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+--- Thema: "Um die Grenze abzuriegeln, müsste man eine Mauer bauen" (/showthread.php?tid=11747)
RE: "Um die Grenze abzuriegeln, müsste man eine Mauer bauen" - paloma - 10.08.2018
Uli, der Vergleich mit deutschen Rentnern hinkt aber ganz gewaltig. Die Rentner haben sich ihre Anwartschaften durch Einzahlungen während des Arbeitslebens selbst erwirtschaftet. Das Kindergeld wir aber von den Sozialkassen bezahlt (also von unser aller Steuergelder).
Bitte berichtigt mich, wenn ich falsch liege.
RE: "Um die Grenze abzuriegeln, müsste man eine Mauer bauen" - Ritchie - 10.08.2018
Zitat von Uli: Aber genau so logisch ist es, dass EU-Ausländer, die in Deutschland einer sozialversicherungspflichten Beschäftigung nachgehen, Kindergeld nach deutschem Recht bekommen.
:opa: Ich stimme Paloma zu, dass das Beispiel mit den Rentnern hier nicht greift.
Diesen steht selbstverständlich die volle Rente zu, auch wenn sie ihren Lebensabend im Ausland verbringen, dann dafür haben sie während ihres Erwerbslebens eingezahlt.
Hier geht es um die Sozialleistung Kindergeld, die eine Unterstützung der Eltern (auch alleinerziehend) darstellt und dafür die Lebenshaltungskosten in Deutschland berücksichtigt.
Wenn die Kinder im Ausland aufwachsen und die Lebenshaltungskosten sind dort niedriger, kann es keine Diskriminierung sein, diese Unterstützung entsprechend anzupassen. D.h. dann allerdings auch für im entsprechenden Ausland lebende deutsche Kinder.
Was wahrscheinlich zu einem großen Aufschrei führen dürfte.
Zitat aus meinen Beitrag/Artikel um 12:09 Uhr:
Der Duisburger Oberbürgermeister Link forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Die Gesetze müssten so feinjustiert werden, dass es nicht mehr reicht, als Arbeitnehmer zu gelten, wenn ich einen Minijob habe und dann aufstockende Leistungen bekomme", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es könne nicht sein, dass eine Arbeit von wenigen Stunden pro Woche ausreiche, um den Rest des Einkommens vom Sozialamt zu bekommen.
:opa: Ein Minijob ist nicht sozialversicherungspflichtig. Der Arbeitnehmer bekommt dann bis zu 450.- im Monat, dazu Aufstockungen aufgrund Bedürftigkeit UND für jedes Kind, auch wenn es gar nicht in Deutschland lebt, dass volle in und für Deutschland geltende Kindergeld.
Wer findet das gerecht?
Und die EU lehnt wegen Diskriminierung eine Änderung ab?
RE: "Um die Grenze abzuriegeln, müsste man eine Mauer bauen" - paloma - 10.08.2018
Das könnte noch eine interessante Diskussion mit der EU werden. Bisher war Deutschland ja nicht so oft mit Entscheidungen der EU die gegen unser Land warfen, betroffen. Wir haben ja auch meistens die Kröten gefressen, die sich aus einer Gemeinschaft nun mal ergeben .
Ungarn und andere Ostländer der Gemeinschaft wehren sich gegen Entscheidungen, welche sie benachteiligen, oder welche gegen die Interessen ihres Landes gemacht werden (z.B. Flüchtlingsaufnahme).
Aber wie ich die deutsche Regierung kenne, sind wir uns zunächst einmal selbst völlig uneinig und dann werden wir wie bisher immer, kuschen.
RE: "Um die Grenze abzuriegeln, müsste man eine Mauer bauen" - Ritchie - 11.08.2018
Gleiches Kindergeld auch für Kinder im EU-Ausland? Diese in Deutschland heftig diskutierte Frage hat Österreich für sich schon beantwortet.
Trotz Bedenken in Brüssel sieht Österreich gute Chancen, dass die Höhe des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder künftig neu berechnet werden kann. Die Europäische Kommission habe festgestellt, dass die EU-Staaten über die Zuerkennung und die Berechnungsmethode von Familienleistungen selbst entscheiden dürften, sagte die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Eine Anpassung sei damit im Einklang mit dem Europarecht.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84265832/vorbild-oesterreich-deutsche-politiker-fordern-reform-beim-kindergeld.html
:opa: Also geht das doch!
RE: "Um die Grenze abzuriegeln, müsste man eine Mauer bauen" - Ritchie - 11.08.2018
"Kein Land kann sich vor Aufgabe drücken"
Merkel fordert neues Verteilsystem für Flüchtlinge
11.08.2018, 18:20 Uhr | AFP
Weil Dublin nicht funktioniert, müsse ein neues System her, um Flüchtlinge fair in Europa zu verteilen, sagt Kanzlerin Merkel. Zusammen mit Spanien soll der Anfang gemacht werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bisherige europäische Asylregelung der Dublinverordnung als "nicht funktionsfähig" bezeichnet. "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Samstag in Sanlúcar de Barrameda. "Das entspricht aber nicht der Realität." Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein "faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren".
Merkel sprach sich zum Auftakt ihres zweitägigen Spanienbesuchs erneut für eine multilaterale Antwort auf die Flüchtlingsfrage aus. Es handele sich um "eine Herausforderung, die wir gemeinsam zu bewältigen haben". "Kein Land kann sich vor dieser Aufgabe drücken", fügte sie hinzu.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_84266278/dublin-nicht-funktionsfaehig-merkel-will-neues-verteilsystem-fuer-fluechtlinge.html
RE: "Um die Grenze abzuriegeln, müsste man eine Mauer bauen" - paloma - 11.08.2018
Dann war ihr Willkommensgruß wohl nur eine Finte, weil sie wusste bzw. glaubte, das europäische System funktioniert und es dürfte demnach kein Migrant oder Flüchtling die deutsche Grenze erreichen.
Einfach nur blauäugig, oder sie hält uns alle für dumm.
Ich glaube eher das zweite.