Brexit

Der Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach von dem größten Scheitern einer Regierung seit den 1920er Jahren. Er kündigte an, ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin einzubringen. Es soll am Mittwoch um 20 Uhr unserer Zeit im Parlament darüber abgestimmt werden. Dann könnten die Abgeordneten ihre Sicht auf die "Inkompetenz der Regierung" deutlich machen, sagte Corbyn.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...-deal.html 

Und hier das Ergebnis:
20.17 Uhr: Theresa May übersteht Misstrauensvotum
Theresa May bleibt Premierministerin von Großbritannien. Sie übersteht das Misstrauensvotum mit 325 zu 306 Stimmen.

20.20 Uhr: Corbyn fordert May auf, einen ungeordneten Brexit auszuschließen
Labour-Führer Corbyn ist mit seinem Misstrauensvotum gegen Theresa May gescheitert. Nach der Verlesung des Ergebnisses fordert er, dass Theresa May die Option eines "No-Deal-Brexit" ausschließen müsse.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...votum.html 

Jeremy Corbyn ist vielleicht "witzig".
Gestern hätte ja der "Brexit-Deal" genehmigt werden können. Das hat er doch mit verhindert.

21.15 Uhr: Das sind Theresa Mays Optionen

Theresa May kann Premierministerin bleiben. Wie es mit dem Brexit weitergeht, ist dennoch unklar. Viele Optionen gibt es nicht: Eine Möglichkeit wäre eine zweite Abstimmung über den Brexit-Deal. Damit das eine Chance hat, müsste die EU sich zu Nachverhandlungen bereit zeigen. Die zeigt sich vorerst verhalten. Viele Oppositionspolitiker fordern seit längerer Zeit ein zweites Referendum. Die Vorbereitungen würden allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen – mehr als Großbritannien bis zum regulären Austrittstermin am 29. März 2019 bleibt. Daraus ergibt sich die Option einer Verschiebung des Austrittsdatums. Alle EU-Staaten müssten dem zustimmen. Auch kann der Brexit bis zum letzten Tag per Rücknahme der Austrittserklärung abgewendet werden. Die Option, vor der sich viele am meisten fürchten ist ein „No-Deal“-Brexit, ein Austritt ohne Abkommen und verbindliche Regelungen.

23.05 Uhr: Theresa May: Corbyn war nicht bei Gesprächen

Theresa May hält es immer noch für ihren Auftrag, die EU zu verlassen. Der Ausgang des Misstrauensvotums habe sie darin nochmals bekräftigt. Sie will jetzt mit allen Parteien daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Sie habe auch schon konstruktive Gespräche mit anderen Parteien geführt, sei aber enttäuscht darüber, dass die Labour-Partei von Jeremy Corbyn nicht zu einem Austausch bereit war. "Aber unsere Türen stehen weiterhin offen." Das britische Volk habe gewählt, nun müsse der Brexit geliefert werden. Für morgen hat sie Gespräche mit verschiedenen Abgeordneten angekündigt.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...t-may.html 

Ich wiederhole mich gerne noch einmal.Hoffentlich bleibt die EU hart und entlässt die Briten notfalls auch ohne Abkommen aus der Gemeinschaft.

Kurz nach May-Rede – EU lehnt Neuverhandlung des Abkommens ab
21.01.2019, 18:03 Uhr | t-online.de, dpa, AFP, rtr

15.06 Uhr: Irland will keine Verhandlungen

Irland wird nach Angaben von Europaministerin Helen McEntee nicht in bilaterale Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit eintreten. Die Gespräche würden von der EU mit den Briten geführt, sagt sie dem Staatsrundfunk RTE. Für Irland sei auch das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, nicht verhandelbar. Sie glaube auch nicht, dass May Änderungen am Karfreitagsabkommen in Erwägung ziehen würde.

16.57 Uhr: May will mit EU erneut über Nordirland-Auffanglösung verhandeln

Nach dem Scheitern ihres ersten Brexit-Plans hat Theresa May dem britischen Parlament erläutert, wie sie das Abkommen doch noch retten will:

Die britische Premierministerin will die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen. Die bisherige Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt ist, der sogenannte Backstop, treffe weiterhin auf Besorgnis im Parlament, sagte May in ihrer Erklärung.

17.48 Uhr: EU lehnt Nachverhandlungen ab

Die Europäische Union lehnt den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden." Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ns-ab.html 

Die Briten sollen entweder den Brexit absagen oder so rausgehen wie es nun mal ist...

