https://sportquatschforum.de/ Mon, 27 Apr 2026 20:15:09 +0000 MyBB https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=12352 Tue, 26 Mar 2019 23:45:33 +0100 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=12352 Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
EU-Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform
26.03.2019, 21:51 Uhr | str, t-online.de

https://www.t-online.de/digital/id_85469...eform.html 
---
Presseschau
"Die Urheberrechtsreform ist nicht der Untergang des freien Internets"
26.03.2019, 17:27 Uhr | dpa

https://www.t-online.de/digital/id_85472...resse.html 
---
Verbraucherschützer beklagen:
Uploadfilter können Parodien und Zitate nicht erkennen
26.03.2019, 17:49 Uhr | dpa

https://www.t-online.de/digital/id_85472...ennen.html ]]> Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
EU-Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform
26.03.2019, 21:51 Uhr | str, t-online.de

https://www.t-online.de/digital/id_85469...eform.html 
---
Presseschau
"Die Urheberrechtsreform ist nicht der Untergang des freien Internets"
26.03.2019, 17:27 Uhr | dpa

https://www.t-online.de/digital/id_85472...resse.html 
---
Verbraucherschützer beklagen:
Uploadfilter können Parodien und Zitate nicht erkennen
26.03.2019, 17:49 Uhr | dpa

https://www.t-online.de/digital/id_85472...ennen.html ]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=12153 Tue, 11 Dec 2018 14:53:16 +0100 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=12153 -
Lazio Rom gegen Eintracht Frankfurt: Die Europa League als Livestream im Netz

Natürlich werden zahlreiche unseriöse Anbieter eine Übertragung des Euro-League-Knallers Lazio Rom gegen Eintracht Frankfurt im Internet anbieten. Davon raten wir jedoch ab.
Zum einen sind diese Streams meist von schlechter Übertragungsqualität und mit Werbung überladen. Andererseits ist die Nutzung laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs illegal.

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/sport/fussba...35117.html ]]> -
Lazio Rom gegen Eintracht Frankfurt: Die Europa League als Livestream im Netz

Natürlich werden zahlreiche unseriöse Anbieter eine Übertragung des Euro-League-Knallers Lazio Rom gegen Eintracht Frankfurt im Internet anbieten. Davon raten wir jedoch ab.
Zum einen sind diese Streams meist von schlechter Übertragungsqualität und mit Werbung überladen. Andererseits ist die Nutzung laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs illegal.

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/sport/fussba...35117.html ]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11977 Wed, 10 Oct 2018 10:49:40 +0200 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11977 Österreicherin wird obszön beleidigt – und verurteilt
09.10.2018, 16:58 Uhr | sth, t-online.de

Ein Ladenbesitzer soll der österreichischen Ex-Politikerin Sigi Maurer obszöne Nachrichten geschrieben haben. Sie veröffentlichte die Nachrichten im Internet. Nun wird Sigi Maurer selbst verurteilt.

Die ehemalige Grünen-Politikerin Sigi Maurer ist von einem österreichischen Gericht wegen übler Nachrede verurteilt worden. Sie hatte im Mai einem Ladenbesitzer vorgeworfen, ihr belästigende Nachrichten geschrieben zu haben. Die Nachrichten und seinen Namen hatte sie im Internet veröffentlicht. Damit wollte sie sich laut eigenen Angaben gegen die sexuelle Belästigung wehren, gegen die sie rechtlich nicht vorgehen könne.

Der Mann gab dann vor Gericht an, dass die Nachrichten nicht von ihm verfasst wurden. Auch andere Personen hätten Zugang zu seinem Konto gehabt. In den Nachrichten stand unter anderem: "Du bist heute bei mir beim Geschäft vorbei gegangen und hast auf meinen Schwanz geguckt, als wolltest du ihn essen."

Das Urteil sieht für Maurer eine Geldstrafe von 3.000 Euro vor. Außerdem müsse sie dem Bierladenbesitzer 4.000 Euro Entschädigung zahlen und ihm die Kosten des Verfahrens erstatten.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/pano...teilt.html 

Die komplette Geschichte: Politikerin macht Beleidigungen öffentlich
https://www.t-online.de/nachrichten/pano...klagt.html ]]> Österreicherin wird obszön beleidigt – und verurteilt
09.10.2018, 16:58 Uhr | sth, t-online.de

Ein Ladenbesitzer soll der österreichischen Ex-Politikerin Sigi Maurer obszöne Nachrichten geschrieben haben. Sie veröffentlichte die Nachrichten im Internet. Nun wird Sigi Maurer selbst verurteilt.

Die ehemalige Grünen-Politikerin Sigi Maurer ist von einem österreichischen Gericht wegen übler Nachrede verurteilt worden. Sie hatte im Mai einem Ladenbesitzer vorgeworfen, ihr belästigende Nachrichten geschrieben zu haben. Die Nachrichten und seinen Namen hatte sie im Internet veröffentlicht. Damit wollte sie sich laut eigenen Angaben gegen die sexuelle Belästigung wehren, gegen die sie rechtlich nicht vorgehen könne.

Der Mann gab dann vor Gericht an, dass die Nachrichten nicht von ihm verfasst wurden. Auch andere Personen hätten Zugang zu seinem Konto gehabt. In den Nachrichten stand unter anderem: "Du bist heute bei mir beim Geschäft vorbei gegangen und hast auf meinen Schwanz geguckt, als wolltest du ihn essen."

Das Urteil sieht für Maurer eine Geldstrafe von 3.000 Euro vor. Außerdem müsse sie dem Bierladenbesitzer 4.000 Euro Entschädigung zahlen und ihm die Kosten des Verfahrens erstatten.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/pano...teilt.html 

Die komplette Geschichte: Politikerin macht Beleidigungen öffentlich
https://www.t-online.de/nachrichten/pano...klagt.html ]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11881 Wed, 19 Sep 2018 15:08:02 +0200 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11881 AfD-Abgeordneter verliert Beamtenstatus
19.09.2018, 13:08 Uhr | dpa

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte im Internet unter anderem von "Quotennegern" gesprochen.

Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Seitz hatte in Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 auf Facebook und seiner eigenen Homepage gepostet und unter anderem mit Begriffen wie "Quotenneger" und "Gesinnungsjustiz" nach Auffassung des baden-württembergischen Justizministeriums die Vorschriften zum Beamtenstatus verletzt

Rechtsstreit dauert an

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Seitz habe einen Monat Zeit, Berufung einzulegen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Zuvor hatten Medien über den Entscheid berichtet. Seitz, der bis zur Bundestagswahl 2017 als Staatsanwalt in Freiburg arbeitete, würde durch dieses Urteil seine Pensionsansprüche verlieren.

Weil eine Urteilsbegründung noch nicht vorliege, könne er noch nicht inhaltlich Stellung beziehen, teilte Seitz seinerseits mit. Er sei sich jedoch sicher, dass das Urteil in dieser Form keinen Bestand haben werde. "Ich bin fest entschlossen, den Rechtsstreit durch alle weiteren Instanzen zu tragen und gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen." Es gehe dabei auch um die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Das baden-württembergische Justizministerium teilte am Mittwoch mit, es sei in dem Disziplinarverfahren nicht um eine Bewertung der politischen Aktivitäten von Thomas Seitz gegangen, sondern ausschließlich um die inner- und außerdienstlichen Pflichten eines Staatsanwalts "und die sich hieraus ergebenden Mäßigungspflichten bei der Teilnahme am politischen Meinungskampf".

