Brexit

[Ritchie]

"Ein großartiges Schmiermittel"
Boris Johnson will Brexit-Schulden vorerst nicht zahlen
09.06.2019, 14:19 Uhr | dpa

Sollte Boris Johnson das Amt des Partei- und Regierungschefs übernehmen, will er das von Brüssel geforderte Geld zunächst nicht zahlen. Er fordert von der EU bessere Bedingungen und "mehr Klarheit" beim weiteren Vorgehen.

Der Favorit auf den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat der Europäischen Union gedroht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten.

Schlussrechnung in Höhe von 44 Milliarden Euro

Der "Sunday Times" sagte der Brexit-Hardliner nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA, die von Brüssel geforderten 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) so lange nicht zu bezahlen, bis es bessere Bedingungen und "mehr Klarheit" über das weitere Vorgehen gäbe. "Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel." Er habe es immer merkwürdig gefunden, den gesamten Scheck zu unterschreiben, bevor ein endgültiges Abkommen abgeschlossen sei.

Bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU hatte London zugesagt, eine Schlussrechnung in Höhe von 44 Milliarden Euro zu begleichen. Brüssel besteht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt – für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...an-eu.html 

[Ritchie]

Sollte Boris Johnson dieses wahr machen (wollen), dann würde ich ihn seitens der EU auf Zahlung verklagen, mit Zinsen.
Er würde mit dieser Zahlungsverweigerung GB noch weiter in die Isolation treiben.

[KLAUS]

ERPRESSER

Ich wäre dafür dass die EU nötigen Falls auf dieses Geld verzichtet und die Inselaffen sofort aus der Gemeinschaft ohne wenn und aber verbannt.

[Ritchie]

Frankreich kontert Boris Johnsons Brexit-Drohung kühl
09.06.2019, 22:37 Uhr | rtr, dpa, job, t-online.de

Boris Johnson wollte die Brexit-Schulden als Druckmittel in den Verhandlungen mit der EU einsetzen. Doch Frankreich erinnert den möglichen May-Nachfolger an eine simple ökonomische Realität.

Boris Johnson hat der EU damit gedroht, die 44 Milliarden Euro Ausstiegszahlungen zurückzuhalten, um bessere Brexit-Konditionen auszuhandeln. Ein "großartiges Schmiermittel" sei das, sagte er der "Sunday Times". Doch in Frankreich zeigt man sich wenig beeindruckt. Eine Quelle aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte klar, was das bedeuten würde: nämlich die Pleite Großbritanniens.

"Wenn man seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, verstößt man gegen internationale Zusagen, was einem Zahlungsausfall von Staatsschulden entspricht", sagte die Macron nahe stehende Person der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Konsequenzen daraus sind wohl bekannt."

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...kuehl.html 

[Ritchie]

Eine (sicher unvollständige) kurze Zusammenfassung:
Boris Johnson tut alles dafür, den Brexit zum 31.10.19 durchzuziehen. Sein Plan - besser gesagt seine Wunschvorstellung - den Vertrag zum Austritt, den sogenannten Deal, neu zu verhandeln, wird weiterhin von Seiten der EU abgelehnt. Auch über den "Backstopp", der die zukünftigen Grenzregelungen zwischen Nordirland (GB) und Irland (EU) regeln soll wird bisher nicht erneut verhandelt.
Der aktuelle Stand ist jetzt, dass Johnson als oberster Regierungschef das ihn kontrollierende Parlament in einen "Zwangsurlaub" geschickt hat. Dieser endet am 14.10.19 und damit zu spät für die Beschießung von Maßnahmen gegen den Brexit.
Gegen diese "Zwangsbeurlaubung" gibt es massive Proteste und Demonstrationen der britischen Bevölkerung. Zehntausende gehen für den Protest auf die Straße.

[Ritchie]

Johnson-Niederlage bestätigt
Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit
06.09.2019, 19:16 Uhr | dpa

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...is-johnson.html 

Das britische Oberhaus hat das Gesetz gegen einen harten Brexit verabschiedet – eine erneute Pleite für Premierminister Johnson. Die Queen muss das Gesetz noch unterschreiben

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Boris Johnson möglicherweise ins Gefängnis?

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...rexit-kurs.html 

Zitat

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Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich indessen Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. [ ] Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.

[Ritchie]

Überraschung im Brexit-Streit
Britischer Parlamentssprecher kündigt Rücktritt an
09.09.2019, 18:13 Uhr | dpa, AFP, t-online.de, jmt, dru

Der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde entweder im Falle von Neuwahlen oder spätestens am 31. Oktober das Amt niederlegen, sagte er im Parlament.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...er-and-out.html 

[Ritchie]

Parlament fordert Dokumente zu "Operation Yellowhammer"
09.09.2019, 21:07 Uhr | AFP, AP, dpa, rtr, t-online.de

16.33 Uhr: Gesetz gegen No-Deal-Brexit ist in Kraft getreten

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit. Demnach billigte die Queen das von beiden Kammern beschlossene Gesetz.

20.39 Uhr: Parlament fordert Dokumente zu "Operation Yellowhammer"

Das britische Unterhaus hat die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen harten Brexit und über die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten "Operation Yellowhammer" sollen offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...lowhammer-.html 

[Ritchie]

Parlament lässt Johnsons Neuwahl-Pläne platzen
10.09.2019, 02:44 Uhr | dpa

Das Unterhaus verabschiedet sich mit weiteren Niederlagen für Boris Johnson in die Zwangspause. Seine Pläne für eine Neuwahl sind geplatzt. Vor dem Gesetz, das ihn zur Brexit-Verschiebung zwingen soll, will er sich nicht beugen.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist in der Nacht zum Dienstag zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Er verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ne-platzen.html 

[Ritchie]

Boris Johnson hat also jetzt nur noch die Möglichkeit einer Verschiebung des Brext-Termins, was er nicht möchte und die EU muss einstimmig zustimmen.

Oder es kommt zum 31.10.19 zum Brexit, dann aber mit dem von Theresa May ausgehandelten Deal. Ein neuer Deal kann in der Kürze der verbleibenden Zeit (5 Tage) wohl kaum noch ausgehandelt werden.