könne er sich nun mäßigen - so die Hoffnung. Viele Gegner befürchten aber, dass er sich ermutigt fühlt, seine Kritiker endgültig zum Schweigen zu bringen, und auch die Todesstrafe wieder einführt. Letzteres stellte er am Sonntagabend in Aussicht.
...die türkische Wirtschaft?
Ein Ja beim Referendum sollte zumindest kurzfristig politische Stabilität bedeuten. Für die Wirtschaft ist das immer gut. Ob die Türkei auch langfristig stabiler wird, ist aber offen. Erdogan hat zudem ein mögliches Ende des EU-Beitrittsprozesses nach einem Sieg beim Referendum ins Spiel gebracht. Das würde nicht die aus ökonomischer Sicht wichtigere Zollunion mit der EU beenden. Für westliche Investoren ist aber auch die politische Abkehr der Türkei von Europa keine vertrauensbildende Maßnahme.
...die Sicherheit im Land?
Die AKP-Regierung verspricht, dem Terrorismus würde ein Ende gesetzt, weil unter dem Präsidialsystem schneller und effektiver Entscheidungen getroffen werden können. Ob das aber wirklich zu einer Abnahme der Gewalt im Land führt, ist ungewiss. Die Opposition verweist darauf, dass es der AKP auch nach bald 15 Jahren an der Macht nicht gelungen ist, den Terrorismus auszumerzen - im Gegenteil: Seit Mitte 2015 eskaliert die Gewalt im Land.
... für den Kurdenkonflikt?
Erdogan war der erste türkische Regierungschef, der Gespräche mit der PKK-Guerilla aufnahm. Nach ihrem Zusammenbruch im Sommer 2015 ging er aber mit großer Härte gegen die kurdischen Rebellen vor und schlug scharfe nationalistische Töne an. Auch die prokurdische HDP war massiven Repressionen ausgesetzt, ihre Führung sitzt seit Monaten im Gefängnis. Nach dem Referendum könnte Erdogan eine Annäherung an die Kurden suchen, die für seine AKP eine wichtige Wählerbasis waren, bevor er durch sein hartes Vorgehen im Südosten viele Kurden verprellte. Es ist aber auch möglich, dass die Regierung eine neue Front gegen die PKK im irakischen Sindschar-Gebirge eröffnet.
...die Nato?
Für die Verteidigungsallianz ist es enorm wichtig, dass die Türkei ein verlässlicher Bündnispartner bleibt - vor allem, weil über das Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nahost zahlreiche Anti-Terror-Einsätze laufen. Führt das Ja beim Referendum zu mehr politischer Stabilität, kann das der Nato nur nutzen - zumindest dann, wenn es nicht zu einer dauerhaften Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt. Letzteres würde am Image der Nato kratzen.
...die Europäische Union?
Für die EU birgt der Sieg von Erdogan Risiken. Entfernt sich die Türkei nach der Verfassungsänderung weiter von europäischen Standards und Normen, könnte sie sich gezwungen sehen, die EU-Beitrittverhandlungen einseitig abzubrechen. Dies wiederum könnte die Türkei zum Anlass nehmen, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise einzuschränken.
...für die deutsch-türkischen Beziehungen?
Zumindest ist der Wahlkampf mit Nazi-Vergleichen vorerst vorbei. Die Beziehungen beider Länder wird sich wohl trotzdem nicht verbessern. Von den deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Erdogans Verfassungspläne weit entfernt. Das könnte das Verhältnis dauerhaft eintrüben und die Zusammenarbeit weiter erschweren.
Die Ereignisse vom Türkei-Referendum können Sie in unserem Ticker nachlesen.
AFP/dpa/sap
https://www.kreiszeitung.de/politik/tuer...47866.html
Türkei stimmt für Präsidialsystem: Das sind die Konsequenzen
17.04.17
Istanbul/Berlin - Das türkische Volk hat für eine neue Verfassung gestimmt. Damit hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Willen durchgesetzt und die Abstimmung gewonnen. Das sind die Folgen.
Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist vorüber. Das Volk hat mit einer knappen Mehrheit für eine Änderung zum Präsidialsystem hin gestimmt. Damit hat Präsident Recep Tayyip Erdogan und die AKP das Referendum gewonnen.
Schon vor der Abstimmung und im Wahlkampf sorgte die mögliche Änderung für viel Beachtung: Nazi-Vergleiche, verbotene Wahlkampf-Auftritte und sogar handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen den Gegnern. Schlussendlich stellt sich aber die große Frage, welche Folgen das Ja für die Türkei und deren Wirtschaft und Partner hat. Wir haben das wichtigste zusammengefasst.
Diese Konsequenzen hat das Ja für ...
...Präsident Erdogan?
Erdogan wird so mächtig wie nie. Sobald die Verfassungsänderung mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft tritt, fällt das Verbot für den Präsidenten, Mitglied einer Partei zu sein. Erdogan dürfte dann wieder AKP-Chef werden. Ansonsten wird die Reform schrittweise umgesetzt. Ihren Abschluss findet sie erst mit Parlaments- und Präsidentenwahlen, die für November 2019 geplant sind, aber vorgezogen werden können. Seine volle Machtfülle als Staats- und Regierungschef erhält Erdogan erst nach einem Sieg bei dieser Wahl.
