Brexit

Große Zweifel am EU-Austritt
Europapolitiker Brok: "Brexit war nur ein beratendes Referendum"

05.07.2016, 08:20 Uhr | dpa, t-online.de

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Trotz Brexit-Votum machen sich zunehmend Zweifel am EU-Austritt der Briten breit. CDU-Europapolitiker Elmar Brok betonte nun: Die Volksabstimmung in Großbritannien war nur "ein beratendes Referendum".

Es sei für die britische Regierung nicht bindend, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse". "Es darf aber keine Hängepartie geben." Deshalb müsse die britische Regierung schnellstmöglich für Klarheit sorgen, so Brok.

"Entweder sie will den Status eines EU-Mitglieds beibehalten oder sie stellt einen Antrag auf Austritt. Informelle Verhandlungen mit den Briten, bevor sie einen Antrag gestellt haben, wird es nicht geben", sagte Brok.

"Großbritannien wird Mitglied bleiben"

Auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hält den EU-Austritt Großbritanniens nicht für besiegelt. Im Gegenteil: Schelling ist überzeugt, dass es nicht dazu kommt. "Großbritannien wird auch in Zukunft Mitglied bleiben", sagte der ÖVP-Politiker dem Handelsblatt. "Auch in fünf Jahren werden es noch 28 Mitgliedsstaaten sein." Die Aussagen des Chefs des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sowie der britischen Regierungsspitze ließen darauf schließen. Beide Seiten hatten erklärt, es bestehe keine Eile bei der Einreichung des Antrags.

Regling hatte vor einigen Tagen der "Wirtschaftswoche" gesagt: "Wir stehen erst am Anfang eines sehr langen Prozesses, viel kann noch passieren. Schauen wir einmal, ob der Brexit überhaupt kommt."

Schelling bringt "Teil-Brexit" ins Spiel

Laut Schelling könnte ein anderes Modell ein "Teil-Brexit" sein. "Das heißt, nur England tritt aus der EU aus und Schottland sowie Nordirland bleiben weiterhin EU-Mitglieder", sagte der Minister. Der konservative Politiker fordert einen grundlegenden Umbau der EU nach dem Prinzip der Subsidiarität. Es sieht vor, dass die EU nur tätig werden soll, wenn die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichen.

In den Kernfragen wie der Wirtschafts- und Währungsunion, Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt, Wachstum und Klimawandel müsse Europa hingegen eine ganz geschlossene Position beziehen und gemeinsam Lösungen herbeiführen. "Das schafft Nutzen und Arbeitsplätze sowie Zuversicht bei den Bürgern. Europa wird im globalisierten Markt nur gemeinsam bestehen können", warnte Schelling.

"Farage und Johnson schaden ihrem Land"

Zugleich äußerten Europapolitiker heftige Kritik an den Wortführern des Brexit. Brok warf Nigel Farage und Boris Johnson in der "Passauer Neuen Presse" Verantwortungslosigkeit vor: "Ob Farage oder Johnson, das sind Zerstörer, von Eitelkeit getrieben".

Diese Leute seien nicht bereit, die Konsequenzen des Referendums mitzutragen und an einer Lösung zu arbeiten. "Sie schaden ihrem Land, um sich selbst zu profilieren", sagte Brok. Beider Rückzug nach der Entscheidung "macht einmal mehr deutlich, wie fragwürdig die ganze Brexit-Kampagne war".

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), gibt den abgetretenen britischen Brexit-Befürwortern derweil die Schuld an der wachsenden EU-Verdrossenheit in ganz Europa. "Politiker vom Schlag eines Farage und Johnson sind wesentlich verantwortlich für den Vertrauensverlust in die Politik - und nicht Europa", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zitat:
Schelling bringt "Teil-Brexit" ins Spiel
Laut Schelling könnte ein anderes Modell ein "Teil-Brexit" sein. "Das heißt, nur England tritt aus der EU aus und Schottland sowie Nordirland bleiben weiterhin EU-Mitglieder", sagte der Minister.

:denken: Würde das überhaupt gehen? Es hängt sicher von den Rechten der einzelnen Länder Großbritanniens ab.

Man stelle sich vor, in Deutschland treten Bayern und Baden-Württemberg aus der EU aus... Wäre aufgrund der Rechtslage bei uns sicher nicht möglich, aber vorstellen kann man es sich ja...

Ansonsten: Wenn sich 52% der an dem Referendum teilgenommenen Wähler für den Ausstieg aus der EU entschieden, dieses angekreuzt, haben, dann sollte diese Entscheidung verpflichtend sein und nur durch das Ergebnis eines erneuten Referendum abgelöst werden können.

Noch mal: Ich bin nicht für eine Wahl und noch eine Wahl, bis das Ergebnis passt. Aber in Großbritannien ist da einiges schief gelaufen und selbst etliche Wähler des Brexit wollten den eigentlich nicht. Noch können die Briten es korrigieren.

Aber ein erneutes Referendum ist für eine Korrektur absolut Bedingung.

[carlita]

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

Der nächste Schritt ist dann, da ja nicht alle Schotten drinbleiben wollen, dass Glasgow in der EU bleibt, Edinbourgh aber austritt, oder ?
Was bilden sich die Briten eigentlich ein ???
Da gabs so einen schönen Spruch bei Asterix: die spinnen die ......
(Briten) !!!!!

