Paloma - du siehst das genau richtig! 
Dazu noch dieser Artikel:
Streit wegen Armenien-Resolution
Das "ist ein Chaos sondergleichen"
02.09.2016, 16:22 Uhr | dpa, t-online.de
Gewaltiger Ärger um die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern: Auf einen Bericht über die Distanzierung der Regierung von der Erklärung des Parlaments folgte das Dementi durch den Sprecher Steffen Seibert - mit dem ausdrücklichen Hinweis, die Resolution sei aber für die Regierung nicht rechtsverbindlich.
Diskussion um den Begriff "rechtsverbindlich"
Was bedeutet dieser insistierende Hinweis auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit? Im offiziellen Lexikon des Bundestags heißt es: "In Entschließungen wird die Auffassung des Bundestages zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht und/oder die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, sondern von politischer Bedeutung."
Eigentlich sollte sich eine Bundesregierung also an Resolutionen halten. Sie kann dazu jedoch nicht gezwungen werden, zudem ist die Auslegung einer Resolution häufig flexibel.
Auf welcher Seite steht die Regierung?
"Natürlich ist der Beschluss des Bundestages nicht rechtsverbindlich. Aber die Überbetonung dessen durch die Bundesregierung zeigt, dass sie unter dem Druck Erdogans nicht auf der Seite des Parlamentes steht", kritisierte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bei "Huffington Post".
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...chen-.html
Dazu noch dieser Artikel:
Streit wegen Armenien-Resolution
Das "ist ein Chaos sondergleichen"
02.09.2016, 16:22 Uhr | dpa, t-online.de
Gewaltiger Ärger um die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern: Auf einen Bericht über die Distanzierung der Regierung von der Erklärung des Parlaments folgte das Dementi durch den Sprecher Steffen Seibert - mit dem ausdrücklichen Hinweis, die Resolution sei aber für die Regierung nicht rechtsverbindlich.
Diskussion um den Begriff "rechtsverbindlich"
Was bedeutet dieser insistierende Hinweis auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit? Im offiziellen Lexikon des Bundestags heißt es: "In Entschließungen wird die Auffassung des Bundestages zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht und/oder die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, sondern von politischer Bedeutung."
Eigentlich sollte sich eine Bundesregierung also an Resolutionen halten. Sie kann dazu jedoch nicht gezwungen werden, zudem ist die Auslegung einer Resolution häufig flexibel.
Auf welcher Seite steht die Regierung?
"Natürlich ist der Beschluss des Bundestages nicht rechtsverbindlich. Aber die Überbetonung dessen durch die Bundesregierung zeigt, dass sie unter dem Druck Erdogans nicht auf der Seite des Parlamentes steht", kritisierte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bei "Huffington Post".
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...chen-.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.