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Erster EU-Gipfel ohne Großbritannien
Noch kein Ausweg nach dem Brexit-Schock
29.06.2016, 19:16 Uhr | dpa, rtr, AP, t-online.de
Knapp eine Woche nach dem Brexit-Votum demonstriert die Europäische Union demonstrativ Einigkeit. Klare Entscheidungen für die Zukunft sucht man nach dem Gipfel in Brüssel allerdings vergebens - sowohl in Bezug auf mögliche Reformen als auch hinsichtlich des künftigen Verhältnisses zu Großbritannien.
"Man sei entschlossen vereint zu bleiben", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem zweiten Tag des Gipfels, zu dem der britische Premierminister David Cameron nicht mehr eingeladen war. Abgesehen von dieser Ankündigung blieb in Brüssel jedoch vieles vage. Zwar sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für eine Reform der vielerorts unpopulären EU aus, komplizierte Vertragsänderungen möchte man dafür aber nicht angehen.
Keine Diskussion um neue Verträge
"Wir würden wirkliche das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen würden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das sei laut Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der kleinste gemeinsame Nenner. Es gehe um die Umsetzung der Regeln, nicht um neue Verträge, sagte Juncker. Die EU müsse effektiver werden.
Bereits am Dienstag waren jedoch klare Differenzen sichtbar geworden zwischen Ländern, die eine engere Zusammenarbeit wollten und Staaten, die wie die vier osteuropäischen Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) eine Rückverlagerung von Kompetenzen aus Brüssel fordern.
In einer gemeinsamen Erklärung der 27 Gipfelteilnehmer hieß es, man wünsche sich künftig eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Gleichzeitig drängen die Staatschefs Großbritannien, die erforderliche offizielle Erklärung des EU-Austritts möglichst bald abzugeben. Dem britischen Wunsch, die komplizierten Scheidungsverhandlungen schon vorher zu beginnen, traten die Regierungschefs einhellig entgegen.
"Binnenmarkt à la carte wird es nicht geben"
Ratspräsident Tusk betonte zudem, dass in einem künftigen Abkommen zwischen der EU und Großbritannien Rechte und Pflichten ausgewogen berücksichtigt werden müssten. "Einen Binnenmarkt à la carte wird es nicht geben", sagte Tusk. Für den Zugang zum EU-Binnenmarkt müssten alle seiner Grundprinzipien respektiert werden, darunter die Personenfreizügigkeit.
Am 16. September ist nun in Bratislava ein erneutes Gipfeltreffen angesetzt - und zwar wieder ohne Großbritannien. Laut Diplomaten wird von Cameron erwartet, spätestens bis dann Klarheit über den britischen Austrittskurs zu schaffen. Der scheidende Premier hofft seinerseits weiterhin auf informelle Gespräche, wie er am Mittwoch im britischen Parlament verdeutlichte.
Schottland will EU-Mitglied bleiben
Darüber hinaus steht auch der Zerfall des Vereinigten Königreiches weiter im Raum: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte in Brüssel, dass Schottland auf jeden Fall in der EU bleiben wolle.Die Schotten hatten beim Referendum vergangenen Donnerstag mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt.
Erster EU-Gipfel ohne Großbritannien
Noch kein Ausweg nach dem Brexit-Schock
29.06.2016, 19:16 Uhr | dpa, rtr, AP, t-online.de
Knapp eine Woche nach dem Brexit-Votum demonstriert die Europäische Union demonstrativ Einigkeit. Klare Entscheidungen für die Zukunft sucht man nach dem Gipfel in Brüssel allerdings vergebens - sowohl in Bezug auf mögliche Reformen als auch hinsichtlich des künftigen Verhältnisses zu Großbritannien.
"Man sei entschlossen vereint zu bleiben", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem zweiten Tag des Gipfels, zu dem der britische Premierminister David Cameron nicht mehr eingeladen war. Abgesehen von dieser Ankündigung blieb in Brüssel jedoch vieles vage. Zwar sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für eine Reform der vielerorts unpopulären EU aus, komplizierte Vertragsänderungen möchte man dafür aber nicht angehen.
Keine Diskussion um neue Verträge
"Wir würden wirkliche das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen würden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das sei laut Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der kleinste gemeinsame Nenner. Es gehe um die Umsetzung der Regeln, nicht um neue Verträge, sagte Juncker. Die EU müsse effektiver werden.
Bereits am Dienstag waren jedoch klare Differenzen sichtbar geworden zwischen Ländern, die eine engere Zusammenarbeit wollten und Staaten, die wie die vier osteuropäischen Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) eine Rückverlagerung von Kompetenzen aus Brüssel fordern.
In einer gemeinsamen Erklärung der 27 Gipfelteilnehmer hieß es, man wünsche sich künftig eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Gleichzeitig drängen die Staatschefs Großbritannien, die erforderliche offizielle Erklärung des EU-Austritts möglichst bald abzugeben. Dem britischen Wunsch, die komplizierten Scheidungsverhandlungen schon vorher zu beginnen, traten die Regierungschefs einhellig entgegen.
"Binnenmarkt à la carte wird es nicht geben"
Ratspräsident Tusk betonte zudem, dass in einem künftigen Abkommen zwischen der EU und Großbritannien Rechte und Pflichten ausgewogen berücksichtigt werden müssten. "Einen Binnenmarkt à la carte wird es nicht geben", sagte Tusk. Für den Zugang zum EU-Binnenmarkt müssten alle seiner Grundprinzipien respektiert werden, darunter die Personenfreizügigkeit.
Am 16. September ist nun in Bratislava ein erneutes Gipfeltreffen angesetzt - und zwar wieder ohne Großbritannien. Laut Diplomaten wird von Cameron erwartet, spätestens bis dann Klarheit über den britischen Austrittskurs zu schaffen. Der scheidende Premier hofft seinerseits weiterhin auf informelle Gespräche, wie er am Mittwoch im britischen Parlament verdeutlichte.
Schottland will EU-Mitglied bleiben
Darüber hinaus steht auch der Zerfall des Vereinigten Königreiches weiter im Raum: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte in Brüssel, dass Schottland auf jeden Fall in der EU bleiben wolle.Die Schotten hatten beim Referendum vergangenen Donnerstag mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.