Dublin-Verfahren: Deutschland schickt Syrer wieder zurück

Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.

Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach Flüchtlinge in das Land zurückkehren müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben, werde aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten angewendet, teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit. Dies gelte seit dem 21. Oktober auch wieder für syrische Flüchtlinge.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...er-an.html 

Zitatie Regierung revidiert damit eine Entscheidung vom 25. August, das sogenannte Dublin-Verfahren für die große Masse der Syrienflüchtlinge aus Gründen der Verfahrensvereinfachung sowie aus humanitären Gründen nicht anzuwenden. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel war für diesen Schritt heftig kritisiert worden, auch innerhalb von CDU und CSU.

:denken: Ob nun Flüchtlings aus Syrien oder aus anderen Teilen der Welt - es sind alles Menschen in Not.

Angela Merkel und die CDU/CSU haben bemerkt, dass sie bei den Wählern, bei den deutschen Bürgern zunehmend auf Unverständnis stoßen. Diese fragen sich: Wie kann man eine "Einladung" an alle Flüchtlinge dieser Welt aussprechen, nach Deutschland zu kommen, ohne vorher die elementarsten fragen zu klären: Wie werden die Flüchtlinge untergebracht, wie werden sie versorgt, wie wird das Ganze finanziert?

Jedenfalls haben die deutschen Bürger die Worte von Angela Merkel so verstanden.

Jetzt bekommen rechte Gruppen wie die AfD zunehmend mehr Mitglieder und die Umfragewerte für Angela Merkel und damit die CDU sinken:

Umfragedesaster der CDU
"Bei unter 30 Prozent ist die Kanzlerin weg"

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...-weg-.html 

Das wieder "Anwenden" des "Dublin-Verfahren" ist daher eine "Rolle Rückwärts" und diesem Trend geschuldet.

Es ist den verantwortlichen Politikern bekannt, dass die Mittelmeeranrainerstaaten bereits in der Vergangenheit mit den Flüchtlingsstrom überfordert waren. Auch jetzt, Zitat: Wegen der Zustände in Griechenland, wo sehr viele Syrer ankommen, wird dorthin aber generell kein Flüchtling zurückgeschickt. Für die anderen Staaten gelte die Einzelfallprüfung, hieß es.

Also, was soll das? Die Flüchtlinge müssen innerhalb der EU gerecht aufgeteilt werden, egal, wo sie die EU zuerst betreten oder wo sie zuerst "untergekommen" sind. Dabei kann man - nach Möglichkeit - ihren Wünschen Rechnung tragen.

Es sollte daher auch möglich sein, in Deutschland einen Antrag zu stellen um dann, nach Genehmigung, z.B. in Schweden Asyl zu bekommen.

:denken: Vermutlich Wunschdenken...

Nachdem man nicht einmal innerhalb unserer Grenzen bereit oder in der Lage ist, Flüchtlinge gerecht in den einzelnen Bundesländern zu verteilen, wie sollte dann eine europäische Lösung möglich sein. Nein, Frau Merkel hat einen großen Teil der Schuld an diesem Debakel, das kein Ende nimmt. Wie kann eine Politikerin so blauäugig sein und auf ein Entgegenkommen der europäischen Partner setzen? Das sind Anfängerfehler die ihr nicht hätten passieren dürfen. Ohne vorher Voraussetzungen zu schaffen kann mann nicht weltweit alle Flüchtlinge nach Deutschland einladen. Wir haben es 40 Jahre nicht geschafft, die Integration von Muslimen in Deutschland durchzuführen, wie wollen wir das jetzt bewältigen? Nein, die Politik hat versagt und kann keine Lösungen anbieten, sondern lässt die vielen ehrenamtlichen Helfer im Regen stehen. Wenn man gestern "Hart aber Fair" gesehen hat, kann man nur noch Angst vor unserer Zukunft haben. Einfach zu sagen wir schaffen das, ohne vorzusorgen wie, das geht einfach nicht. Die Regierung hat auch weiterhin weder Einheit noch einen Plan. Wenn die ehrenamtlich Helfenden morgen nicht mehr wollen, ist das Chaos komplett. Es fehlt an den einfachsten ineinandergreifenden Systemen oder an einer Vernetzung sogar innerhalb der einzelnen Organisationen eines Bundeslandes. Die Helfer vor Ort haben das gestern ja gut dargestellt. Diese Regierung führt uns ins Chaos. Seehofer hatte recht.
Deutschland ist in dieser Situation eine Bananenrepublik.

@ paloma,

klasse Kommentar

Thomas de Maizière sorgte zuletzt mehrfach mit Alleingängen für Irritation - auch in den eigenen Reihen. Nun hat die Koalition den Innenminister offenbar dazu verdonnert, einmal wöchentlich über sein Handeln Bericht zu erstatten. Darauf hätten sich die Spitzen von Union und SPD verständigt, so SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.

Lambrecht wandte sich auch gegen die Wiederanwendung der Dublin-Regel, wonach jeder Flüchtling in dem Land das Asylverfahren absolviert, wo er zuerst registriert würde. Mit den dadurch notwendigen Einzelfallprüfungen "wird das Bundesamt für Migration lahmgelegt", sagte die SPD-Politikerin. "Dieses Chaos kann niemand wollen." Zudem gehe es um eine Phantomdiskussion: Seit der neuen Anordnung de Maizières seien insgesamt gerade vier Flüchtlinge in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden.

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...pport.html 

:denken: Anscheinend wissen einige in unserer Regierung nicht, was sie da und warum tun...

Klar ist das die Politik völlig Überfordert ist. Nach dem Mauerfall haben sich alle mit solchen Gedanken nicht mehr befasst. Alle dachten das so etwas nicht mehr passieren kann. Und das völlig Unabhängig von der Partei. Keiner der heutigen Politiker traut sich noch eine Entscheidung zu fällen wie der eben verstorbene Helmut Schmidt. Das war ein Politiker der Entscheidungen fällte die auch nicht immer dem Volk gepasst haben.

Aber er hatte noch die (sogenannten) Eier in der Hose und damals auch den NATO- Doppelbeschluss gemacht was ihn sein Amt kostete. Heute sind alle froh das er damals so gehandelt hat, denn ohne diesen hätte es die Wiedervereinigung nicht so schnell gegeben. Da bin ich mir sicher.

Heute schauen alle nur noch auf die Quoten weil sie noch ein paar Jahre oben sitzen wollen. Ich nenne das Machtgeil!