Brexit

Großbritannien
Theresa May geht auf Schotten zu

15.07.2016, 18:05 Uhr | dpa, AP, Reuters

Die neue britische Premierministerin Theresa May hat bei der ersten Reise ihrer Amtszeit nach Edinburgh bekräftigt, Schottland an den Austrittsgesprächen mit der EU zu beteiligen. Zugleich lehnte sie ein weiteres Referendum zur Loslösung Schottlands von Großbritannien ab.

Sie wünsche, "dass Schottland voll beteiligt wird, und ich möchte den bestmöglichen Deal für das gesamte Vereinigte Königreich erzielen", sagte May nach dem Gespräch in Edinburgh mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Mit dem Start der offiziellen Brexit-Verhandlungen mit Brüssel wolle sie sich Zeit lassen. Zuvor wolle sie einen gemeinsamen Ansatz Großbritanniens erzielen, sagte May, ohne ein exaktes Datum zu nennen

Sturgeon zweifelt an London

Sturgeon betonte, die Diskussion sei "konstruktiv und sehr gut" gewesen. Es gebe aber noch "große politische Meinungsverschiedenheiten". Sie bezweifelte, dass London eine Strategie für die Verhandlungen mit Brüssel habe. Das Vereinigte Königreich "weiß derzeit noch nicht genau, wie es verfahren wird". Es bleibe Sturgeons Ziel, mit Schottland in der Europäischen Union zu bleiben.

Wenige Tage nach dem Volksentscheid hatte Sturgeon bei einem Besuch in Brüssel Möglichkeiten ausgelotet, wie Schottland auch nach einem Brexit Mitglied der EU bleiben könnte. Im Raum steht eine zweite Abstimmung über die Unabhängigkeit von London. 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Seitdem hat Sturgeons Nationalpartei ihren Vorsprung ausgebaut und in den britischen Wahlen 2015 56 von 59 schottischen Sitzen im Unterhaus errungen.
May lehnt weiteres Schottland-Referendum ab

May hingegen lehnte ein erneutes Referendum über die Loslösung Schottlands von Großbritannien ab. "Das schottische Volk hatte seine Abstimmung, es hat 2014 entschieden und es gab ein klares Ergebnis. Das Vereinigte Königreich und die schottische Regierung haben beide erklärt, sich daran zu halten", sagte sie.

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Wenn sich die Lage ändert, hat man das Recht oder sogar die Pflicht darauf zu reagieren.
Ob Frau May als britische Premierministerin berechtigt ist, den Schotten ein erneutes Referendum zur Loslösung von Großbritannien zu verbieten, weiß ich nicht.
Aber Zwang dürfte auf Dauer kontraproduktiv sein.

Es bleibt spannend, auch Frau May nimmt sich Zeit.

Angst vor Einwanderungswelle
Brexit-Minister verweigert EU-Bürgern Bleibegarantie

17.07.2016, 13:21 Uhr | AFP

Klare Aussage zum Thema EU-Ausländer in Großbritannien: Brexit-Minister David Davis will neu Zugezogenen keine Bleibegarantie geben. Wer bereits im Land ist, darf auf Kulanz hoffen.

Davis sagte der Zeitung "Mail on Sunday", das Land werde EU-Bürgern, die sich bis zum Austritt aus der Europäischen Union in Großbritannien niederlassen, keine Bleibegarantie geben.
"Vielzahl von Möglichkeiten"

Bei den Austrittsverhandlungen mit der EU werde er sich für eine "großzügige Regelung" für die bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die in den EU-Staaten lebenden Briten einsetzen. Neuankömmlingen wollte er eine solche Zusage aber nicht geben.

In Großbritannien wird damit gerechnet, dass bis zum Brexit noch zahlreiche EU-Bürger ins Land kommen. Es gebe eine "Vielzahl von Möglichkeiten", um mit der erwarteten Einwanderungswelle umzugehen, sagte Davis in dem Interview.

Eine Möglichkeit sei, eine Bleibegarantie nur "bis zu einem bestimmten Datum" auszusprechen. Solche Entscheidungen müssten aber aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und nicht aufgrund von "Spekulationen" getroffen werden.
Streitpunkt Freizügigkeit von EU-Bürgern

Der Ex-Europaminister Davis war am Mittwoch von der neuen Premierminister Theresa May zum Staatssekretär für den Austritt aus der EU ernannt worden. Damit ist er der britische Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Brüssel. Davis hatte vor dem Brexit-Referendum für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU geworben.

Der Versuch, die Zuwanderung aus den EU-Staaten zu begrenzen, war immer das stärkste Motiv der Brexit-Befürworter gewesen. Die Freizügigkeit von EU-Bürgern dürfte nun auch einer der Knackpunkte in den Austrittsverhandlungen werden: Großbritannien will weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Die EU hat aber bereits klargestellt, dass es dann auch weiter die Freizügigkeit von EU-Bürgern garantieren muss.

Austrittsantrag erst Anfang 2017?

Davis sprach sich in dem Interview dafür aus, den Antrag für den EU-Austritt erst Anfang des kommenden Jahres einzureichen. Mit der Austrittserklärung beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln. Großbritannien würde die EU dann also spätestens Anfang 2019 verlassen.

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Ist schon klar gewesen, dass sogenannte "EU-Ausländer" in Zukunft benachteiligt werden sollen. War ja ein Versprechen der den Brexit wollenden Politiker.

Aber wie man nach dem EU-Austritt Fachkräfte aus eben dem EU-Ausland anwerben möchte, wenn diese zugleich gegenüber "heute" benachteiligt werden sollen...

Und wie von mir erwartet, möchte man sich mit dem Antrag auf den Austritt Zeit lassen.

Das bereits britische Staatsbürger,die im EU Ausland leben schon in erheblichem Maße die Staatsbürgerschaft im Gastland beantragen unterschlägt der gute Minister mal ganz nebenbei.

Man sollte jetzt schon sämtliche Abkommen mit Großbritannien auf Eis legen um den Austrittsantrag zu beschleunigen.

Eben Klaus, eben. Und wenn die in London meinen das jetzt extras viele ausgerechnet nach England wollen wird er sich heftig umsehen. Gerade die EU- Ausländer werden zur Zeit vor allem in England mit Leib und Leben bedroht. Da will bestimmt keiner hin.

Die Abkommen vom Frühjahr sind ja auch auf Eis gelegt Klaus. Die anderen gehen nicht so einfach denn noch sind sie EU- Mitglied und müssen ja auch weiterhin ihren Obulus zahlen. Man darf nur nicht den Fehler machen und mit ihnen Verhandeln solange der Antrag nicht gestellt wurde. Das wäre der größte Fehler und genau darauf baut London.

Reiner schrieb: Man darf nur nicht den Fehler machen und mit ihnen Verhandeln solange der Antrag nicht gestellt wurde. Das wäre der größte Fehler und genau darauf baut London.

So ist es - es wird versucht, bereits vor EU-Austritt-Antragstellung die Weichen in eine bessere EU-lose Zeit zu stellen.
Lässt man sich seitens der EU darauf ein, dann kann man innerhalb weniger Jahre die gesamte EU auflösen.

Nach der Antragstellung sollten beide Seiten das Beste aus der Lage machen - es wird dann ein Kompromiss werden.

Außenminister Boris Johnson
Der "Clown" kehrt nach Brüssel zurück

18.07.2016, 10:31 Uhr | dpa

Boris Johnson und Brüssel haben bereits eine gemeinsame Geschichte: Der neue britische Außenminister war einige Jahre als Journalist in der Stadt und dort besonders für seine teils erfundenen Geschichten berüchtigt. Nun kehrt er in neuer Rolle zurück - und wird sich unbequemen Fragen stellen müssen.

