+- Sportquatschforum (https://sportquatschforum.de)
+-- Forum: Alltags- Forum (https://sportquatschforum.de/forumdisplay.php?fid=6)
+--- Forum: Politik > Rechtssprechung > Wirtschaft > Wissenschaft (https://sportquatschforum.de/forumdisplay.php?fid=52)
+---- Forum: Politik (https://sportquatschforum.de/forumdisplay.php?fid=81)
+---- Thema: Plötzlich echter Gegenwind (/showthread.php?tid=8708)
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Ritchie - 10.02.2017
Einreiseverbot bleibt außer Kraft
Trump schäumt: "Wir sehen uns vor Gericht"
10.02.2017, 07:00 Uhr | Martin Bialecki, dpa
Es läuft nicht rund für Donald Trump. Das Kernstück aus der Kaskade seiner Dekrete, der Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern, bleibt gerichtlich ausgesetzt. Der US-Präsident schäumt.
"Eine politische Entscheidung!" donnert Trump und greift einmal mehr die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit seines Landes an. Rasch hämmert er in Großbuchstaben seinen Tweet in die Welt: "Die Sicherheit unseres Landes ist bedroht!" Das Urteil ist eine Ohrfeige gegen ihn.
"Wir sehen uns vor Gericht", schrieb Trump in seiner wütenden Botschaft auf Twitter. Damit dürfte er den Supreme Court gemeint haben. "Wir gewinnen das locker", sagte er Reportern am Abend. Die 29 Seiten Urteilsbegründung, die Wortwahl und die Besetzung des Obersten Gerichts lassen den Schluss zu, dass es nicht ganz so leicht werden könnte. "Diese Schlacht führt der Präsident steil bergauf", meinte der Rechtsexperte von CNN. Trumps Team dagegen ist zu 100 Prozent überzeugt von den exekutiven Vollmachten ihres Herrn.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_80323174/ohrfeige-fuer-donald-trumpeinreiseverbot-bleibt-ausser-kraft.html
Eine leichte Entscheidung
Einstimmig fiel das Urteil, nicht nur das war überraschend. Die Art der Begründung schlägt der Regierung ihre Argumente regelrecht um die Ohren. Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit? Wenn überhaupt, dann schlecht begründet. Bundesstaaten hätten kein Recht, eine solche Verfügung des Präsidenten anzugreifen? Haben sie aber sehr wohl. Das Urteil liest sich nicht, als habe man sich damit schwergetan.
Wer den Rechtsstaat USA im Trump'schen Erlassdonner bereits zerbröseln sah, wird sich über die Unabhängigkeit eines solchen Spruches freuen. Für das zerrissene Land allerdings ist er nicht einfach.
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Ritchie - 10.02.2017
Neuer Eklat
Präsidenten-Beraterin wegen Werbung für Ivanka Trump in großer Bedrängnis
10.02.2017, 11:21 Uhr | dpa-AFX, AFP
Politik und Werbung - das passt in diesem Fall gar nicht zusammen. Trumps Beraterin Conway gerät mit ihrer Unterstützung für eine Modelinie der Präsidenten-Tochter in die Bredouille.
http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_80323568/kellyanne-conway-geraet-wegen-werbung-fuer-ivanka-trump-unter-druck.html
Kellyanne Conway hat öffentlich Werbung für Ivanka Trumps Mode-Linie gemacht - und stößt damit auch in eigenen Reihen auf Unverständnis. Ein von führenden Republikanern und Demokraten unterzeichneter Brief des Abgeordnetenhauses an die Behörde zur Einhaltung von Ethik-Standards übt scharfe Kritik an Conways Verhalten.
Besorgnis bei Trump-Anhängern
Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses Jason Chaffetz - ein großer Trump-Anhänger - ist einer der Unterzeichner. "Conways Interview löst extrem ernste Besorgnis aus", heißt es in dem bemerkenswerten Schreiben. Die Abgeordneten legen der Behörde disziplinarische Maßnahmen gegen Conway nahe, die bis zur Suspendierung reichen können.
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Reiner - 10.02.2017
Abwarten, dass Problem werden die Amis selber lösen müssen.
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Ritchie - 10.02.2017
Gegen "alternative Fakten"
Forscher machen Front gegen Trump
10.02.2017, 12:57 Uhr | Andrea Barthélémy und Werner Herpell, dpa
Nach dem riesigen Zulauf beim Frauen-Marsch in Washington sammeln sich nun Forscher zum Protest gegen die Trump-Regierung. Sie wollen aufstehen gegen eine Beschränkung der US-Wissenschaft. Auch in Deutschland wächst die Sorge - bis hin zur zuständigen Ministerin.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_80325898/-alternative-fakten-forscher-machen-gegen-donald-trump-front.html
Die Ängste von Wissenschaftlern und Politikern weltweit sind nicht unbegründet. Wenige Tage, teils sogar nur Stunden dauerte es, bis die neue republikanische US-Regierung wissenschaftsfeindliche Wahlkampf-Ankündigungen umsetzte. Gleich nach Trumps Amtseinführung verschwanden von der Website des Weißen Hauses Infoseiten zum Klimawandel - inklusive umfassenden Datenmaterials. Stattdessen verspricht dort nun Trumps "America First Energy Plan", dass "schädliche und unnötige Strategien" wie Obamas Klima-Aktionsplan und umfassende US-Wasserschutzgesetze abgeschafft werden sollten.
Wohl auch deshalb verlangt Ministerin Wanka in Berlin jetzt, dass "deutsche Interessen auf jeden Fall gewahrt bleiben" müssten bei der Forschungskooperation mit den USA. So sei "wichtig festzulegen, wer den Zugriff auf Rohdaten bei Forschungsprojekten hat". Noch wisse niemand, welche Entscheidungen für den Forschungsbereich Trump noch fällt. "Wir werden aber sicherlich ein Auge darauf haben, wie künftig bilaterale Vereinbarungen (...) aussehen sollen", sagt Wanka.
Verbannung der Klimawandel-Seiten
Für Unruhe sorgte in den USA auch eine Ankündigung in Richtung der mächtigen, bislang strengen Umweltschutzbehörde EPA: Deren 17.000 Mitarbeiter sollen künftig nur nach Rücksprache mit der Regierung öffentliche Stellungnahmen und Pressemitteilungen abgeben dürfen. Im Gespräch war auch die Verbannung der Klimawandel-Seiten von der EPA-Homepage. Darauf werden seit Ende Januar keine neuen Inhalte mehr gestellt. Schließlich wandten sich über 350 Ärzteorganisationen mit einem Brief an Trump, um nach dessen Gespräch mit einem prominenten Impf-Skeptiker ihre klare Unterstützung für Impfungen auszudrücken.
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Reiner - 10.02.2017
Ich sag doch das es sich alleine fast regeln wird. Das dürfte die nächste sein die aus der Regierung entfernt wird (besser gesagt muss).
http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_80323568/kellyanne-conway-geraet-wegen-werbung-fuer-ivanka-trump-unter-druck.html