Brexit

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Brexit nimmt letzte Hürde
EU-Staaten billigen Austrittsabkommen endgültig
30.01.2020, 14:25 Uhr | dpa

Nächster Schritt im Brexit: Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben nun auch dem Austrittsabkommen mit Großbritannien zugestimmt. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament den Vertrag gebilligt.

Einen Tag vor dem Brexit haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit Großbritannien zugestimmt. Dies teilte der Rat der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit. Das Verfahren galt als Formsache. Zwei weitere formale Schritte standen danach noch aus: die Übermittlung des Ratifizierungsdokuments nach London und die Veröffentlichung am Freitag. Dann kann Großbritannien die Europäische Union am Freitagabend um Mitternacht nach knapp 50 Jahren verlassen.

Das Europaparlament hatte den mehr als 500 Seiten starken Vertrag am Mittwochabend gebilligt. Danach wurde die Zustimmung der 27 übrigen Länder im schriftlichen Verfahren eingeholt. Zentraler Punkt in dem Abkommen ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr in der Zusammenarbeit im Handel und anderen Politikfeldern weitergeht.

Bereits geregelt sind im Austrittsabkommen die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher. Der Vertrag klärt auch die noch fälligen Zahlungen Großbritanniens an die EU. Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen zu halten.

Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...eltig.html 

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Austritt nach 47 Jahren
Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union
01.02.2020, 00:17 Uhr | dru, AFP, dpa

Großbritannien ist nicht mehr Teil der Europäischen Union. Um Mitternacht ist das Land nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus dem europäischen Staatenbund ausgetreten. Das Vereinigte Königreich wird damit von der EU künftig wie ein Drittstaat behandelt, verbleibt jedoch für eine Übergangszeit im Binnenmarkt und der Zollunion.

Der britische Premierminister Boris Johnson versprach seinen Landsleuten, den Brexit zu einem "unfassbaren Erfolg" zu machen. In einer im Internet veröffentlichten Ansprache an die Nation sagte er am Abend, der Austritt aus der EU biete die Chance, das "volle Potenzial Großbritanniens zu entfesseln".

Gleichwohl räumte Johnson ein, dass der Weg dorthin holprig sein könnte. "Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels", erklärte der Premier. Der Brexit sei für das Königreich aber "kein Ende, sondern ein Anfang". Für viele Menschen sei dies "ein erstaunlicher Moment der Hoffnung, ein Moment, von dem sie dachten, er würde niemals kommen". Johnson kündigte eine "neue Ära der freundschaftlichen Zusammenarbeit" mit der Europäischen Union an.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...er-eu.html 

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Unterhaus beschließt Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitskräfte
19.05.2020, 08:44 Uhr | AFP

Arbeitskräfte aus der Europäischen Union haben ab nächstem Jahr nicht mehr freien Zugang zum britischen Arbeitsmarkt. Ein entsprechendes Gesetz hat das britische Unterhaus nun beschlossen.

Dreieinhalb Monate nach dem Brexit hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde am Montagabend mit den Stimmen der konservativen Mehrheit gebilligt. 351 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 252 dagegen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab Januar 2021 Arbeitskräfte aus der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz nicht mehr freien Zugang zum britischen Arbeitsmarkt haben. Großbritannien war am 31. Januar nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende läuft jedoch eine Übergangsphase, in der das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Die EU-Regeln gelten bis dahin weiter.

Genesung der britischen Wirtschaft

Welche Kriterien ab dem 1. Januar 2021 für die Zuwanderung europäischer Arbeitskräfte nach Großbritannien gelten sollen, wird in dem Gesetzentwurf nicht präzisiert. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte jedoch bereits im Februar ein Punktesystem präsentiert, das Arbeitskräften mit besonderen Qualifikationen den Vorzug gibt.

