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Behördenwillkür - Rainer - 09.02.2014
Die Stadt Chemnitz macht im Momment nicht nur mit dem Fussball negative Schlagzeilen. Folgendes war gestern zu lesen.
Behörde erklärt Gewerbe für illegal.
Die Stadt erhöht den Druck auf einen aus Weißrussland stammenden Chemnitzer. Das Ordnungsamt will den Weiterbetrieb seiner KFZ- Werkstatt untersagen.
Im Fall Oleg Schwotzer machen die Behörden nun offenbar ernst.Nachdem die Härtefallkommision beim Sächsischen Ausländerbeauftragten es abgelehnt hat sich für den seit 19 Jahren in Chemnitz lebenden und seiner Frau einzusetzen will das Ordnungsamt ihm nun untersagen seine vor 13 Jahren eröffnete Autowerkstatt weiter zubetreiben. Seine selbstständige Erwerbstätigkeit sei illegal,weil ihm dafür die Aufenthaltsgenehmigung vor Jahren schon aberkannt worden sei. Er war Mitte der 1990er- Jahre als Praktikant nach Deutschland gekommen. Um hierbleiben zu können lies er sich Scheiden und ging zum Schein eine Ehe mit einer Deutschen ein. Seine Frau die ihm nachfolgte verfuhr später ähnlich. Jahrelang blieb das unentdeckt bis 2010 die Wahrheit ans Licht kam. Wenngleich die Familie in Chemnitz integriert ist gilt das Aufenthaltsrecht als erschlichen.
Nun müssen beide nach Ansicht ihres Anwalts mit der Abschiebung rechnen. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich sagte, Das wäre das schlechteste Zeichen was Chemnitz abgeben könnte. Hier soll jemanden die Rote Karte gezeigt bekommen,der mehr Geld in die Stadtkasse eingezahlt hat als was er uns kosten würde.
Also ich möchte auf keinen Fall gutheisen das sie ihre Aufenthaltsgenehmigung durch eine Scheinehe zu ereichen versucht haben. Das erfüllt auch den Sachverhalt einer Straftat. Aber wenn jemand schon seit 19 Jahren hier lebt und sein Auskommen durch selbstständiges arbeiten bestreitet und dadurch auch noch zum Steueraufkommen der Stadt beiträgt, und nicht Vater Staat auf der Tasche liegt, sollte die Justiz wirklich andere Mittel zur Ahndung dieser Verfehlung finden.
RE: Behördenwillkür - KLAUS - 09.02.2014
Denke ähnlich darüber. Eine ordentliche Geldstrafe und gut ist.
Wenn der Staat selbst fast 20 Jahre pennt und dieses Vergehen nicht aufdecken kann ist er selbst schuld. Meine Meinung.
RE: Behördenwillkür - Preißnbeißer - 09.02.2014
Es ist ganz einfach so, dass unsere Behörden das Hauptproblem haben, nicht flexibel zu sein um erträgliche Lösungen zu finden. Eine Scheinehe ist immer das Zeichen, dass bei den Behörden etwas nicht stimmt. Ich könnte da auch einige Geschichtchen erzählen, werde diese aber nach und nach bringen und bei einer eben dieser weiß ich noch gar nicht, wann das verjährt ist. War jedenfalls ein juristisches Meisterstückchen mit bis jetzt glücklichem Ausgang
RE: Behördenwillkür - Reiner - 10.02.2014
Das Paar hätte Steuern hinterziehen müssen und das Problem wäre vom Tisch
Nein im Ernst. Sicher wurde die Aufenthaltsgenehmigung erschlichen. Aber ich muss auch sagen das hier der Verstand siegen sollte. Wer 19 Jahre hier lebt und durch selbsständige Arbeit seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet darf nicht Ausgewiesen werden. Aber eben das ist Deutschland. Wie ist denn eigentlich die Verjährungsfrist bei solchen Delikten. Wenn es 2010 entdeckt wurde waren sie doch dann 15 Jahre in Deutschland. Vielleicht kann da ein guter Anwalt helfen?
RE: Behördenwillkür - Rainer - 10.02.2014
Servus Reiner. Sie haben einen. Er will versuchen die Ausweisung abzuwenden!!!
RE: Behördenwillkür - Reiner - 10.02.2014
Dafür drück ich ihnen die Daumen.
RE: Behördenwillkür - Kokytos - 11.02.2014
Hallo allerseits,
dazu fällt mir nur ein Wort ein: "D E U T S C H L A N D"
P.s:: Oder abgewandelt in Erinnerung an "300": "This is G E R M A N Y"...
So long
Kokytos
RE: Behördenwillkür - Reiner - 11.02.2014
Stimmt Kokytos. Absolut richtig.
RE: Behördenwillkür - Presi - 11.02.2014
Also mir fällt da spontan Griechenland ein. Die haben sich den Euro-Beitritt durch bewußt falsche Angaben erschlichen und werden jetzt noch von den Eurostaaten unterstützt und gerettet...
Die Großen läßt man laufen, die kleinen hängt man. War immer so, ist noch immer so und wird immer so sein.
Frau Schwarzer hinterzieht Steuergelder über 30 Jahre? 20 Jahre verjährt, der Rest wird gezahlt und Madame ist wieder rehabilitiert. Eine Kassiererin löst einen gefunden Pfandbon über 1,50 ein? Fristlose Kündigung, Zeugnis und Führungszeugnis so bearbeitet, dass sie nie wieder Arbeit findet. Wundert noch irgendjemanden irgendetwas? Mich nicht.
RE: Behördenwillkür - Rainer - 11.02.2014
Servus Presi! Dem ist nicht mehr viel hinzu zu fügen.