Verwendete Quellen:
dpa

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...tatus.html ]]> AfD-Abgeordneter verliert Beamtenstatus
19.09.2018, 13:08 Uhr | dpa

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte im Internet unter anderem von "Quotennegern" gesprochen.

Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Seitz hatte in Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 auf Facebook und seiner eigenen Homepage gepostet und unter anderem mit Begriffen wie "Quotenneger" und "Gesinnungsjustiz" nach Auffassung des baden-württembergischen Justizministeriums die Vorschriften zum Beamtenstatus verletzt

Rechtsstreit dauert an

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Seitz habe einen Monat Zeit, Berufung einzulegen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Zuvor hatten Medien über den Entscheid berichtet. Seitz, der bis zur Bundestagswahl 2017 als Staatsanwalt in Freiburg arbeitete, würde durch dieses Urteil seine Pensionsansprüche verlieren.

Weil eine Urteilsbegründung noch nicht vorliege, könne er noch nicht inhaltlich Stellung beziehen, teilte Seitz seinerseits mit. Er sei sich jedoch sicher, dass das Urteil in dieser Form keinen Bestand haben werde. "Ich bin fest entschlossen, den Rechtsstreit durch alle weiteren Instanzen zu tragen und gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen." Es gehe dabei auch um die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Das baden-württembergische Justizministerium teilte am Mittwoch mit, es sei in dem Disziplinarverfahren nicht um eine Bewertung der politischen Aktivitäten von Thomas Seitz gegangen, sondern ausschließlich um die inner- und außerdienstlichen Pflichten eines Staatsanwalts "und die sich hieraus ergebenden Mäßigungspflichten bei der Teilnahme am politischen Meinungskampf".

Verwendete Quellen:
dpa

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...tatus.html ]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11632 Wed, 20 Jun 2018 19:38:51 +0200 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11632 Warum die EU schon wieder mit einem Internetgesetz aneckt
Von Laura Stresing
19.06.2018, 21:06 Uhr

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über ein neues Gesetz ab und Internetexperten schlagen Alarm: Die geplante Urheberrechtsreform zerstöre den freien Austausch von Texten, Bildern und Meinungen im Netz. Reguliert die EU das Internet kaputt?

"Stoppt die Zensurmaschine! Rettet das Internet!" – so lautet der Titel einer Petition, die nur wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments Unterzeichner sammelt. Glaubt man den Aktivisten, geht es jetzt um alles: Um die Freiheit des Internets, um den freien Gedankenaustausch im Netz.

Man fragt sich: schon wieder?

Gerade erst wurde hitzig über die Folgen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) debattiert. Davor wurde auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschimpft. Jetzt warnen Wirtschaftsverbände, Internetnutzer, Aktivisten und Politiker vor dem nächsten Debakel: der geplanten Urheberrechtsreform der EU. Denn die werde sich erheblich darauf auswirken, wie Internetnutzer Inhalte im Netz suchen und finden, teilen und diskutieren. Aber der Reihe nach.
Was geht hier vor?

Eine grundlegende Reform des europäischen Urheberrechts ist schon lange geplant und wurde von dem ehemaligen Digital-Kommissar Günther Oettinger 2016 auf den Weg gebracht. Mit der Richtlinie sollen die Rechte der Urheber im Netz gestärkt und Online-Piraterie effektiver bekämpft werden.

Am 25. Mai hatte der Ministerrat einen gemeinsamen Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungsbasis für die Reform vorgestellt. Jetzt muss sich das EU-Parlament auf eine einheitliche Linie festlegen. Das passiert zunächst im dafür zuständigen Rechtsausschuss. Dieser hat unter der Regie des deutschen Abgeordneten Axel Voss (CDU) einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und wird am Mittwoch, den 20. Juni, darüber abstimmen.

Bisher sieht es danach aus, dass sich eine knappe Mehrheit für den Entwurf aussprechen wird. Mehrere Online-Kampagnen verfolgen das Ziel, die Politiker in letzter Minute umzustimmen.

Was steht denn Schlimmes im Gesetzentwurf?

Mit Artikel 13 wären Plattformbetreiber wie etwa YouTube, Twitter oder Facebook dazu verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen noch vor der Veröffentlichung zu unterbinden. Das geht nur durch sogenannte Uploadfilter – automatisierte Software, die Inhalte noch beim Hochladen überprüft und bei Verdacht auf einen Urheberrechtsverstoß blockiert.

Unter diesen Bedingungen würden viele Nutzerinhalte wahrscheinlich nie veröffentlicht werden, kritisiert Oliver Süme. Der Chef des Verbands der Internetwirtschaft eco spricht angesichts der EU-Pläne von einem "massiven Eingriff" in die technische Grundstruktur des Internet und von einem "grundlegenden Wertewandel" in der Internetregulierung.

Bisher gilt das sogenannte Provider-Privileg: Betreiber müssen erst gegen illegale Inhalte vorgehen, nachdem sie davon Notiz erhalten haben. Ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht, klärt im Zweifel ein Gericht.

Die neue EU-Direktive setzt dagegen auf vorsorgliche Löschung. "Das bedeutet, dass private Unternehmen darüber entscheiden werden, was im Netz zu lesen, zu hören und zu sehen sein wird, und was nicht", sagt Süme. Dadurch entledige sich der Rechtsstaat einer seiner Kernaufgaben, und zwar der Verfolgung von Straftaten im Netz. "Ich finde es erschreckend, dass solche grundlegenden Änderungen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhalten", sagt Süme.

Und worum geht es in Artikel 11?

Mit dieser Regelung können Presseverlage unter bestimmten Umständen Lizenzgebühren verlangen, wenn Internetplattformen auf ihre Inhalte verlinken. Kritiker sprechen deshalb von einer "Linksteuer". Davon betroffen sind zum Beispiel soziale Netzwerke und News-Aggregatoren wie Google News, weil die zu jedem Link eine kleine, automatische Vorschau auf den Inhalt des Artikels zeigen. Doch diese Elemente sind urheberrechtlich geschützt, so die Argumentation. Deshalb sollen die Nutznießer für die Verwendung bezahlen.

In Spanien und Deutschland gibt es solche Regeln schon. Kritiker sehen in dem sogenannten Leistungsschutzrecht (LSR) vor allem ein Geschenk der Politik an große, einflussreiche Presseverlage. Große Internetkonzerne, allen voran Google, sollten dazu gezwungen werden, die Verlage an ihren Gewinnen zu beteiligen. Doch das LSR hatte nicht die gewünschte Wirkung. In Spanien führte es dazu, dass Google News den Betrieb einstellte. Und in Deutschland verzichteten die meisten Publikationen auf ihr neues Recht, weil sie sonst massiv an Besuchern verlieren würden. Google wurde also nicht bezwungen – ganz im Gegenteil.

