28.03.2017 - 11:29
Warum ein Exit vom Brexit wahrscheinlicher wird
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/warum-ein-exit-vom-brexit-wahrscheinlicher-wird/ar-BByWWzu?li=AAaxdRI&ocid=spartandhp
Obwohl die Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens jetzt konkret werden, ist noch immer ein anderes Ende möglich. Die Wahrscheinlichkeit eines Rücktritts vom Brexit steigt von Woche zu Woche.
Am Mittwoch soll nun endlich geschehen, was lang schon angekündigt war. Die britische Premierministerin Theresa May wird dem Europäischen Rat offiziell den Brexit, den Austritt ihres Landes aus der EU, verkünden. Nichts ist so falsch wie diese Erwartung. Ein Brexit ist noch in weiter Ferne. Und es ist alles andere als sicher, dass es dazu kommen wird.
Denn vor dem Brexit müssen nun erst "die Einzelheiten des Austritts" ausgehandelt werden, "wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird". So klar steht es im EU-Vertrag. Deshalb liegen beim Brexit zwischen Absicht und Tat Welten. Genau genommen zwei Jahre. Denn solange bietet der EU-Vertrag EU und Großbritannien Zeit, ein Prozedere für eine einvernehmliche Trennung zu finden.
Doch die Verhandlungen könnten sich aber auch viel länger hinschleppen. Sollte die Zeit bis Ende März 2019 nämlich nicht reichen, ist jederzeit und auf unbegrenzte Dauer möglich, dass "der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließt, diese Frist zu verlängern" – so Artikel 50, Absatz 3.
Ab Mittwoch beginnt die Uhr zu ticken
Ob es allerdings in der Praxis zu einer Verlängerung der Verhandlungen kommen wird, hängt vom guten Willen aller Beteiligten ab. Denn hierfür bedarf es der Einstimmigkeit. Ist auch nur eines der 28 EU-Mitgliedländer dagegen, zu verlängern, fliegt Großbritannien Ende März 2019 aus der EU. Und zwar – und das ist das Entscheidende – "ungeregelt", also ohne ein gegenseitig abgestimmtes und vereinbartes Abkommen, ohne völkerrechtlich verbindliche Regeln für das Trennungsverfahren und seine Konsequenzen für Freihandel, Migration, Direktinvestitionen, Finanz- und Kapitalmarktregulierungen, Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten und vielem mehr.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/warum-ein-exit-vom-brexit-wahrscheinlicher-wird/ar-BByWWzu?li=AAaxdRI&ocid=spartandhp
Obwohl die Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens jetzt konkret werden, ist noch immer ein anderes Ende möglich. Die Wahrscheinlichkeit eines Rücktritts vom Brexit steigt von Woche zu Woche.
Am Mittwoch soll nun endlich geschehen, was lang schon angekündigt war. Die britische Premierministerin Theresa May wird dem Europäischen Rat offiziell den Brexit, den Austritt ihres Landes aus der EU, verkünden. Nichts ist so falsch wie diese Erwartung. Ein Brexit ist noch in weiter Ferne. Und es ist alles andere als sicher, dass es dazu kommen wird.
Denn vor dem Brexit müssen nun erst "die Einzelheiten des Austritts" ausgehandelt werden, "wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird". So klar steht es im EU-Vertrag. Deshalb liegen beim Brexit zwischen Absicht und Tat Welten. Genau genommen zwei Jahre. Denn solange bietet der EU-Vertrag EU und Großbritannien Zeit, ein Prozedere für eine einvernehmliche Trennung zu finden.
Doch die Verhandlungen könnten sich aber auch viel länger hinschleppen. Sollte die Zeit bis Ende März 2019 nämlich nicht reichen, ist jederzeit und auf unbegrenzte Dauer möglich, dass "der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließt, diese Frist zu verlängern" – so Artikel 50, Absatz 3.
Ab Mittwoch beginnt die Uhr zu ticken
Ob es allerdings in der Praxis zu einer Verlängerung der Verhandlungen kommen wird, hängt vom guten Willen aller Beteiligten ab. Denn hierfür bedarf es der Einstimmigkeit. Ist auch nur eines der 28 EU-Mitgliedländer dagegen, zu verlängern, fliegt Großbritannien Ende März 2019 aus der EU. Und zwar – und das ist das Entscheidende – "ungeregelt", also ohne ein gegenseitig abgestimmtes und vereinbartes Abkommen, ohne völkerrechtlich verbindliche Regeln für das Trennungsverfahren und seine Konsequenzen für Freihandel, Migration, Direktinvestitionen, Finanz- und Kapitalmarktregulierungen, Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten und vielem mehr.
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Viele wollen zurück zur Natur, aber die wenigsten zu Fuß.
Viele wollen zurück zur Natur, aber die wenigsten zu Fuß.