Reaktionen auf Wahlausgang
Özdemir: „Mit Erdogan wird es keine EU-Mitgliedschaft geben“
16.04.17
Berlin - Das Ergebnis des Referendums in der Türkei stößt bei deutschen Politikern vielfach auf äußerst kritische Reaktionen. Einige fordern jetzt eine grundlegende Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigt sich bei einer ersten Reaktion auf das Ergebnis des Türkei-Referendums zurückhaltend. Gabriel rät dazu, „kühlen Kopf zu bewahren“. Gabriel hat sich erleichtert gezeigt, dass der „erbittert geführte Wahlkampf“ um das Verfassungsreferendum in der Türkei vorbei ist. „Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen“, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz: „Erdogan ist nicht die Türkei“
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerte sich am Sonntagabend via Twitter zum Ausgang des Türkei-Referendums. „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.“
Nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen lag das „Ja“-Lager am Sonntagabend knapp vorne. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach bereits von einem Sieg. Die Verfassungsreform würde ihm deutlich mehr Macht geben.
Der Wahlkampf hat die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet. Wegen der Absage mehrerer Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland aus Sicherheitsgründen hatte Erdogan Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen.
Özdemir für Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. „Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben“, sagte er am Sonntagabend nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen im Fernsehsender „Phoenix“. Danach lag das „Ja“-Lager von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorne.
„Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben“, sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.
Özdemir forderte auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. „Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können“, sagte er. Zudem verlangte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.
Altmaier reagiert zurückhaltend auf Ausgang des Referendums
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei geäußert. Die Bundesregierung werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis akzeptieren, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen.
Altmaier wies darauf hin, dass noch kein amtliches Endergebnis vorliege. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", sagte er. Auf jeden Fall gebe es ein "sehr enges Wahlergebnis".
Der erwartete knappe Wahlausgang zeige, dass es in der Türkei "offenbar eine sehr lebendige politische Debatte mit unterschiedlichen Auffassungen gibt", sagte Altmaier. Die Bundesregierung werde das Ergebnis des Verfassungsreferendums diskutieren, "wenn es in allen Einzelheiten feststeht".
Per Twitter äußerte sich auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und schrieb zu der Mehrheit der Ja-Stimmen von Türken in Deutschland: „Türken, die in Deutschland für Ja gestimmt haben, aber das theoretische „Nein“ hier genießen“
CDU-Vizechefin Klöckner: Tür für Türkei zu EU-Beitritt „nun endgültig zu“
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei sieht CDU-Vizechefin Julia Klöckner keine Chance mehr auf einen EU-Beitritt des Landes. „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu. Und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig“, schrieb sie am Sonntagabend in einem Gastbeitrag für die „Huffington Post“.
Klöckner sagte, Präsident Recep Tayyip Erdogan werde nun „einen Systemwechsel seines Landes vornehmen hin zu einem Ein-Personen-Regime, zu einer Diktatur“. Zu befürchten sei, dass die Einführung der Todesstrafe folge. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte die EU offiziell 2005 aufgenommen.
CSU-Vize Weber: Referendum hinterlässt gespaltene türkische Nation
Nach dem Referendum in der Türkei sieht der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, das Land in einer schweren Krise. „Unabhängig vom endgültigen Ergebnis: Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen. Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge“, sagte der stellvertretende CSU-Parteichef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Der von der Staatsführung eingeschlagene Weg der Türkei erweise sich mehr und mehr als Irrweg. „Die Europäer müssen nun einen kühlen Kopf bewahren.“
Roth fordert „grundlegende Neuvermessung“ der Türkei-Beziehungen
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth fordert nach dem Referendum in der Türkei einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. „Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken, müsse Priorität haben, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene. „Millionen von Türkinnen und Türken haben ihre Stimme für die Demokratie erhoben - trotz massiver Einschüchterung, willkürlicher Verhaftungen und einer unfreien Presse“, sagte Roth.
Zwar stehe das endgültige Ergebnis noch nicht fest und Forderungen nach Neuauszählung müsse „nach rechtsstaatlichen Kriterien nachgegangen werden“, sagte die Menschenrechtsexpertin, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von einem Sieg gesprochen hatte. Aber wenn sich das „Ja“ zu einem Präsidialsystem mit deutlich mehr Macht für Erdogan bestätige, dann sei das eine „traurige Niederlage“ für die demokratische Türkei, ein „schwerer Rückschlag für die Demokratie weltweit“ und ein „schwarzer Tag“ für die EU.
Als nächste Schritte forderte Roth, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen und keine Rüstungsgüter mehr in das Nato-Land zu exportieren. Eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche könne es erst nach einer „demokratischen Kehrtwende“ der Türkei geben.
Wagenknecht fordert Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik
Nach dem türkischen Verfassungsreferendum hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik gefordert. „Eine Politik des „Weiter so“ von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.
Wagenknecht äußerte sich nach Auszählung des größten Teils der Stimmen. Danach lag das „Ja“-Lager von Präsident Recep Tayyip Erdogan knapp vorne. „Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei“, sagte Wagenknecht und machte Erdogan schwere Vorwürfe: „Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.“
Statt eines „Merkel-Erdogan-Pakts“ müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben. „Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“
Europarat verlangt von Erdogan Respekt für unabhängige Justiz
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, das Land aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von "allergrößter Bedeutung", erklärte Jagland am Sonntagabend in einer in Straßburg verbreiteten Erklärung.
Der Norweger rief zugleich die Befürworter und Gegner der Verfassungsreform auf, zusammenzuarbeiten und ihre "gegenwärtigen Spaltungen" zu überwinden. Die Türkei gehört zu den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und damit auch zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention.
dpa/AFP/js
https://www.kreiszeitung.de/politik/gabr...46769.html
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