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das LSR vor allem kleinen und unabhängigen Medien schadet. Dennoch soll das Gesetz in der gesamten EU eingeführt werden, um den Druck zu erhöhen. Mehr als 100 Europa-Abgeordnete unterschiedlicher Parteizugehörigkeit haben sich bereits öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. In einem offenen Brief fordern sie, dass Artikel 11 gestrichen wird.

Wie geht es weiter?

Stimmt der EU-Rechtsausschuss mehrheitlich für den Gesetzentwurf, geht das Papier nach der Sommerpause in die Trilogverhandlungen, also die finalen Abstimmungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission. Noch sei das letzte Wort also noch nicht gesprochen, gibt Süme zu. Doch: "Mit der Entscheidung des Rechtsausschusses werden die Weichen in die ein oder andere Richtung gestellt." Werden die Artikel 11 und 13 in ihrer jetzigen Form abgesegnet, wird es für die Gegner schwer, etwas zu ändern.

Wenige Tage vor der Abstimmung formierte sich der Widerstand. Mehr als 70 namhafte Unternehmer und Internetpioniere unterzeichneten einen Offenen Brief an die EU, in dem sie vor den Auswirkungen von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern warnen. Zahlreiche Initiativen wie "Save the Internet" und Organisationen wie die "Electronic Frontier Foundation" (EFF) riefen die EU-Bürger auf, ihre Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren und auf ihre Seite zu ziehen. Ob die Bemühungen erfolgreich waren, wird sich am Mittwoch zeigen.

Warum regt sich der Protest erst jetzt?

Sein Verband habe schon lange vor den Gefahren der geplanten EU-Reform gewarnt, sagt Süme. Aber: "Wir brauchen definitiv eine größere Aufmerksamkeit für das, was auf Brüsseler Ebene passiert." Es dauere stets seine Zeit, "bis die ganze Tragweite der Entscheidungen durchsickert."

Nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament muss die Richtlinie in den Mitgliedsländern umgesetzt werden, bevor die Vorgaben gelten. Dies wird voraussichtlich erst 2020 geschehen. Auch deshalb scheint vielen Bürgern wohl noch keine Dringlichkeit geboten. Wenn sich die Folgen bemerkbar machen, ist es aber zu spät.

Was sagt denn die Bundespolitik?

Die deutsche Politik tendiert eher zu einem "nein" zu den Artikeln 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform. Tatsächlich haben sich SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag bereits eindeutig gegen die Einführung von Uploadfiltern ausgesprochen. Dieser Beschluss habe aus ihrer Sicht nach wie vor Bestand, versicherte die Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär t-online.de: "Für mich gilt nach wie vor der Koalitionsvertrag. Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern ist unverhältnismäßig", sagte Bär.

Auch das Leistungsschutzrecht sieht die CSU-Politikerin äußerst kritisch. Auf der Suche nach neuen Erlösmodellen im Internet sei dieses Gesetz der falsche Weg. "Der Versuch, sich durch Regulierung von technischen Innovationen abzukapseln, kann immer nur verzögern, nicht verhindern. Ich bin überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht nur dazu führt, dass die Veränderungen dann nur später und massiver über die Verlagsbranche hereinbrechen."

Ähnlich sieht es der netzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz: "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, nicht mehr funktionsfähige Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten." Die Einführung von Uploadfiltern werde zudem "die Meinungs- und Äußerungsfreiheit drastisch einschränken und uns alle unter Generalverdacht stellen", findet der FDP-Politiker. "Das käme einer Zensurinfrastruktur gleich und gefährdet die freie Netzkultur, wie wir sie kennen."

Verwendete Quellen:
Eigene Recherche
Petition "Save The Internet"
weitere Quellen

Quelle:
https://www.t-online.de/digital/id_83962...echt-.html ]]> Warum die EU schon wieder mit einem Internetgesetz aneckt
Von Laura Stresing
19.06.2018, 21:06 Uhr

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über ein neues Gesetz ab und Internetexperten schlagen Alarm: Die geplante Urheberrechtsreform zerstöre den freien Austausch von Texten, Bildern und Meinungen im Netz. Reguliert die EU das Internet kaputt?

"Stoppt die Zensurmaschine! Rettet das Internet!" – so lautet der Titel einer Petition, die nur wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments Unterzeichner sammelt. Glaubt man den Aktivisten, geht es jetzt um alles: Um die Freiheit des Internets, um den freien Gedankenaustausch im Netz.

Man fragt sich: schon wieder?

Gerade erst wurde hitzig über die Folgen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) debattiert. Davor wurde auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschimpft. Jetzt warnen Wirtschaftsverbände, Internetnutzer, Aktivisten und Politiker vor dem nächsten Debakel: der geplanten Urheberrechtsreform der EU. Denn die werde sich erheblich darauf auswirken, wie Internetnutzer Inhalte im Netz suchen und finden, teilen und diskutieren. Aber der Reihe nach.
Was geht hier vor?

Eine grundlegende Reform des europäischen Urheberrechts ist schon lange geplant und wurde von dem ehemaligen Digital-Kommissar Günther Oettinger 2016 auf den Weg gebracht. Mit der Richtlinie sollen die Rechte der Urheber im Netz gestärkt und Online-Piraterie effektiver bekämpft werden.

Am 25. Mai hatte der Ministerrat einen gemeinsamen Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungsbasis für die Reform vorgestellt. Jetzt muss sich das EU-Parlament auf eine einheitliche Linie festlegen. Das passiert zunächst im dafür zuständigen Rechtsausschuss. Dieser hat unter der Regie des deutschen Abgeordneten Axel Voss (CDU) einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und wird am Mittwoch, den 20. Juni, darüber abstimmen.

Bisher sieht es danach aus, dass sich eine knappe Mehrheit für den Entwurf aussprechen wird. Mehrere Online-Kampagnen verfolgen das Ziel, die Politiker in letzter Minute umzustimmen.

Was steht denn Schlimmes im Gesetzentwurf?

Mit Artikel 13 wären Plattformbetreiber wie etwa YouTube, Twitter oder Facebook dazu verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen noch vor der Veröffentlichung zu unterbinden. Das geht nur durch sogenannte Uploadfilter – automatisierte Software, die Inhalte noch beim Hochladen überprüft und bei Verdacht auf einen Urheberrechtsverstoß blockiert.

Unter diesen Bedingungen würden viele Nutzerinhalte wahrscheinlich nie veröffentlicht werden, kritisiert Oliver Süme. Der Chef des Verbands der Internetwirtschaft eco spricht angesichts der EU-Pläne von einem "massiven Eingriff" in die technische Grundstruktur des Internet und von einem "grundlegenden Wertewandel" in der Internetregulierung.

Bisher gilt das sogenannte Provider-Privileg: Betreiber müssen erst gegen illegale Inhalte vorgehen, nachdem sie davon Notiz erhalten haben. Ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht, klärt im Zweifel ein Gericht.