Mittwoch, 18:06 Uhr: Tory Politiker: EU hat uns übervorteilt

Der konservative britische Politiker Greg Hands von der regierenden Tory-Partei sieht Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen mit der EU übervorteilt. Dem Deutschlandfunk sagte Hands, er fordere von der EU-Kommission ein Entgegenkommen. Ziel seiner Kritik ist insbesondere die vereinbarte Backstop-Regelung, die eine bis auf Weiteres eine offene Grenze mit Irland vorsieht. Er betonte, er sei gegen einen harten Brexit – mittlerweile gebe es aber viele Befürworter.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...erken.html 

:opa: Greg Hands hat den Schuss auch noch nicht gehört, bzw. die Problematik nicht verstanden.
Die EU ist den Briten immer weit entgegen gekommen.
Aber "Nimmersatte" werden nicht gebraucht.
Ich möchte diese Briten auch gar nicht mehr in der EU haben.

Abschied vom Brexit-Chaos
Deal oder No Deal: Britische Firmen wandern ab
24.01.2019, 14:12 Uhr | sm, t-online.de

Britische Unternehmen sind mehr und mehr in Sorge, dass Großbritannien ohne einen Deal aus der Europäischen Union ausscheidet. Wer noch nicht über eine Verlegung seines Firmensitzes nachgedacht hat, tut es jetzt.

Airbus warnt vor ungeordnetem Austritt

Aktuell warnt der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus AIRBUS Aktie im Falle eines ungeordneten Brexit vor der Schließung von Produktionsstätten in Großbritannien. "Die britische Luft- und Raumfahrtindustrie steht nun am Abgrund. Der Brexit droht, ein Jahrhundert der Entwicklung auf der Grundlage von Bildung, Forschung und Humankapital zu zerstören", so Airbus-Chef Tom Enders. Airbus fertigt in Großbritannien die Tragflächen für fast alle seine Passagier- und Frachtflugzeuge. Nur der neue Airbus A220, den der Hersteller vom kanadischen Bombardier BOMBARDIER INC. CL. B Aktie-Konzern übernommen hat, ist davon unabhängig. Bei einem ungeregelten Brexit muss Airbus um seine Lieferketten fürchten.

Sony verlegt Hauptsitz nach Amsterdam

Sony SONY CORP. Aktie hat seine Pläne bereits in die Realität umgesetzt und verlegt seinen europäischen Hauptsitz von London nach Amsterdam. Damit könne das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb ohne Beeinträchtigung fortsetzen, wenn Großbritannien die Europäische Union verlasse, teilte eine Sony-Sprecherin mit. Die Abläufe im europäischen Geschäft des japanischen Elektronikherstellers blieben unverändert. Bereits im vergangenen August hatte Sonys Konkurrent Panasonic erklärt, seinen Europasitz aus Bracknell bei London nach Amsterdam zu verlegen.

Quelle:
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/...rn-ab.html 

Airbus, Sony, Panasonic, TV-Sender Lizenzen, Luftfahrtunternehmen, selbst die britische "Kanalfähre" (Reederei)...
Was muss eigentlich noch passieren, damit die britische Regierung wieder zum Wohle ihrer Bürger handelt?

12.55 Uhr: May ruft Partei zu Geschlossenheit auf

Nachdem sich drei ihrer Minister für eine mögliche Verschiebung des Brexit ausgesprochen haben, hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Willen bekräftigt, den EU-Austriit ihres Landes umzusetzen. "Wir dürfen und wir werden bei der größten demokratischen Übung in der Geschichte unseres Landes nicht versagen", sagte May laut "Guardian" vor Parteimitgliedern in Oxford. "Das Schlimmste, was uns in der letzten Phase dieses Prozesses geschehen kann, ist, dass wir dieses Ziel aus den Augen verlieren", so May weiter. "Wir müssen uns voll und ganz darauf konzentrieren, den Brexit umzusetzen."

Zuvor hatten die Kabinettsmitglieder Amber Rudd, Greg Clark und David Gauke eine Verschiebung des EU-Austritts gefordert, sollte es in der kommenden Woche keinen Durchbruch im Parlament geben. Die drei Minister wollen so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Mays Ansprache nun wird als Zurückweisung dieser Forderung gedeutet.

16:13 Uhr: May verschiebt Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben. Das sogenannte "meaningful vote" (bedeutungsvolles Votum) wird bis 12. März stattfinden, berichtete May auf einem Flug zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga nach Ägypten.

"Wir werden am Dienstag wieder in Brüssel sein. Deshalb werden wir das Parlament in dieser Woche nicht abstimmen lassen können. Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen", sagte May. Kritiker werfen ihr schon länger vor, im Streit um den Brexit auf Zeit zu spielen.

Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen.

Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am kommenden Mittwoch im Londoner Parlament bleibt es jedoch. Zuvor wird May am Dienstag im Unterhaus eine Erklärung abgeben.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...mmung.html