Brexit Verhandlungen

[Ritchie]

Brexit-Ausschuss stellt fest
Großbritannien muss EU-Austritt wohl verschieben
18.03.2018, 08:33 Uhr | AFP

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen in zentralen Fragen wie Grenzen und Einwanderung schleppend voran. Nach Einschätzungen des Brexit-Ausschusses muss der Austritt womöglich sogar verschoben werden.

Wegen der schleppenden Verhandlungen mit Brüssel muss Großbritanniens offizieller Austritt aus der Europäischen Union nach Einschätzung des Brexit-Ausschusses des Parlaments in London womöglich verschoben werden. In zentralen Fragen wie einer weiterhin offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland seien kaum Fortschritte erzielt worden, hieß es am Sonntag in einem neuen Bericht der Brexit-Kommission.

Frist sollte verlängert werden

"Wenn grundlegende Aspekte der künftigen Partnerschaft im Oktober 2018 noch vereinbart werden müssen, sollte die Regierung eine begrenzte Ausweitung des Zeitraums gemäß Artikel 50 anstreben", hieß es weiter.

Laut Artikel 50 des EU-Vertrages begann mit dem offiziellen Antrag der britischen Regierung auf einen Austritt aus der Europäischen Union eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen. Diese Frist endet am 29. März 2019.

Brexit-Verhandlungen "in kritischen Stadium"

Der Brexit-Ausschuss besteht größtenteils aus Abgeordneten, die sich vor dem Referendum im Juni 2016 gegen den Brexit ausgesprochen hatten. Der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der oppositionellen Labour-Partei erklärte, die Brexit-Verhandlungen befänden sich jetzt "in einem kritischen Stadium". Die britische Regierung habe nur noch sieben Monate Zeit, um Vereinbarungen bei "hochkomplexen Themen" zu erzielen.

"Die Regierung muss nun glaubwürdige, detaillierte Vorschläge vorlegen, wie eine 'reibungslose Grenze' zwischen Nordirland und der Republik Irland betrieben werden kann", forderte Benn. Bislang gebe es "keine internationale Grenze, abgesehen von den EU-Binnengrenzen, die ohne Kontrollen und physische Infrastruktur funktionieren". "Das ist zutiefst besorgniserregend", erklärte der Ausschuss-Vorsitzende.

Einwanderung von EU-Bürgern

Weitere Streitthemen sind der künftige Status von EU-Bürgern, die während der Übergangsphase einwandern, in der Großbritannien weiterhin EU-Recht umsetzt. Solchen Einwanderern nicht die gleichen Rechte zuzugestehen wie früher eingewanderten EU-Ausländern sei womöglich mit EU-Recht "unvereinbar", warnte der britische Brexit-Ausschuss.

Verwendete Quellen:
AFP

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ieben.html 

[Ritchie]

Leider steht im obigen Artikel nicht, bis wann die neue Frist geh, aber das muss wohl noch vereinbart werden.
Unter "Frist sollte verlängert werden" steht nur, dass eine begrenzte Ausweitung des Zeitraums angestrebt werden sollte.

Auf jedem Fall wird ein Austritt aus dem Brexit abgelehnt, aber es wird alles getan, um die Vorteile der EU solange wie möglich zu behalten.

[paloma]

Solange man den Engländern jeden Tag der Verlängerung zu 100% in Rechnung stellt, wäre mir das egal.
Aber ich befürchte weiterhin, dass man sich aus Traditionsgründen nachgiebig gegenüber den Engländern zeigt.

[Ritchie]

Rückschlag für Theresa May
Schottland stimmt gegen Brexit-Gesetz
15.05.2018, 20:00 Uhr | dpa, pdi

Der Weg zum Brexit bleibt steinig für die britische Premierministerin Theresa May. Das schottische Regionalparlament stimmt gegen das britische EU-Austrittsgesetz. Die Abstimmung fällt deutlich aus.

Das schottische Regionalparlament hat sich gegen das EU-Austrittsgesetz der britischen Regierung ausgesprochen. Mit 93 zu 30 Stimmen votierten die schottischen Abgeordneten nach lebhafter Debatte gegen den Gesetzentwurf der Regierung in London. Mit dem Votum können die schottischen Parlamentarier das Gesetz nicht aufhalten, es verspricht aber politisch für weiteren Ärger zwischen London und Edinburgh über den Brexit zu sorgen. Es ist das erste Mal, dass das schottische Parlament seine Zustimmung zu einem Gesetz aus London verweigert.

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung für EU-Recht in Großbritannien beseitigt und gleichzeitig alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Damit will London verhindern, dass am Brexit-Tag Chaos entsteht.