Die neue EU-Direktive setzt dagegen auf vorsorgliche Löschung. "Das bedeutet, dass private Unternehmen darüber entscheiden werden, was im Netz zu lesen, zu hören und zu sehen sein wird, und was nicht", sagt Süme. Dadurch entledige sich der Rechtsstaat einer seiner Kernaufgaben, und zwar der Verfolgung von Straftaten im Netz. "Ich finde es erschreckend, dass solche grundlegenden Änderungen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhalten", sagt Süme.

Und worum geht es in Artikel 11?

Mit dieser Regelung können Presseverlage unter bestimmten Umständen Lizenzgebühren verlangen, wenn Internetplattformen auf ihre Inhalte verlinken. Kritiker sprechen deshalb von einer "Linksteuer". Davon betroffen sind zum Beispiel soziale Netzwerke und News-Aggregatoren wie Google News, weil die zu jedem Link eine kleine, automatische Vorschau auf den Inhalt des Artikels zeigen. Doch diese Elemente sind urheberrechtlich geschützt, so die Argumentation. Deshalb sollen die Nutznießer für die Verwendung bezahlen.

In Spanien und Deutschland gibt es solche Regeln schon. Kritiker sehen in dem sogenannten Leistungsschutzrecht (LSR) vor allem ein Geschenk der Politik an große, einflussreiche Presseverlage. Große Internetkonzerne, allen voran Google, sollten dazu gezwungen werden, die Verlage an ihren Gewinnen zu beteiligen. Doch das LSR hatte nicht die gewünschte Wirkung. In Spanien führte es dazu, dass Google News den Betrieb einstellte. Und in Deutschland verzichteten die meisten Publikationen auf ihr neues Recht, weil sie sonst massiv an Besuchern verlieren würden. Google wurde also nicht bezwungen – ganz im Gegenteil.

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das LSR vor allem kleinen und unabhängigen Medien schadet. Dennoch soll das Gesetz in der gesamten EU eingeführt werden, um den Druck zu erhöhen. Mehr als 100 Europa-Abgeordnete unterschiedlicher Parteizugehörigkeit haben sich bereits öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. In einem offenen Brief fordern sie, dass Artikel 11 gestrichen wird.

Wie geht es weiter?

Stimmt der EU-Rechtsausschuss mehrheitlich für den Gesetzentwurf, geht das Papier nach der Sommerpause in die Trilogverhandlungen, also die finalen Abstimmungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission. Noch sei das letzte Wort also noch nicht gesprochen, gibt Süme zu. Doch: "Mit der Entscheidung des Rechtsausschusses werden die Weichen in die ein oder andere Richtung gestellt." Werden die Artikel 11 und 13 in ihrer jetzigen Form abgesegnet, wird es für die Gegner schwer, etwas zu ändern.

Wenige Tage vor der Abstimmung formierte sich der Widerstand. Mehr als 70 namhafte Unternehmer und Internetpioniere unterzeichneten einen Offenen Brief an die EU, in dem sie vor den Auswirkungen von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern warnen. Zahlreiche Initiativen wie "Save the Internet" und Organisationen wie die "Electronic Frontier Foundation" (EFF) riefen die EU-Bürger auf, ihre Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren und auf ihre Seite zu ziehen. Ob die Bemühungen erfolgreich waren, wird sich am Mittwoch zeigen.

Warum regt sich der Protest erst jetzt?

Sein Verband habe schon lange vor den Gefahren der geplanten EU-Reform gewarnt, sagt Süme. Aber: "Wir brauchen definitiv eine größere Aufmerksamkeit für das, was auf Brüsseler Ebene passiert." Es dauere stets seine Zeit, "bis die ganze Tragweite der Entscheidungen durchsickert."

Nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament muss die Richtlinie in den Mitgliedsländern umgesetzt werden, bevor die Vorgaben gelten. Dies wird voraussichtlich erst 2020 geschehen. Auch deshalb scheint vielen Bürgern wohl noch keine Dringlichkeit geboten. Wenn sich die Folgen bemerkbar machen, ist es aber zu spät.

Was sagt denn die Bundespolitik?

Die deutsche Politik tendiert eher zu einem "nein" zu den Artikeln 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform. Tatsächlich haben sich SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag bereits eindeutig gegen die Einführung von Uploadfiltern ausgesprochen. Dieser Beschluss habe aus ihrer Sicht nach wie vor Bestand, versicherte die Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär t-online.de: "Für mich gilt nach wie vor der Koalitionsvertrag. Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern ist unverhältnismäßig", sagte Bär.

Auch das Leistungsschutzrecht sieht die CSU-Politikerin äußerst kritisch. Auf der Suche nach neuen Erlösmodellen im Internet sei dieses Gesetz der falsche Weg. "Der Versuch, sich durch Regulierung von technischen Innovationen abzukapseln, kann immer nur verzögern, nicht verhindern. Ich bin überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht nur dazu führt, dass die Veränderungen dann nur später und massiver über die Verlagsbranche hereinbrechen."

Ähnlich sieht es der netzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz: "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, nicht mehr funktionsfähige Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten." Die Einführung von Uploadfiltern werde zudem "die Meinungs- und Äußerungsfreiheit drastisch einschränken und uns alle unter Generalverdacht stellen", findet der FDP-Politiker. "Das käme einer Zensurinfrastruktur gleich und gefährdet die freie Netzkultur, wie wir sie kennen."

Verwendete Quellen:
Eigene Recherche
Petition "Save The Internet"
weitere Quellen

Quelle:
https://www.t-online.de/digital/id_83962...echt-.html ]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11389 Fri, 20 Apr 2018 11:07:09 +0200 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11389 Video zeigt brutalen Überfall auf junge Frau
20.04.2018, 09:00 Uhr | ds

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...essen.html 



Brutaler Überfall in einem U-Bahnhof in Essen: Ein Mann schlägt einer 17-Jährigen eine Glasflasche auf den Kopf, ein zweiter hält sie fest. Mit einem Video des Angriffs sucht die Polizei nun die Täter.

Polizeimeldungen sind normalerweise nüchtern und sachlich formuliert. Wenn die Essener Polizei in einer Mitteilung von "feigen Räubern" spricht, "die hinterrücks eine Glasflasche auf dem Kopf einer jungen Frau zerschlugen", dann müssen die Szenen auch für die Beamten nicht alltäglich gewesen sein.

Das ist passiert

Am Freitagmittag vor einer Woche schlendert eine junge Frau, 17, die Treppen eines U-Bahnhofs in der Essener Innenstadt herunter. Ein junger Mann folgt ihr schnellen Schrittes, in der Hand eine Glasflasche. Plötzlich holt er aus und haut ihr die Flasche mit voller Wucht auf den Kopf. Die Frau taumelt, der Mann umklammert sie von hinten. Doch die Frau stürzte nicht zu Boden. Stattdessen wehrt sie sich, sichtlich benommen, mit Tritten gegen den Angreifer.

Einige Sekunden später dann die vermeintliche Rettung. Ein zweiter Mann kommt die Treppen hinunter, doch statt als Helfer, entpuppt er sich als Komplize des Räubers. Auch er will die Frau festhalten. Doch auch diesen Mann kann die 17-Jährige mit Tritten von sich abhalten. Schließlich reißt sich die Frau von ihren Angreifern los. Diese flüchten die U-Bahn-Treppe hinauf.