Innenministerin Priti Patel sagte am Montag, das neue Zuwanderungssystem werde "tragfähiger, fairer und einfacher" sein. Es werde eine wesentliche Rolle bei der Genesung der britischen Wirtschaft von den Folgen der Coronavirus-Pandemie spielen.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...aefte.html 

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"Der Deal ist da"
Großbritannien und EU einigen sich auf Brexit-Handelsabkommen

24.12.2020, 17:12 Uhr | dpa, ds

Aus Sicht seiner (Boris Johnson, GB) Regierung ist mit dem Abkommen alles erreicht, was die britische Öffentlichkeit mit dem Brexit-Referendum von 2016 wollte. "Wir haben wieder Kontrolle über unser Geld, unsere Grenzen, unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Fischgründe zurückgewonnen", erklärte die Regierung. Zugleich gewähre das Abkommen Zollfreiheit und unbegrenzte Exporte in die EU.

Das Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen – das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

Die Frage blieb bis zum Schluss ein höchst komplizierter Streitpunkt. Gesucht wurde ein Weg, fairen Wettbewerb auch für die Zukunft sicherzustellen und anderenfalls gegensteuern zu können. Erst am Mittwochnachmittag hieß es schließlich, alle Punkte beim "Level Playing Field" seien geklärt.

Danach blieb noch ein allerletzter Knackpunkt, über den wochenlang heftig gestritten worden war: der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die Klärung der letzten Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin. Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...spakt.html 

[Ritchie]

Was bedeutet das für den Handel?

Es wird erheblich schwieriger als bisher. Für Unternehmen auf beiden Seiten werden deutlich mehr Formalitäten zu erledigen sein. Zwar fallen für britische Waren durch den Handelspakt künftig keine Zölle an, doch britische Exporteure in die EU müssen vom Jahreswechsel an aufwendig nachweisen, dass ihre Produkte tatsächlich überwiegend im eigenen Land hergestellt wurden. Auch Nachweise für die Einhaltung der EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit und zur Einhaltung von Produktstandards müssen künftig erbracht werden.

Die britische Regierung hat angekündigt, vorerst einmal alles durch zuwinken, was aus der EU kommt. Erst nach und nach sollen Papiere vorgelegt werden müssen und Kontrollen stattfinden. Doch auf EU-Seite sieht das anders aus. Die französische Regierung kündigte am Freitag an, britische Waren vom Jahreswechsel an "massiv" zu überprüfen.

Auch für die Dienstleistungsbranche, die rund 80 Prozent der britischen Bruttowertschöpfung ausmacht, wird der Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember erheblich schwerer.

Was ändert sich für Deutsche, die nach Großbritannien reisen oder auswandern?

Die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien endet mit dem 31. Dezember 2020. Das bedeutet, wer künftig in Großbritannien arbeiten und leben will, muss ein Visum beantragen. Das soll durch ein punkte basiertes System geregelt werden, bei dem Faktoren wie die Höhe des Einkommens und die Branche eine Rolle spielen. Für Touristen wird es bei kürzeren Reisen keine Visumspflicht geben.

Eine gute Nachricht ist, dass die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) unter dem Deal erst einmal gültig bleibt, solange sie nicht abgelaufen ist. Auch in der Zukunft sollen Reisende im Notfall von ihrem Krankenversicherungsschutz im Heimatland Gebrauch machen können. Nicht im Abkommen geregelt, aber dennoch wichtig für Großbritannien-Touristen dürfte sein, dass die großen Telefonanbieter weiterhin keine Roaming-Gebühren erheben wollen.

Auch die automatische Anerkennung von Berufsabschlüssen fällt weg. Beispielsweise Ärzte, Ingenieure und Architekten und viele weitere Berufsgruppen müssen ihre Qualifikation künftig nach den Regeln der einzelnen Länder, in denen sie arbeiten wollen, nachweisen.

Wie geht es nun weiter?

Aufgrund des Zeitdrucks muss improvisiert werden. Ab Januar soll der Handelspakt zunächst vorläufig angewendet werden. Dafür müssen alle 27 EU-Staaten sowie einige nationale Parlamente zustimmen. Das Europaparlament wird den Vertrag dann im Januar nachträglich prüfen – und könnte ihn theoretisch ablehnen. Das britische Parlament soll das Abkommen am 30. Dezember durchwinken.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...orten.html