Nach Unabhängigkeitserklärung: Beobachter befürchten blutigen Konflikt in Katalonien

Nach Unabhängigkeitserklärung
Beobachter befürchten blutigen Konflikt in Katalonien
27.10.2017, 23:11 Uhr | Emilio Rappold, dpa

Auf die Unabhängigkeitserklärung folgt die Absetzung der Regionalregierung: In Spanien eskaliert der Konflikt um Katalonien immer schneller. Experten rechnen bereits mit dem Schlimmsten.

Der Schlagabtausch um die Unabhängigkeit Kataloniens lässt die Emotionen nach wochenlanger Eskalation auf ungeahnte Temperaturen hochkochen. Als der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag vor dem Senat im knapp 600 Kilometer entfernten Madrid um Billigung der Zwangsmaßnahmen gegen die aufmüpfige Region bat, klagten separatistische Abgeordnete im Regionalparlament in Barcelona: "Das ist eine Kriegserklärung!" und "Wir steuern auf einen Krieg zu!".

Regionalregierung wird per Dekret abgesetzt

Entsprechende Medienberichte wurden von der liberalen PdeCat (Partido Demócrata Europeo Catalán) des separatistischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bestätigt. Als Rajoy dann am Abend die Maßnahmen bekanntgab, muss der Zorn in Barcelona noch viel größer geworden sein. Puigdemont und seine gesamte Regierung werden schon am Samstag per Dekret abgesetzt. Die jeweiligen Minister der Zentralregierung übernehmen die Kontrolle über die Ressorts. Das Regionalparlament wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Am 21. Dezember gibt es Neuwahlen.

Madrid muss mit eisernem Widerstand rechnen

Es gilt unter anderem als sicher, dass Madrid bei der angekündigten Übernahme der Kontrolle über regionale Ministerien und Behörden auf eisernen Widerstand seitens der meisten der rund 110.000 Beamten der Regionalregierung stoßen wird. Stichwort ziviler Ungehorsam.

Die Schriftstellerin und Journalistin Esther Jaén, die sich als (nichtseparatistische) Katalanin in der Region sehr gut auskennt, warnte am Freitag im TV: "Das kann ein sechsmonatiges absolutes Desaster werden." Es werde viele Störmanöver von Beamten geben, und Hunderte von separatistischen Bürgermeistern würden Neuwahlen mit Sicherheit mit allen Mitteln zu boykottieren versuchen.

"Es wird wohl leider Unruhen geben"

Es könnte aber auch sein, dass es nicht beim relativ friedlichen Widerstand bleibt. Sprecher von Puigdemonts Partei sagen: "Es wird wohl leider Unruhen geben." Die Warnung des Real Instituto Elcano lässt erschaudern. Die von Regierungen und Unternehmen unabhängige renommierte spanische Denkfabrik warnt vor einem "katalanischen Maidan" - in Anspielung auf den blutigen Ukraine-Konflikt mit hundert Toten vor wenigen Jahren. "Die Möglichkeit von weiteren Mobilisierungen kann nicht ausgeschlossen werden", heißt es.

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...onien.html 

Spanien ist keine föderalistische Republik mit freiwillig dazugehörenden Bundesländer.
Die Provinzen sind relativ autonom wie Katalonien, aber ein fester nicht einseitig zu lösender Bestandteil des spanischen Staates.

Auch in Katalonien gelten die spanischen Gesetze für alle Bürger, einschließlich der Beamten, Bürgermeister etc.

Die Mehrheit der Katalanen hat NICHT für die Unabhängigkeit gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von 43% stimmten 90% dafür, dass sind 38,7% der gesamten Wahlberechtigten.

Bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% in dieser bedeutsamen Frage sollte das Wahlergebnis - davon abgesehen, dass es nach spanischen Gesetz ungültig ist - nicht als Freibrief zum Handeln verstanden werden.