Die Polizei fahndet öffentlich nach den beiden Männern und veröffentlichte deshalb das Video einer Überwachungskamera, das den Überfall zeigt. Die Männer sollen circa 16 bis 20 Jahre alt sein, etwa 1,75 Meter groß und westeuropäischen Aussehens.

Es seien bereits einige Hinweise bei der Polizei eingegangen, sagte eine Sprecherin gegenüber t-online.de. Diese werden momentan ausgewertet. Ein Mann mit einem Hund, der dem Mädchen später zur Hilfe kam, wurde bereits ausfindig gemacht. Er soll ebenfalls befragt werden.

Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0201-8290 entgegen.]]> Video zeigt brutalen Überfall auf junge Frau
20.04.2018, 09:00 Uhr | ds

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...essen.html 



Brutaler Überfall in einem U-Bahnhof in Essen: Ein Mann schlägt einer 17-Jährigen eine Glasflasche auf den Kopf, ein zweiter hält sie fest. Mit einem Video des Angriffs sucht die Polizei nun die Täter.

Polizeimeldungen sind normalerweise nüchtern und sachlich formuliert. Wenn die Essener Polizei in einer Mitteilung von "feigen Räubern" spricht, "die hinterrücks eine Glasflasche auf dem Kopf einer jungen Frau zerschlugen", dann müssen die Szenen auch für die Beamten nicht alltäglich gewesen sein.

Das ist passiert

Am Freitagmittag vor einer Woche schlendert eine junge Frau, 17, die Treppen eines U-Bahnhofs in der Essener Innenstadt herunter. Ein junger Mann folgt ihr schnellen Schrittes, in der Hand eine Glasflasche. Plötzlich holt er aus und haut ihr die Flasche mit voller Wucht auf den Kopf. Die Frau taumelt, der Mann umklammert sie von hinten. Doch die Frau stürzte nicht zu Boden. Stattdessen wehrt sie sich, sichtlich benommen, mit Tritten gegen den Angreifer.

Einige Sekunden später dann die vermeintliche Rettung. Ein zweiter Mann kommt die Treppen hinunter, doch statt als Helfer, entpuppt er sich als Komplize des Räubers. Auch er will die Frau festhalten. Doch auch diesen Mann kann die 17-Jährige mit Tritten von sich abhalten. Schließlich reißt sich die Frau von ihren Angreifern los. Diese flüchten die U-Bahn-Treppe hinauf.

Die Polizei fahndet öffentlich nach den beiden Männern und veröffentlichte deshalb das Video einer Überwachungskamera, das den Überfall zeigt. Die Männer sollen circa 16 bis 20 Jahre alt sein, etwa 1,75 Meter groß und westeuropäischen Aussehens.

Es seien bereits einige Hinweise bei der Polizei eingegangen, sagte eine Sprecherin gegenüber t-online.de. Diese werden momentan ausgewertet. Ein Mann mit einem Hund, der dem Mädchen später zur Hilfe kam, wurde bereits ausfindig gemacht. Er soll ebenfalls befragt werden.

Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0201-8290 entgegen.]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11298 Fri, 06 Apr 2018 07:27:46 +0200 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11298 Junge sollte für Pizzakarton im Müll Strafe zahlen
05.04.2018, 21:14 Uhr | dpa

Ein 12-jähriger Junge in Attendorn wurde zu zehn Euro Strafe verdonnert, weil er einen Pizzakarton in den öffentlichen Müll schmiss. Einwohner beschwerten sich über die Strafe, sodass diese nun zurückkgezogen wurde.

Eine Posse um einen weggeworfenen Pizzakarton im Sauerland hat in sozialen Netzwerken Empörung ausgelöst. Ein Junge hatte unterwegs in Attendorn eine Pizza gegessen, die leere Packung in einem öffentlichen Mülleimer entsorgt - und sollte dafür laut Ordnungsamt eine Strafe von zehn Euro zahlen. Der Karton sei Hausmüll, der nicht in einen öffentlichen Mülleimer gehöre. Inzwischen hat der Bürgermeister von Attendorn, Christian Pospischil (SPD), die Entscheidung zurückgenommen, wie er auf der Webseite der Stadt mitteilte. Der Junge hat laut Stadt kein Geld bezahlt.

Ortsrecht soll überarbeitet werden

Der Bürgermeister habe die Angelegenheit in einem Gespräch mit der Großmutter des Zwölfjährigen schnell klären können, schrieb er. "Einen bitteren Beigeschmack behält die ganze Angelegenheit natürlich, denn das Rechtsempfinden vieler wurde hier verletzt", so Pospischil. Vor allem online war die Strafe kritisiert worden. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. "Jetzt dürfen wir uns aber auch mal wieder abregen", sagte der Bürgermeister.

Die Verwaltung will nun das Ortsrecht überarbeiten und klarer formulieren. Pospischil betonte, die Stadt müsse weiterhin darauf achten, dass Müll aus dem Haushalt nicht in öffentliche Mülleimer gesteckt werde. "Kleinabfälle von in der Öffentlichkeit verzehrtem Fast Food werden wir aber natürlich nicht als Hausmüll werten."
Verwendete Quellen:

dpa

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...ahlen.html ]]> Junge sollte für Pizzakarton im Müll Strafe zahlen
05.04.2018, 21:14 Uhr | dpa

Ein 12-jähriger Junge in Attendorn wurde zu zehn Euro Strafe verdonnert, weil er einen Pizzakarton in den öffentlichen Müll schmiss. Einwohner beschwerten sich über die Strafe, sodass diese nun zurückkgezogen wurde.

Eine Posse um einen weggeworfenen Pizzakarton im Sauerland hat in sozialen Netzwerken Empörung ausgelöst. Ein Junge hatte unterwegs in Attendorn eine Pizza gegessen, die leere Packung in einem öffentlichen Mülleimer entsorgt - und sollte dafür laut Ordnungsamt eine Strafe von zehn Euro zahlen. Der Karton sei Hausmüll, der nicht in einen öffentlichen Mülleimer gehöre. Inzwischen hat der Bürgermeister von Attendorn, Christian Pospischil (SPD), die Entscheidung zurückgenommen, wie er auf der Webseite der Stadt mitteilte. Der Junge hat laut Stadt kein Geld bezahlt.

Ortsrecht soll überarbeitet werden

Der Bürgermeister habe die Angelegenheit in einem Gespräch mit der Großmutter des Zwölfjährigen schnell klären können, schrieb er. "Einen bitteren Beigeschmack behält die ganze Angelegenheit natürlich, denn das Rechtsempfinden vieler wurde hier verletzt", so Pospischil. Vor allem online war die Strafe kritisiert worden. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. "Jetzt dürfen wir uns aber auch mal wieder abregen", sagte der Bürgermeister.