Die Regierung in Edinburgh verlangt, dass dabei möglichst viele Bereiche, die derzeit von Brüssel geregelt werden, in die Gesetzgebungskompetenz der Regionalregierung wandern, vor allem Landwirtschaft und Fischerei. Mit den bisherigen Plänen Londons ist die Mehrheit der Abgeordneten in Edinburgh nicht zufrieden.

Mehr Ärger droht Premierministerin Theresa May aber aus ihren eigenen Reihen. Die Lords im Oberhaus haben zu dem EU-Austrittsgesetz in den vergangenen Wochen gut ein Dutzend Änderungen hinzugefügt. Unter anderem soll Großbritannien nach ihrem Willen in der Zollunion und dem Binnenmarkt bleiben. Mit Spannung wird darauf gewartet, wann der Gesetzentwurf wieder ins Unterhaus kommt. Dort verfügt May nur über eine hauchdünne Mehrheit - ihr droht eine Rebellion EU-freundlicher Abgeordneter in der eigenen Fraktion.

Verwendete Quellen:
dpa

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...esetz.html 

[Ritchie]

Streit um EU-Austrittspläne
Heftiger Schlag für May: Brexit-Minister zurückgetreten
09.07.18

Vor wenigen Tagen verkündete Premierministerin May Einigkeit in ihrem zerstrittenen Kabinett über den Brexit-Kurs. Nun steht alles infrage. Werden dem Rücktritt von Davis weitere folgen? Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht ausgeschlossen.

London - Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten. Der „neue Trend“ der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag. Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie.

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Zwei Staatssekretäre sollen ebenfalls zurückgetreten sein

Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben. Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung. Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet. Mehr und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer. Sein Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos.

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/politik/brex...17676.html 

[Ritchie]

Die Volksbefragung - das Referendum - Brexit Ja oder Nein, erweist sich im Nachhinein als großer Fehler in der britischen Geschichte.
Wohl alle Politiker, die damals diese Befragung durchführen lassen haben und für den Brexit waren, sind nicht mehr im Amt. Der Brexit selber fand nur eine sehr knappe Mehrheit und das wohl nur deshalb, weil die Bürger nicht wirklich wussten, welche Folgen ein Ja oder ein Nein für sie haben würde.
Leider wird ein Rücktritt vom Brexit ausgeschlossen, aber meiner Ansicht nach sollten die Bürger über die wirklichen Folgen informiert werden, soweit sie diese immer noch nicht mitbekommen haben und dann erneut befragt werden.

Die jetzige britische Regierung hat doch das damalige Referendum nicht zu verantworten und kann es über eine Neuauflage korrigieren.

Es wird doch immer deutlicher, dass die EU verlassen werden soll, aber fast alle wirtschaftlichen, finanziellen Verflechtung sollen erhalten bleiben. Besser als ein Brexit ist eine konstruktive Mitarbeit an einer "besseren EU". Auch wenn dieses wohl eine schwierige Aufgabe für die Politiker darstellt.

[Ritchie]

Die Regierungskrise in London eskaliert. Wenige Stunden nach Brexit-Minister David Davis trat am Montag auch der britische Außenminister Boris Johnson zurück. Das teilte die Regierung der BBC zufolge mit. Nur knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt die Regierung von Premierministerin Theresa May nun in einer massiven Regierungskrise.

Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung rebellieren gegen den neuen Kurs Mays, die einen weicheren Ausstieg aus der EU anstrebt. Fraglich ist, ob Johnson nun selbst Regierungschef werden will. Mays politische Zukunft steht mit dem Rücktritt der Minister ebenfalls infrage.

Brexit-Hardliner Davis fürchtete, die Pläne könnten Großbritannien zu eng an die EU binden. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen.

Johnson gilt als wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge während der Kabinettsklausur als "Scheißhaufen". Er stand unter Druck, es Davis gleichzutun.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/id_8...rueck.html 

[Ritchie]

Also: May möchte einen "weichen" Ausstieg aus der EU und Davis und Johnson einen "harten" Ausstieg...

Dann sollen sie es doch Johnson machen lassen und dann schauen wir mal ob das wirklich eine gute Idee war.

[paloma]

Jaja, es gibt immer mehr Länder die sich wegen unfähiger Politiker ins Abseits stellen. Deutschland, USA, Russland, Nordkorea, Türkei, Iran und jetzt England.
Nationales Denken und Entscheiden geht denen eben vor der globalen Zusammenarbeit.

[Ritchie]

Also: May möchte einen "weichen" Ausstieg aus der EU und Davis und Johnson einen "harten" Ausstieg...

Dann sollen sie es doch Johnson machen lassen und dann schauen wir mal ob das wirklich eine gute Idee war.

Theresa May möchte jetzt doch einen "harten Brexit".
Siehe den nächsten Beitrag: