Zitat:Ganz ruhig verlas die vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale das Urteil. Die Zwangspause des Parlaments habe einen "extremen Effekt" auf das Parlament gehabt und beeinträchtige dessen verfassungsmäßige Arbeit. Boris Johnson habe unrechtmäßig gehandelt als er die Queen riet, die Abgeordneten in Urlaub zu schicken. Alle elf Richter hatten sich einstimmig dem Urteil angeschlossen. Schon am Mittwoch soll das Parlament in Westminster wieder zurück aus dem Urlaub geholt werden. 

Es gibt wohl keinen Premierminister in der Geschichte des Landes, der sich in so kurzer Amtszeit derart viele Ohrfeigen eingefangen hat – erst verlor Boris Johnson sechs Abstimmungen im Parlament, jetzt weist ihn auch noch das oberste Gericht wegen verfassungsrechtlichem Foulspiel in seine Schranken. Er hat das Gesetz gebrochen und die Königin belogen, wie ihm jetzt der Supreme Court bescheinigte. Er wird als Pinocchio-Premierminister in die Geschichtsbücher eingehen, sagte eine britische Journalistin.

(24.09.2019 - 23:04)KLAUS schrieb: Wenn ich das richtig verstehe hätten die Briten bei einem Austritt ohne Deal mit der EU die größeren Nachteile.

Zitat:9.20 Uhr: Johnson will Parlament ab Dienstag erneut in Zwangspause schicken

Boris Johnson will das Parlament in London erneut in eine, diesmal nur kurze, Auszeit schicken. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwochabend mit. Der Parlamentsbetrieb soll von nächstem Dienstag (8. Oktober) bis zum darauffolgenden Montag (14. Oktober) unterbrochen werden.
Johnson dürfte durch den neuen Versuch nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Ganz ohne Hintergedanken dürfte der Zeitraum aber nicht gewählt sein – beginnt die Pause tatsächlich bereits am Dienstag, entgeht Johnson der Fragestunde am Mittwoch. Angesichts der Kritik, die der Premier derzeit ausgesetzt ist, dürfte ihm das entgegenkommen.

Zitat:29 Tage vor dem Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ab. Während die EU-Kommission am Donnerstag "weitere Arbeit" von Seiten Londons forderte, verlangte Premierminister Boris Johnson "guten Willen" aus Brüssel. Gebe es keine Einigung, werde sein Land am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlassen, bekräftigte er im Unterhaus. Die Opposition kritisierte Johnsons Vorschläge.

In dem von Johnson als endgültig präsentierten Brexit-Vorschlag gebe es problematische Punkte, weshalb weitere Arbeit nötig sei, sagte eine EU-Kommissionssprecherin. "Aber diese Arbeit muss durch das Vereinigte Königreich erledigt werden und nicht andersherum." Schließlich sei es Großbritannien, das aus der EU austrete, und nicht die EU aus dem Vereinigten Königreich.

Zitat:Britisches Unterhaus verschiebt Brexit-Abstimmung
19.10.2019, 17:20 Uhr | dpa

Das Brexit-Drama geht weiter: Das britische Unterhaus hat das neu ausgehandelte Abkommen von Premierminister Johnson abgelehnt. Der könnte in der kommenden Woche den nächsten Versuch starten.
Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.