Und da nicht alle in Glasgow in der EU bleiben wollen, treten einige Stadtteile aus...,
bei Edinbourgh dasselbe. :opa::opa::opa:

Es waren in Schottland aber über 60% für die EU. Und wenn man in England knapp 52% als Sieg feiert und das Ergebnis als Bindend findet, ja gar als Eindeutig nennt darf man die 60% eines Landes nicht als nichtig abtun oder?

Wenn sich Schottland für den Austritt aus dem "Vereinigten Königreich" entscheidet dann hat das England genau so zu Respektieren wie die EU den Austritt Großbritanniens. Ich sehe da schon einen recht gewaltigen Unterschied ob nun London als Teil von England (hat sich ja auch für die EU Entschieden) fügen muss oder ein ganzes Land wie Schottland.

Ach Reiner, wir versuchen doch nur, ein wenig Spass in die sowieso recht verworrene Angelegenheit zu bringen.
Natürlich stehen die Zahlen des Referendums und die zweifeln wir ja auch gar nicht an. England hat gewählt, England ist nach dem Willen des Volkes raus. Wann das steht noch nicht fest.
Mich verwundert ein anderes angekündigtes Referendum: das in Ungarn.
Hierbei geht es zunächst einmal noch nicht um den Austritt, sondern um ein Element der europäischen Politik: die Flüchtlingsverteilung in der EU. Ungarn und die Slowakei lehnen eine Beteiligung ab.
Sollen jetzt bei jedem Punkt, in der jemand nicht mit den einzelnen Entscheidungen der EU einverstanden ist, Referenden abgehalten werden?
So verstehe ich die EU nicht. So kann man keine Einheit im Staatenverbund erringen. Und so verstehe ich auch nicht die Demokratie (Volksabstimmung). So wird die EU von Volksabstimmung zu Volksabstimmung schlittern, bis sie im Chaos versinkt. Was kommt als nächstes, was eine volksabstimmung auslöst ???
Demokratie bedeutet doch, den Willen des Volkes umzusetzen, entweder durch eigene Entscheidung eines jeden Bürgers oder durch die Entscheidung der gewählten Volksvertreter.
Die EU ist auf einem Scheidepunmkt angelangt. Entweder alle ziehen mit um die Einheit zu stärken bzw. eine Union zu werden, oder man solle sich von jenen trennen, die diesen Weg für ihr Land nicht mitgehen wollen. Niemand soll zu seinem Glück oder Unglück von anderen gezwungen werden.

Ja das mit Ungarn habe ich auch gelesen. Das ist was ganz komisches. Ungarns Bevölkerung soll Abstimmen ob die EU Flüchtlinge aufteilt? Soll das heißen wenn 50,1% der Ungarn dagegen ist dann darf keiner der anderen 26 Staaten Flüchtlinge nehmen?

OK Spaß konnte ich da nicht erkennen und ist ja OK. Deshalb habe ich das ja gesagt. Ich weiß das so etwas ähnliches mal die CSU in Berlin angedroht hat und mit Austritt aus der Bundesrepublik gedroht hat. Ja ich nehme das Thema halt sehr ernst weil es für meine Kinder und Enkel Folgen hat. War ja nicht böse gemeint paloma.

Zunächst mal sollte man nicht immer wieder den Fehler machen England für Großbritannien zu halten. England ist ein Teil Großbritanniens genauso wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen ein Teil Deutschlands ist. England ist wohl der mächtigste Teil Großbritanniens, aber eben nur ein Teil. Das Referendum war in ganz Großbritanniens und rund 52% der Wähler (Briten) haben für den Brexit gestimmt. In England mehr und in Schottland und Nordirland weniger. Das hatten wir in diesem Thema aber schon - in Gibraltar waren sogar nur 4% für den Brexit...

Zitat von Paloma: England hat gewählt, England ist nach dem Willen des Volkes raus. Wann das steht noch nicht fest.

Großbritannien hat gewählt - Großbritannien geht nach dem Willen des britischen Volkes raus... Wann das steht noch nicht fest.

Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass es kein britisches Volk gibt... Es gibt anscheinend ein Länderbündnis: Großbritannien und dieses Länderbündnis hat solange funktioniert, wie die einzelnen Länder sich hier gut aufgehoben sahen. Schottland und vermutlich auch Nordirland sind aber nicht bereit, die Nachteile eines Brexit für sich hinzunehmen.

Ich habe jetzt keine Zahlen, aber es waren vor allem britische Bürger aus England, die für den Brexit gestimmt haben und damit die britischen Bürger aus Schottland und Nordirland mitziehen.
Jetzt, wo ihnen das Länderbündnis Großbritanniens Nachteile bringt, wollen sie das Länderbündnis verlassen und als eigener Staat (Schottland) in der EU bleiben.

Zu Ungarn eröffne ich ein neues Thema, hat ja mit dem Brexit nichts oder wenig zu tun.

Schottland ist in Großbritannien ein Nettozahler wie Deutschland in der EU. Schottland ist das Land mit dem meisten ÖL im Empire. Dazu kommt das alleine durch den Export von schottischem Whiskey wohl Milliarden in der Kasse Schottlands fehlen. Als 2014 die Schotten ihr Referendum machten ob sie aus dem vereinigten Königreich austreten wollen haben sie sich zwar für GB entschieden, aber das hing damit zusammen das GB in der EU bleibt. Diese wichtige Voraussetzung ist jetzt weggefallen und deshalb werden und dürfen die Schotten auch ein neues Referendum machen.

Alle die für das Fiasko in GB gesorgt haben Verschwinden nun von der Bühne und lassen das Volk im Dunkeln stehen. So ist es wenn man den Rattenfängern hinterher läuft.