...die Opposition?
Für sie hat sich mit dem Ja beim Referendum eine lange Serie von Niederlagen fortgesetzt. Durch den Zugewinn an Macht für den Präsidenten wird der Spielraum der ohnehin zahnlosen Opposition im Parlament noch weiter eingeschränkt. Die außerparlamentarische Opposition ist schon jetzt demoralisiert, der Ausnahmezustand verhindert Proteste weitgehend. Erdogan-Gegner befürchten, dass ihre Verfolgung jetzt noch zunehmen könnte.
... für die Gesellschaft?
Erdogan hat versprochen, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität und ein Ende des Terrors bringen wird. Zuletzt war aber unübersehbar, dass das Referendum zu einer beispiellosen Polarisierung der Gesellschaft geführt hat. Die Regierung hat die Nein-Anhänger als "Terroristen" diffamiert und die Ablehnung der Reform als Verrat am Land dargestellt. Nach dem Referendum hoffen manche, dass Erdogan die Versöhnung sucht. Nachdem der versuchte Militärputsch vom 15. Juli seine Macht erschüttert hatte, könne er sich nun mäßigen - so die Hoffnung. Viele Gegner befürchten aber, dass er sich ermutigt fühlt, seine Kritiker endgültig zum Schweigen zu bringen, und auch die Todesstrafe wieder einführt. Letzteres stellte er am Sonntagabend in Aussicht.
...die türkische Wirtschaft?
Ein Ja beim Referendum sollte zumindest kurzfristig politische Stabilität bedeuten. Für die Wirtschaft ist das immer gut. Ob die Türkei auch langfristig stabiler wird, ist aber offen. Erdogan hat zudem ein mögliches Ende des EU-Beitrittsprozesses nach einem Sieg beim Referendum ins Spiel gebracht. Das würde nicht die aus ökonomischer Sicht wichtigere Zollunion mit der EU beenden. Für westliche Investoren ist aber auch die politische Abkehr der Türkei von Europa keine vertrauensbildende Maßnahme.
...die Sicherheit im Land?
Die AKP-Regierung verspricht, dem Terrorismus würde ein Ende gesetzt, weil unter dem Präsidialsystem schneller und effektiver Entscheidungen getroffen werden können. Ob das aber wirklich zu einer Abnahme der Gewalt im Land führt, ist ungewiss. Die Opposition verweist darauf, dass es der AKP auch nach bald 15 Jahren an der Macht nicht gelungen ist, den Terrorismus auszumerzen - im Gegenteil: Seit Mitte 2015 eskaliert die Gewalt im Land.
... für den Kurdenkonflikt?
Erdogan war der erste türkische Regierungschef, der Gespräche mit der PKK-Guerilla aufnahm. Nach ihrem Zusammenbruch im Sommer 2015 ging er aber mit großer Härte gegen die kurdischen Rebellen vor und schlug scharfe nationalistische Töne an. Auch die prokurdische HDP war massiven Repressionen ausgesetzt, ihre Führung sitzt seit Monaten im Gefängnis. Nach dem Referendum könnte Erdogan eine Annäherung an die Kurden suchen, die für seine AKP eine wichtige Wählerbasis waren, bevor er durch sein hartes Vorgehen im Südosten viele Kurden verprellte. Es ist aber auch möglich, dass die Regierung eine neue Front gegen die PKK im irakischen Sindschar-Gebirge eröffnet.
...die Nato?
Für die Verteidigungsallianz ist es enorm wichtig, dass die Türkei ein verlässlicher Bündnispartner bleibt - vor allem, weil über das Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nahost zahlreiche Anti-Terror-Einsätze laufen. Führt das Ja beim Referendum zu mehr politischer Stabilität, kann das der Nato nur nutzen - zumindest dann, wenn es nicht zu einer dauerhaften Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt. Letzteres würde am Image der Nato kratzen.
...die Europäische Union?
Für die EU birgt der Sieg von Erdogan Risiken. Entfernt sich die Türkei nach der Verfassungsänderung weiter von europäischen Standards und Normen, könnte sie sich gezwungen sehen, die EU-Beitrittverhandlungen einseitig abzubrechen. Dies wiederum könnte die Türkei zum Anlass nehmen, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise einzuschränken.
...für die deutsch-türkischen Beziehungen?
Zumindest ist der Wahlkampf mit Nazi-Vergleichen vorerst vorbei. Die Beziehungen beider Länder wird sich wohl trotzdem nicht verbessern. Von den deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Erdogans Verfassungspläne weit entfernt. Das könnte das Verhältnis dauerhaft eintrüben und die Zusammenarbeit weiter erschweren.
Die Ereignisse vom Türkei-Referendum können Sie in unserem Ticker nachlesen.
AFP/dpa/sap
https://www.kreiszeitung.de/politik/tuer...47866.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
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