05.07.2016 - 21:35
Das Referendum scheint sich zum beliebten Mittel in politisch heiklen Fragen zu mausern. Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien wird jetzt auch Ungarn sein Volk befragen: Am 2. Oktober findet dort ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU statt.
Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hatte bereits im Februar einen Volksentscheid darüber angekündigt. Die EU dürfe nicht "im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker" Entscheidungen treffen, "die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert".
Bei der Abstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?"
Regierung sträubt sich gegen Quote
Die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ungarn soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest sträubt sich dagegen. Im Dezember reichte Ungarn bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente ein.
Die Ungarn sollten die Frage vorgelegt bekommen, ob sie "wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet", kündigte der Ministerpräsident an.
Flüchtlinge ohne Verhandlung abschieben
Zudem wurde bekannt, dass Ungarn künftig Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will. Ab Dienstag sollen Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ik-ab.html
Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hatte bereits im Februar einen Volksentscheid darüber angekündigt. Die EU dürfe nicht "im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker" Entscheidungen treffen, "die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert".
Bei der Abstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?"
Regierung sträubt sich gegen Quote
Die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ungarn soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest sträubt sich dagegen. Im Dezember reichte Ungarn bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente ein.
Die Ungarn sollten die Frage vorgelegt bekommen, ob sie "wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet", kündigte der Ministerpräsident an.
Flüchtlinge ohne Verhandlung abschieben
Zudem wurde bekannt, dass Ungarn künftig Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will. Ab Dienstag sollen Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ik-ab.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.