Brexit

Es läuft auf eine "Hängepartie hinaus:

May trifft Merkel in Berlin
Formeller Austrittsantrag Großbritanniens erst 2017

20.07.2016, 20:59 Uhr | AP, dpa, AFP

Knapp vier Wochen nach dem Brexit-Referendum und eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue britische Premierministerin Theresa May Kanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen. Wichtigstes Thema - der Austritt Großbritanniens aus der EU.

Dabei will May nichts überstürzen. Merkel zeigte Verständnis, warnte aber zugleich vor einer "Hängepartie". Die Nachfolgerin des zurückgetretenen David Cameron bekräftigte erneut, die Gespräche über den Ausstieg der Insel aus der EU würden nicht vor 2017 beginnen. Zunächst müssten die britischen Ziele klar sein. Merkel forderte, für den Beginn der Verhandlungen müsste London zunächst den formalen Antrag stellen.

Dazu müsste Mays Regierung einen Brief nach Brüssel senden und die Scheidung gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen. May betonte während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, dies werde nicht mehr in diesem Jahr geschehen. Die Briten hatten vor knapp einem Monat, am 23. Juni, in dem noch von Cameron angestoßenen Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt.

May betonte, die Entscheidung über den britischen EU-Austritt sei unwiderruflich. "Brexit heißt Brexit", sagte die Politikerin der konservativen Tories erneut. Großbritannien werde aber weiter konstruktiv mit der EU zusammenarbeiten, Deutschland bleibe ein "wichtiger Partner und ein besonderer Freund". Natürlich werde sich die "Natur unseres Verhältnisses" ändern, "aber wir beide wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern so eng wie möglich halten". Merkel und sie wollten beide starkes Wirtschaftswachstum und glaubten an freien Handel.
Freihandel ohne Freizügigkeit ist hier die Frage

Zum Verhandlungsknackpunkt - ob die Briten auch ohne Freizügigkeit für EU-Bürger Teil der Freihandelszone bleiben dürfen - sagte May: "Das wird Teil unserer Gespräche sein." Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass EU-Vertreter Großbritannien einen uneingeschränkten Zugang zum Markt erlauben, ohne dass London den EU-Grundsatz der Freizügigkeit akzeptiert.

Bei einer Sitzung im britischen Unterhaus hatte May nicht direkt auf die Frage geantwortet, ob Großbritannien dazu bereit wäre, den Binnenmarkt zu verlassen, um Kontrollen der Migration zu gewährleisten.

Die Bundeskanzlerin erklärte: "Jetzt hören wir auf Großbritannien, was Großbritannien möchte, und dann werden wir darauf auch die richtige Antwort geben." Die EU habe Großbritannien nicht gebeten, die Union zu verlassen. Es müsse das Vertrauen entstehen, damit die "nicht einfachen" Verhandlungen zielgerichtet geführt werden könnten.

Verhandlungen dürfen zwei Jahre dauern

Nach Aktivierung von Artikel 50 folgen Verhandlungen mit der EU, die sich über zwei Jahre erstrecken dürfen. EU-Vertreter hatten bereits erklärt, dass es keine substanziellen Gespräche über die künftigen Beziehungen geben könne, bis Großbritannien diesen Schritt unternehme. Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte vor dem Treffen der beiden gesagt, es werde zwischen Merkel und May keine "Vorverhandlungen" geben.

May hatte zuvor angekündigt, dass Großbritannien darauf verzichtet, in der zweiten Jahreshälfte 2017 die EU-Präsidentschaft zu übernehmen. Ihr Büro teilte mit, die Premierministerin habe am Dienstagabend mit EU-Ratspräsident Donald Tusk gesprochen und ihm gesagt, dass ihr Land die rotierende sechsmonatige Präsidentschaft aufgeben werde, damit es Austrittsverhandlungen Priorität geben könne.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...2017-.html