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Unfassbar

#58
Die ganze Szene mit Terroristen und sonstigen Gewalttätigen zeigt doch die Unfähigkeit unserer Politik. Wenn ich heute lese, wie stolz sich die Verantwortlichen zeigen, und auch wie sich die Presse freut, dass der U-Bahn-Treter von Berlin immer noch nicht auf freiem Fuße ist, dann frage ich mich, warum sitzt er nicht automatisch bis zum Prozessbeginn hinter Gittern. Lässt man ihn jetzt in den nächsten Tagen wieder laufen, werden sie ihn irgendwann wieder suchen müssen, wenn er vor Prozessbeginn untergetaucht ist. Da wundern wir uns dann, wenn unsere Sicherheitsbehörden frustriert über solche Entscheidungen deutscher Gerichte sind.
Die sich jetzt wieder wegen den Verantwortlichkeiten streitenden Politiker der einzelnen Fraktionen sollten sich schämen. Wo bleibet ein Bundeskanzler, wo ein Bundespräsident, wo die Parteivorsitzenden, die einmal auf den Tisch hauen und alle Politiker zur Raison ruft. Und zwar so stark, dass sie auch in den letzten Reihen des Bundestags aufwachen. Anstatt jetzt die geballte Kraft eines demokratischen Staats zu zeigen verlieren sie sich in gegenseitigen Beschuldigungen und Versäumnissen. Jetzt wird im Falle des Weihnachtsattentats das Grundgesetz zurate gezogen. Darin ist festgelegt, unter welchen Bedingungen man eine Hausdurchsuchung durchführen darf. Dabei vergehen dann Stunden, bis dann am nächsten Tag ein Richter den Befehl unterschreibt. Die Täter, Mörder und Verbrecher warten diese Zeit ganz bestimmt ab und tauchen erst unter, wenn die Polizei berechtigt wird, Wohnungen zu durchsuchen. Im Falle des Weihnachtsattentats hat wieder einmal der Zufall, dazu geführt, dass man jetzt nach 48 Stunden wenigstens weiß, wen man sucht.
Unser Grundgesetz ist schon ca. 70 Jahre alt und hat Passagen, die schon von Kaiserzeiten stammen. Warum wird dies nicht periodisch den veränderten Gegebenheiten angepasst? Z.B. alle 25 Jahre eine Überarbeitung ??? Lässt das die Demokratie nicht zu, oder unsere Gutmenschen in der Politik? 1950 ahnte man noch nicht, zu welchen Taten Terroristen weltweit fähig sind, aber unser Grundgesetz soll solche Taten be- und die Gerichte danach verurteilen.
Nein, ich verstehe die Welt nicht mehr. Politiker glauben, sie seien nur dazu da zu streiten und ihre eigenen Thesen sowie die ihrer Parteien ans Volk zu bringen und ihre unterschiedlichen Meinungen ohne Lösungen anzubieten zu verteidigen.
Wo bleibt unser geeintes Land ???
Tongue  Manche können nur fremde Meinungen, nicht ihre eigenen berichtigen. Jean Paul  Angry
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Unfassbar - von Rainer - 19.12.2016 - 21:55

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