Er kam, sah und fragte: "Was ist die Story heute?" Wenn Boris Johnson auftauchte, war für Unterhaltung gesorgt. "Er übertrieb die Geschichten über EU-Vorgaben für Gurken und diese Dinge", erinnert sich der italienische EU-Korrespondent Lorenzo Consoli. "Aber er war sympathisch, ein unglaublicher Typ."

Die Größe von Gurken, Bananen, Präservativen - kein Thema war Boris Johnson zu absurd, als er von 1989 an einige Jahre als junger Reporter für den "Daily Telegraph" aus Brüssel berichtete. Oder eigentlich: Je absurder ein Thema war, desto besser.
"Kinder dürfen keine Zeitungen mehr austragen!"

Und häufig half die Fantasie nach. Boris Johnson habe Dutzende von Euro-Mythen geschaffen und aufgeblasen, schrieb die Schweizer Zeitung "Le Temps" über die Berichte des Briten aus Brüssel: Den Doppelstockbussen droht ein Verbot! Englische Schokolade muss mangels Kakao künftig "Vegelate" heißen! Kinder dürfen künftig keine Zeitungen mehr austragen!

"Diese Mythen waren im allgemeinen witzig, oft absurd, manchmal auf ein Körnchen Wahrheit zurückzuführen, immer extrem deformiert oder aber völlig falsch", erzählte die "Guardian"-Journalistin Sarah Helm der Zeitung über ihre Erlebnisse mit Johnson in jenen Jahren.

Solche Erinnerungen werden jetzt wieder wach: Boris Johnson kehrt zurück nach Brüssel! Nicht als Reporter, sondern als Außenminister des Vereinigten Königreichs. Als Vertreter eines Landes also, das sich anschickt, die Gemeinschaft der noch 28 zu verlassen, und nach Deutschland und Frankreich die größte Bevölkerung umfasst.
Fragen aus der letzten Reihe abgefeuert

Damit schließt sich ein Kreis: Mit seinen Geschichten über das vermeintliche Monster Brüssel setzte der Sohn eines EU-Beamten nicht nur britische Presse-Kollegen unter Druck, es ihm gleichzutun. Johnson befeuerte damit auch einen Euro-Skeptizismus der Insulaner, der sich jüngst im Brexit-Votum für einen Austritt aus der Europäischen Union entlud. Was ihm wiederum das Ministeramt eintrug.

Gleich gegenüber dem Brüsseler Ratsgebäude, wo die EU-Außenminister tagen, kann Johnson dann das steingewordene Dementi für einen seiner Berichte besichtigen: das Hauptquartier der EU-Kommission, Berlaymont genannt. "Er erfand Storys. Und der Klassiker war das Berlaymont", erzählt der langjährige Brüssel-Korrespondent Rory Watson.

In dem Gebäude war Asbest gefunden worden. Und Johnson verkündete seinen Lesern: Die EU-Zentrale wird gesprengt! Andrew Gimson, der Watson in seiner Biografie "Boris - The Rise of Boris Johnson" zitiert, erklärte: "Seine Storys über die Idiotien der Europäischen Union wurden von einem stetig wachsenden Kreis von Fans mit Entzücken aufgenommen." Doch das Berlaymont steht, saniert, heute noch.

Zeitzeugen wie Watson oder Consoli haben noch vor Augen, wie Johnson seine Fragen im damaligen Pressesaal der EU-Kommission abfeuerte - bevorzugt stand er dabei hinter der letzten Sitzreihe. "Er hat vor allem den Clown im Pressesaal gegeben", sagt ein langjähriger deutscher EU-Korrespondent, der lieber anonym bleiben möchte: "Wir haben ja jetzt wieder mit ihm zu tun."

Die Fragen aus der hinterletzten Reihe muss der Brite nun anderen überlassen. Er wird antworten müssen, vor allem zum Brexit. Doch auf die Frage "Was ist die Story heute?" wird es im Ministerrat nur eine Antwort geben: Die Story heißt Boris Johnson.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...rueck.html 

Es ist schade, dass ernsthafte und lebenswichtige Politik von solchen Menschen gemacht wird, wie Boris Johnson...