25.03.2017 - 21:20
Erdoğan erwägt Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen
• Die EU und die Türkei führen schon seit zwölf Jahren Beitrittsgespräche. Das Verhältnis hat sich zuletzt jedoch weiter verschlechtert.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein weiteres Referendum in der Türkei ins Spiel gebracht. Nach der Abstimmung über die neue Verfassung am 16. April könne er sich vorstellen, das Volk über die Fortführung der EU-Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen. Das sagte Erdoğan am Samstag bei einer Veranstaltung in Antalya.
Wenige Studen zuvor hatte der Staatspräsident bei einer anderen Veranstaltung gesagt, die EU würde ihm "die Arbeit erleichtern", wenn sie selbst beschließen würde, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Er fügte hinzu, dass ein "Ja" in der Abstimmung über sein Präsidialsystem einen "Bruchpunkt" mit der EU bedeuten würde.
Die EU und die Türkei verhandeln bereits seit 2005 über einen möglichen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in der Türkei, kamen die Verhandlungen aber nur schleppend voran. Schon im vergangenen Jahr hatte Erdoğan eine Volksbefragung zu den Beitrittsgesprächen mit der EU erwogen.
In den vergangenen Monaten hat sich das Verhältnis verschlechtert. Am Donnerstag hatte Erdogan erklärt, nach dem Referendum am 16. April wolle er die Beziehungen zur EU und das Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten auf den Prüfstand stellen. Erdoğan hatte zuletzt vor allem Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen kritisiert. Vorausgegangen war ein Streit über Auftritte türkischer Politiker in den Ländern, bei denen diese um Unterstützung für das April-Referendum werben wollten.
Zu diplomatischen Verstimmungen kam es am Wochenende auch mit der Schweiz. Während einer Demonstration für ein "Nein" beim Verfassungsreferendum auf dem Bundesplatz in Bern am Samstag hatten mutmaßliche PKK-Anhänger zum Mord an Erdoğan aufgerufen. Das türkische Außenministerium bestellte daraufhin den Schweizer Vize-Botschafter ein. Vor dem Parlamentsgebäude in Bern hätten die Demonstranten nach Medienangaben "Tötet Erdoğan" gerufen und ein Plakat hochgehalten, auf dem das Konterfei des Präsidenten, eine Pistole und der Mordaufruf zu sehen waren.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pol...li=AAaxdRI &ocid=spartandhp
• Die EU und die Türkei führen schon seit zwölf Jahren Beitrittsgespräche. Das Verhältnis hat sich zuletzt jedoch weiter verschlechtert.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein weiteres Referendum in der Türkei ins Spiel gebracht. Nach der Abstimmung über die neue Verfassung am 16. April könne er sich vorstellen, das Volk über die Fortführung der EU-Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen. Das sagte Erdoğan am Samstag bei einer Veranstaltung in Antalya.
Wenige Studen zuvor hatte der Staatspräsident bei einer anderen Veranstaltung gesagt, die EU würde ihm "die Arbeit erleichtern", wenn sie selbst beschließen würde, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Er fügte hinzu, dass ein "Ja" in der Abstimmung über sein Präsidialsystem einen "Bruchpunkt" mit der EU bedeuten würde.
Die EU und die Türkei verhandeln bereits seit 2005 über einen möglichen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in der Türkei, kamen die Verhandlungen aber nur schleppend voran. Schon im vergangenen Jahr hatte Erdoğan eine Volksbefragung zu den Beitrittsgesprächen mit der EU erwogen.
In den vergangenen Monaten hat sich das Verhältnis verschlechtert. Am Donnerstag hatte Erdogan erklärt, nach dem Referendum am 16. April wolle er die Beziehungen zur EU und das Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten auf den Prüfstand stellen. Erdoğan hatte zuletzt vor allem Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen kritisiert. Vorausgegangen war ein Streit über Auftritte türkischer Politiker in den Ländern, bei denen diese um Unterstützung für das April-Referendum werben wollten.
Zu diplomatischen Verstimmungen kam es am Wochenende auch mit der Schweiz. Während einer Demonstration für ein "Nein" beim Verfassungsreferendum auf dem Bundesplatz in Bern am Samstag hatten mutmaßliche PKK-Anhänger zum Mord an Erdoğan aufgerufen. Das türkische Außenministerium bestellte daraufhin den Schweizer Vize-Botschafter ein. Vor dem Parlamentsgebäude in Bern hätten die Demonstranten nach Medienangaben "Tötet Erdoğan" gerufen und ein Plakat hochgehalten, auf dem das Konterfei des Präsidenten, eine Pistole und der Mordaufruf zu sehen waren.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pol...li=AAaxdRI &ocid=spartandhp
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
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