Die Verwaltung will nun das Ortsrecht überarbeiten und klarer formulieren. Pospischil betonte, die Stadt müsse weiterhin darauf achten, dass Müll aus dem Haushalt nicht in öffentliche Mülleimer gesteckt werde. "Kleinabfälle von in der Öffentlichkeit verzehrtem Fast Food werden wir aber natürlich nicht als Hausmüll werten."
Verwendete Quellen:

dpa

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...ahlen.html ]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11075 Thu, 01 Mar 2018 16:12:14 +0100 paloma]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=11075 Gleichzeitig erkannte der BGH aber an, dass das Auto als Mordwaffe benutzt auch zu lebenslanger Haft führen kann. Der Fall von Berlin war offensichtlich nicht schlimm genug. Wieviele Tote muss es geben, bis das Urteil auch für die Bundesrichter der Tat angemessen bestraft wird? Oder reicht ein Toter der oberen Gesellschaftsschicht aus? Wenn man mal schon Richter hat, die hart entscheiden, kommt die nächst höhere Instanz und hebt deren Urteil wieder auf. Ist bei uns eben so (Täterschutz). So schafft man es , dass auch zukünftig solch hirnrissige Rennen abgehalten werden. Schade aber typisch deutsch.
]]> Gleichzeitig erkannte der BGH aber an, dass das Auto als Mordwaffe benutzt auch zu lebenslanger Haft führen kann. Der Fall von Berlin war offensichtlich nicht schlimm genug. Wieviele Tote muss es geben, bis das Urteil auch für die Bundesrichter der Tat angemessen bestraft wird? Oder reicht ein Toter der oberen Gesellschaftsschicht aus? Wenn man mal schon Richter hat, die hart entscheiden, kommt die nächst höhere Instanz und hebt deren Urteil wieder auf. Ist bei uns eben so (Täterschutz). So schafft man es , dass auch zukünftig solch hirnrissige Rennen abgehalten werden. Schade aber typisch deutsch.
]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=10776 Tue, 02 Jan 2018 16:45:26 +0100 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=10776 https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hunderte-strafanzeigen-gegen-afd-politikerin-von-storch/ar-BBHMKod?MSCC=1514907397&ocid=spartandhp 

Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?", schrieb dazu von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Sie bezog sich offenkundig auf die Vorfälle in der Silvesternacht von 2015 auf 2016 rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom. Damals hatte es massenhaft sexuelle Übergriffe gegen Frauen sowie andere Straftaten wie etwa Diebstähle gegeben. Bei vielen mutmaßlichen Tätern handelt es sich um Migranten.

Eintrag gelöscht

Twitter löschte den Eintrag der AfD-Politikerin und sperrte für zwölf Stunden ihren Account mit dem Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte". Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen bei Verstößen empfindliche Geldstrafen.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sprach nach der Lösung des strittigen Tweets von Zensur durch das neue Gesetz. "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs", schrieb Weidel auf Twitter. "Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist." Auch wegen dieses Tweets gingen inzwischen mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung ein. Oberstaatsanwalt Willuhn sagte, auch in der Twitter-Reaktion Weidels sähen verschiedene private Dritte eine Volksverhetzung.]]> https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hunderte-strafanzeigen-gegen-afd-politikerin-von-storch/ar-BBHMKod?MSCC=1514907397&ocid=spartandhp 

Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?", schrieb dazu von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Sie bezog sich offenkundig auf die Vorfälle in der Silvesternacht von 2015 auf 2016 rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom. Damals hatte es massenhaft sexuelle Übergriffe gegen Frauen sowie andere Straftaten wie etwa Diebstähle gegeben. Bei vielen mutmaßlichen Tätern handelt es sich um Migranten.

Eintrag gelöscht

Twitter löschte den Eintrag der AfD-Politikerin und sperrte für zwölf Stunden ihren Account mit dem Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte". Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen bei Verstößen empfindliche Geldstrafen.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sprach nach der Lösung des strittigen Tweets von Zensur durch das neue Gesetz. "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs", schrieb Weidel auf Twitter. "Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist." Auch wegen dieses Tweets gingen inzwischen mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung ein. Oberstaatsanwalt Willuhn sagte, auch in der Twitter-Reaktion Weidels sähen verschiedene private Dritte eine Volksverhetzung.]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=10619 Mon, 27 Nov 2017 13:34:48 +0100 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=10619 Rentner soll Strafe fürs Ausruhen zahlen
27.11.2017, 10:00 Uhr | t-online.de, LT

In Düsseldorf sorgt ein Bußgeldbescheid für einen Rentner für Empörung. Der 85-Jährige soll eine Strafe zahlen, weil er sich an einer Bushaltestelle ausruhte.

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, soll in Düsseldorf an der Haltestelle Friedrich-Ebert-Straße passiert sein. "Sie benutzen die Anlage des ÖPNV an der vorgenannten Örtlichkeit nicht ihrer Zweckbestimmung entsprechend und nutzten diese als Ruheplatz. Die Anlagen des ÖPNV (…) dürfen nur im Rahmen ihrer Bestimmung für öffentliche Verkehrszwecke benutzt werden." Für den Senior bedeutet das: An der Bushaltestelle darf nur sitzen, wer auf den Bus wartet.

35 Euro Strafe für acht Minuten Sitzen

Auf dem Bußgeldbescheid des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Düsseldorf ist zu sehen, dass die Ordnungswidrigkeit am 14.11.2017 von 11:40-11:48 Uhr begangen wurde. Für acht Minuten Ausruhen soll der 85-Jährige 35 Euro Strafe zahlen. Laut "Bild" gehe der Mann täglich mit seiner Hündin spazieren, Ausruhen an der Bushaltestelle gehöre dazu. Er sei demenz- und herzkrank.

Gegenüber der "Rheinischen Post" erklärte eine Sprecherin der Stadt, dass solche Kontrollen durchgeführt würden, da "die Häuschen den Kunden und Nutzern des Nahverkehrs zur Verfügung stehen" sollen. "Wenn der Mitarbeiter den Mann der Obdachlosen- oder Trinkerszene zugeordnet hat, dann ließe sich das Schreiben wohl so erklären", so die Sprecherin weiter. Eine kurze Gegenäußerung würde ausreichen, um dem Bußgeld zu entgehen. "Wenn der Mann einfach eine Pause benötigte, dann war das selbstverständlich in Ordnung."

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...rafe-.html ]]> Rentner soll Strafe fürs Ausruhen zahlen
27.11.2017, 10:00 Uhr | t-online.de, LT

In Düsseldorf sorgt ein Bußgeldbescheid für einen Rentner für Empörung. Der 85-Jährige soll eine Strafe zahlen, weil er sich an einer Bushaltestelle ausruhte.

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, soll in Düsseldorf an der Haltestelle Friedrich-Ebert-Straße passiert sein. "Sie benutzen die Anlage des ÖPNV an der vorgenannten Örtlichkeit nicht ihrer Zweckbestimmung entsprechend und nutzten diese als Ruheplatz. Die Anlagen des ÖPNV (…) dürfen nur im Rahmen ihrer Bestimmung für öffentliche Verkehrszwecke benutzt werden." Für den Senior bedeutet das: An der Bushaltestelle darf nur sitzen, wer auf den Bus wartet.

