11.11.2015 - 15:10
Thomas de Maizière sorgte zuletzt mehrfach mit Alleingängen für Irritation - auch in den eigenen Reihen. Nun hat die Koalition den Innenminister offenbar dazu verdonnert, einmal wöchentlich über sein Handeln Bericht zu erstatten. Darauf hätten sich die Spitzen von Union und SPD verständigt, so SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.
Lambrecht wandte sich auch gegen die Wiederanwendung der Dublin-Regel, wonach jeder Flüchtling in dem Land das Asylverfahren absolviert, wo er zuerst registriert würde. Mit den dadurch notwendigen Einzelfallprüfungen "wird das Bundesamt für Migration lahmgelegt", sagte die SPD-Politikerin. "Dieses Chaos kann niemand wollen." Zudem gehe es um eine Phantomdiskussion: Seit der neuen Anordnung de Maizières seien insgesamt gerade vier Flüchtlinge in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden.
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...pport.html
:denken: Anscheinend wissen einige in unserer Regierung nicht, was sie da und warum tun...
Lambrecht wandte sich auch gegen die Wiederanwendung der Dublin-Regel, wonach jeder Flüchtling in dem Land das Asylverfahren absolviert, wo er zuerst registriert würde. Mit den dadurch notwendigen Einzelfallprüfungen "wird das Bundesamt für Migration lahmgelegt", sagte die SPD-Politikerin. "Dieses Chaos kann niemand wollen." Zudem gehe es um eine Phantomdiskussion: Seit der neuen Anordnung de Maizières seien insgesamt gerade vier Flüchtlinge in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden.
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:denken: Anscheinend wissen einige in unserer Regierung nicht, was sie da und warum tun...
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Viele wollen zurück zur Natur, aber die wenigsten zu Fuß.
Viele wollen zurück zur Natur, aber die wenigsten zu Fuß.