35 Euro Strafe für acht Minuten Sitzen

Auf dem Bußgeldbescheid des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Düsseldorf ist zu sehen, dass die Ordnungswidrigkeit am 14.11.2017 von 11:40-11:48 Uhr begangen wurde. Für acht Minuten Ausruhen soll der 85-Jährige 35 Euro Strafe zahlen. Laut "Bild" gehe der Mann täglich mit seiner Hündin spazieren, Ausruhen an der Bushaltestelle gehöre dazu. Er sei demenz- und herzkrank.

Gegenüber der "Rheinischen Post" erklärte eine Sprecherin der Stadt, dass solche Kontrollen durchgeführt würden, da "die Häuschen den Kunden und Nutzern des Nahverkehrs zur Verfügung stehen" sollen. "Wenn der Mitarbeiter den Mann der Obdachlosen- oder Trinkerszene zugeordnet hat, dann ließe sich das Schreiben wohl so erklären", so die Sprecherin weiter. Eine kurze Gegenäußerung würde ausreichen, um dem Bußgeld zu entgehen. "Wenn der Mann einfach eine Pause benötigte, dann war das selbstverständlich in Ordnung."

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...rafe-.html ]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=10533 Mon, 13 Nov 2017 15:26:01 +0100 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=10533 Polizei sieht Feuerwehraktion kritisch
13.11.2017, 10:28 Uhr | dpa-AFX

Nachdem ein Feuerwehrmann Gaffer an einer Unfallstelle auf der A3 mit einem Wasserschlauch bespritze, hat die Polizei nun Kritik geäußert.

"Für die Unterbindung und Ahndung bei Verkehrsbehinderungen sind ausschließlich wir zuständig", sagte ein Sprecher des unterfränkischen Präsidiums. Die Maßnahme sei nicht abgesprochen gewesen. So sieht das auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Feuerwehr habe Aufgaben übernommen, die eindeutig bei der Polizei liegen, sagte ein GdP-Sprecher. "Es muss klare Abläufe an der Unfallstelle geben."

Nach einem schweren Unfall mit drei Todesopfern bei Weibersbrunn im Landkreis Aschaffenburg vergangenen Donnerstag hatte der Feuerwehrmann Lastwagenfahrer mit Wasser bespritzt, die Fotos und Videos machen wollten. "Das war natürlich keine geplante Aktion", erklärte Otto Hofmann, der den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren geleitet hatte. "Dem Feuerwehrmann ist der Kragen geplatzt." Nach dem Vorfall habe der Einsatzleiter ein Gespräch mit ihm geführt. "Solche Aktionen dürfen auf keinen Fall Schule machen."

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...tisch.html ]]> Polizei sieht Feuerwehraktion kritisch
13.11.2017, 10:28 Uhr | dpa-AFX

Nachdem ein Feuerwehrmann Gaffer an einer Unfallstelle auf der A3 mit einem Wasserschlauch bespritze, hat die Polizei nun Kritik geäußert.

"Für die Unterbindung und Ahndung bei Verkehrsbehinderungen sind ausschließlich wir zuständig", sagte ein Sprecher des unterfränkischen Präsidiums. Die Maßnahme sei nicht abgesprochen gewesen. So sieht das auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Feuerwehr habe Aufgaben übernommen, die eindeutig bei der Polizei liegen, sagte ein GdP-Sprecher. "Es muss klare Abläufe an der Unfallstelle geben."

Nach einem schweren Unfall mit drei Todesopfern bei Weibersbrunn im Landkreis Aschaffenburg vergangenen Donnerstag hatte der Feuerwehrmann Lastwagenfahrer mit Wasser bespritzt, die Fotos und Videos machen wollten. "Das war natürlich keine geplante Aktion", erklärte Otto Hofmann, der den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren geleitet hatte. "Dem Feuerwehrmann ist der Kragen geplatzt." Nach dem Vorfall habe der Einsatzleiter ein Gespräch mit ihm geführt. "Solche Aktionen dürfen auf keinen Fall Schule machen."

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...tisch.html ]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=9789 Tue, 20 Jun 2017 15:10:58 +0200 Reiner]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=9789
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...ntare.html ]]>
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...ntare.html ]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=9783 Sun, 18 Jun 2017 08:23:37 +0200 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=9783 Raser töten Fußgänger bei illegalem Rennen
17.06.2017, 17:18 Uhr | Marc Herwig, dpa

Sie sollen sich benommen haben wie auf einer Rennstrecke: Zwei junge Männer rasen durch Mönchengladbach, drängen sich ab, versuchen zu überholen. Aber die Raser sind auf keiner Rennstrecke - und ein Fußgänger bezahlt das mit seinem Leben.

Der Fußgänger hat keine Chance, als die beiden Autos auf ihn zurasen. Ein illegales Autorennen in Mönchengladbach hat einen unbeteiligten 38-Jährigen am späten Freitagabend das Leben gekostet. Der Mann wollte gerade eine Straße überqueren, als die beiden Autos heranrasten. Wie auf einer Rennstrecke sollen sich die jungen Fahrer mit ihren hochmotorisierten Wagen auf der vierspurigen Straße überholt und gegenseitig blockiert haben. Nach dem tödlichen Unfall suchte einer von ihnen das Weite - die Polizei fahndet mit Hochdruck nach ihm. Der 28-Jährige, der den Fußgänger erfasst hatte, stellte sich. Er kam aber nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß.

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...ennen.html ]]> Raser töten Fußgänger bei illegalem Rennen
17.06.2017, 17:18 Uhr | Marc Herwig, dpa

Sie sollen sich benommen haben wie auf einer Rennstrecke: Zwei junge Männer rasen durch Mönchengladbach, drängen sich ab, versuchen zu überholen. Aber die Raser sind auf keiner Rennstrecke - und ein Fußgänger bezahlt das mit seinem Leben.

Der Fußgänger hat keine Chance, als die beiden Autos auf ihn zurasen. Ein illegales Autorennen in Mönchengladbach hat einen unbeteiligten 38-Jährigen am späten Freitagabend das Leben gekostet. Der Mann wollte gerade eine Straße überqueren, als die beiden Autos heranrasten. Wie auf einer Rennstrecke sollen sich die jungen Fahrer mit ihren hochmotorisierten Wagen auf der vierspurigen Straße überholt und gegenseitig blockiert haben. Nach dem tödlichen Unfall suchte einer von ihnen das Weite - die Polizei fahndet mit Hochdruck nach ihm. Der 28-Jährige, der den Fußgänger erfasst hatte, stellte sich. Er kam aber nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß.

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...ennen.html ]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=9315 Wed, 12 Apr 2017 13:17:29 +0200 Ritchie]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=9315 Gute Tat wird für Flüchtlingshelfer teuer
11.04.2017, 15:25 Uhr | Carolin Eckenfels, dpa

In Hessen erklären sich Helfer bereit, bis zu einem Asylentscheid die Kosten von Flüchtlingen zu übernehmen. Obwohl die Asylbewerber inzwischen anerkannt sind, sollen sie weiter zahlen. Die Wut der Paten ist groß.

Sie wollten Gutes tun und sollen nun dafür bezahlen. Zumindest mehr als erwartet. "Wir fühlen uns vom Staat im Stich gelassen und auch veralbert", sagt Klaus-Dieter Grothe.

Er gehört zu einer Gruppe von Bürgern aus Mittelhessen, die für Menschen aus Syrien Bürgschaften übernommen haben, damit diese aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen können. Mehrere Dutzend Helfer verpflichteten sich, eine Weile den Lebensunterhalt der Flüchtlinge zu zahlen. Mittlerweile gibt es Streit, wie lange sie das tun müssen.

"Das Risiko einer Bürgschaft war uns bewusst", sagt Grothe, der sich in der Flüchtlingshilfe Mittelhessen engagiert. "Aber wir sind von einem überschaubaren zeitlichen Rahmen dafür von etwa einem Jahr ausgegangen. Sonst hätten wir das ja nicht so gemacht."

Paten zahlen bis zu 1000 Euro monatlich

Der Fall beginnt 2014, noch vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ein Jahr später. Damals laufen Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern, mit denen Syrer zu Verwandten nach Deutschland kommen können. Dafür müssen diese - oder einspringende Bürgen - eine Verpflichtungserklärung abgeben. Sie versichern damit, für den Unterhalt der Flüchtlinge aufzukommen.

Grothe bürgte für einen jungen Syrer. Die Sprecherin der Flüchtlingshilfe Mittelhessen, Bettina Twrsnick, unterschrieb für eine Frau aus dem Bürgerkriegsland. Den etwa 80 Bürgen seien die möglichen Kosten bewusst gewesen, sagt sie. Etwa 1000 Euro im Monat könnten für einen Schützling zusammenkommen.

Wann erlischt die Verpflichtung?

"Es war klar, dass wir für die Menschen zahlen." Aber eben nur bis zum Abschluss der Asylverfahren. Denn: "Uns hat das Land immer wieder versichert, dass die Verpflichtungserklärung erlischt, sobald der Asylantrag bewilligt ist", sagt Mitstreiter Grothe. Das hätten sie vom hessischen Innenministerium mündlich und schriftlich bestätigt bekommen.

Die meisten Asylverfahren sind den Helfern zufolge längst beendet und die Menschen als Flüchtlinge anerkannt. Dennoch meldeten sich Jobcenter bei den Helfern. Denn einige Flüchtlinge erhielten Sozialleistungen, die die Bürgen erstatten sollen. Die Höhe der Forderung hängt dabei vom Einzelfall ab. Für einen Erwachsenen kann nach Angaben des Gießener Jobcenters im Schnitt von einer monatlichen Leistung von etwa 800 Euro ausgegangen werden.

Helfer reichen Klage ein

Die Bürgen fielen aus allen Wolken, als sie erfuhren, dass sie weiterhin zahlen sollen. "Wenn man nicht den höchsten zuständigen Stellen in einem solchen Fall vertrauen kann - wem dann? Was sind dann noch staatliche Garantien und Aussagen wert?", fragt Grothe. Twrsnick kritisiert ein "Ping-Pong-Spiel" der Behörden, die unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Die Helfer haben mittlerweile beim Verwaltungsgericht Gießen geklagt. Und sie fordern Unterstützung vom Land.

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...rogen.html ]]> Gute Tat wird für Flüchtlingshelfer teuer
11.04.2017, 15:25 Uhr | Carolin Eckenfels, dpa

In Hessen erklären sich Helfer bereit, bis zu einem Asylentscheid die Kosten von Flüchtlingen zu übernehmen. Obwohl die Asylbewerber inzwischen anerkannt sind, sollen sie weiter zahlen. Die Wut der Paten ist groß.

Sie wollten Gutes tun und sollen nun dafür bezahlen. Zumindest mehr als erwartet. "Wir fühlen uns vom Staat im Stich gelassen und auch veralbert", sagt Klaus-Dieter Grothe.

Er gehört zu einer Gruppe von Bürgern aus Mittelhessen, die für Menschen aus Syrien Bürgschaften übernommen haben, damit diese aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen können. Mehrere Dutzend Helfer verpflichteten sich, eine Weile den Lebensunterhalt der Flüchtlinge zu zahlen. Mittlerweile gibt es Streit, wie lange sie das tun müssen.

"Das Risiko einer Bürgschaft war uns bewusst", sagt Grothe, der sich in der Flüchtlingshilfe Mittelhessen engagiert. "Aber wir sind von einem überschaubaren zeitlichen Rahmen dafür von etwa einem Jahr ausgegangen. Sonst hätten wir das ja nicht so gemacht."

Paten zahlen bis zu 1000 Euro monatlich

Der Fall beginnt 2014, noch vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ein Jahr später. Damals laufen Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern, mit denen Syrer zu Verwandten nach Deutschland kommen können. Dafür müssen diese - oder einspringende Bürgen - eine Verpflichtungserklärung abgeben. Sie versichern damit, für den Unterhalt der Flüchtlinge aufzukommen.

Grothe bürgte für einen jungen Syrer. Die Sprecherin der Flüchtlingshilfe Mittelhessen, Bettina Twrsnick, unterschrieb für eine Frau aus dem Bürgerkriegsland. Den etwa 80 Bürgen seien die möglichen Kosten bewusst gewesen, sagt sie. Etwa 1000 Euro im Monat könnten für einen Schützling zusammenkommen.

Wann erlischt die Verpflichtung?

"Es war klar, dass wir für die Menschen zahlen." Aber eben nur bis zum Abschluss der Asylverfahren. Denn: "Uns hat das Land immer wieder versichert, dass die Verpflichtungserklärung erlischt, sobald der Asylantrag bewilligt ist", sagt Mitstreiter Grothe. Das hätten sie vom hessischen Innenministerium mündlich und schriftlich bestätigt bekommen.

Die meisten Asylverfahren sind den Helfern zufolge längst beendet und die Menschen als Flüchtlinge anerkannt. Dennoch meldeten sich Jobcenter bei den Helfern. Denn einige Flüchtlinge erhielten Sozialleistungen, die die Bürgen erstatten sollen. Die Höhe der Forderung hängt dabei vom Einzelfall ab. Für einen Erwachsenen kann nach Angaben des Gießener Jobcenters im Schnitt von einer monatlichen Leistung von etwa 800 Euro ausgegangen werden.

Helfer reichen Klage ein

Die Bürgen fielen aus allen Wolken, als sie erfuhren, dass sie weiterhin zahlen sollen. "Wenn man nicht den höchsten zuständigen Stellen in einem solchen Fall vertrauen kann - wem dann? Was sind dann noch staatliche Garantien und Aussagen wert?", fragt Grothe. Twrsnick kritisiert ein "Ping-Pong-Spiel" der Behörden, die unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Die Helfer haben mittlerweile beim Verwaltungsgericht Gießen geklagt. Und sie fordern Unterstützung vom Land.

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...rogen.html ]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=9214 Mon, 03 Apr 2017 15:13:49 +0200 Reiner]]> https://sportquatschforum.de/showthread.php?tid=9214
http://www.t-online.de/nachrichten/id_80...hnhof.html 

Langsam aber sicher scheint doch die Justiz in Deutschland wach zu werden.]]>
http://www.t-online.de/nachrichten/id_80...hnhof.html 

Langsam aber sicher scheint doch die Justiz in Deutschland wach zu werden.]]>