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+---- Thema: Plötzlich echter Gegenwind (/showthread.php?tid=8708)
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Ritchie - 04.02.2017
Weißes Haus aufgebracht
US-Bundesrichter stoppt Trumps Einreisebann
04.02.17
https://www.kreiszeitung.de/politik/bundesrichter-stoppt-trumps-einreisebann-weisses-haus-aufgebracht-zr-7365478.html
Seattle - Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt - seitdem gibt es weltweit massive Proteste gegen sein Dekret. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist zunächst einmal ausgesetzt.
Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorläufig gestoppt. Die in Seattle erlassene einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte. Der Rechtsspruch habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern - zumal das Weiße Haus umgehend Widerspruch ankündigte.
Regierungssprecher Sean Spicer teilte in der Nacht zum Samstag mit, das von Bundesrichter James Robart gesprochene Urteil aus Seattle sei „empörend“ und werde schnellstmöglich angefochten. Nur Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus eine um das Wort „empörend“ bereinigte Version der Stellungnahme. Trumps Administration gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es.
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung am Freitag. „Die Verfassung hat obsiegt“, zitierte ihn seine Behörde in einer Mitteilung. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte den Richterspruch. Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court ziehen - das Oberste Gericht der USA.
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Reiner - 04.02.2017
Habe ich doch von Anfang an gesagt das er Dekrete unterschreiben kann so viel er will. Ein Dekret ist noch lange kein Gesetz und auch seine eigene Partei ist ja nicht mit allem Einverstanden. Und ein Bundesrichter ist ja auch noch etwas höher einzustufen.
Wie Trump tickt haben ja auch mittlerweile die Israelis und Russland bemerkt. Wenn Russland wirklich übers Internet Einfluss genommen hat so beißen sie sich jetzt in den Hintern
Meine Hoffnung das er keine Amtszeit überlebt ist durchaus vorhanden und wäre eine neue Dimension selbst in den USA.
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Ritchie - 05.02.2017
Einreiseverbot weiter ausgesetzt
Trump scheitert vor Berufungsgericht
05.02.2017, 10:13 Uhr | AP
Ein Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt. Die US-Regierung war am Samstag gegen die Entscheidung eines Bundesrichters vorgegangen, den Einreisestopp für Bürger aus sieben islamischen Ländern auszusetzen.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_80275412/trump-scheitert-vor-berufungsgericht.html
RE: Plötzlich echter Gegenwind - paloma - 05.02.2017
So langsam wird dieser überhebliche Großkotz eingebremst. Allerdings darf man schon auf die nächsten Ausraster warten. Dieser Mann ist kein Politiker und wird nie einer werden, dazu fehlt ihm jegliches diplomatisches Gespür. Das erkennen viele, nur er selbst nicht.
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Ritchie - 06.02.2017
Nach Trump-Erlass
100 Tech-Giganten schreiben Protestbrief
06.02.2017, 17:18 Uhr | dpa
Rund 100 amerikanische Tech-Unternehmen, angeführt von Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump als widerrechtlich verurteilt. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_80281724/apple-google-und-co-us-tech-firmen-protestieren-gegen-donald-trump.html
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Ritchie - 08.02.2017
Anhörung zum Einreiseverbot
Berufungs-Richter "grillen" US-Regierung regelrecht
08.02.2017, 10:37 Uhr | dpa-AFX
Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten hängt Donald Trumps Einreiseverbot weiter in der Luft. Beide Seiten hatten in der Nacht jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Eine Entscheidung fällte das Berufungsgericht in San Fancisco noch nicht. Ein Gerichtssprecher sagte US-Medien, sie werde später in der Woche erwartet.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_80301756/anhoerung-zum-us-einreiseverbot-richter-grillen-trump-regierung.html
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Reiner - 08.02.2017
Das mit "in der Nacht" liest sich lustig. Klar war es hier Nacht aber die Anhörung an sich dennoch am Tag 
Zum Thema, es ist eben wie es ist und der Präsident merkt nun das es außer ihm noch andere gibt und er nicht alleine alles machen kann. Es sei denn er will es machen wie in der Türkei.
RE: Plötzlich echter Gegenwind - paloma - 08.02.2017
Das amerikanische Recht ist schon erstaunlich. Das oberste Gericht der USA lässt sich Argumente "über Telefon" berichten und trifft dann die Entscheidung. Bei uns würden allein die schriftlichen Erklärungen Monate für die Bearbeitung sorgen. Aber Trump regiert und entscheidet ja per Twitter und man meint, das sei gut so. Schneller gehen seine komischen Entscheidungen schon in die Welt. Sehr schnell aber auch ein paar Stunden später die Dementis und Rücknahmen. Man kann nur staunen.
Bin schon auf den nächsten "Trump des Tages" von ihm gespannt.
RE: Plötzlich echter Gegenwind - Ritchie - 09.02.2017
"Missbrauch des öffentlichen Amts"
Trump attackiert Kaufhauskette wegen seiner Tochter
09.02.2017, 07:41 Uhr | dpa
Nordstrom ist das jüngste Opfer von Donald Trumps Twitter-Attacken. Der Präsident hat die US-Kaufhauskette kritisiert, weil diese die Modekollektion seiner Tochter Ivanka aus dem Sortiment genommen hatte. Dafür erntete Trump selbst wiederum scharfe Vorwürfe.
http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_80312226/donald-trump-attackiert-kaufhauskette-wegen-tochter-ivanka.html
"Meine Tochter Ivanka wurde von Nordstrom so unfair behandelt", twitterte Trump. "Sie ist ein so wunderbarer Mensch - sie bringt mich immer dazu, die richtigen Dinge zu tun! Schrecklich!"
Machtmissbrauch via Twitter
Die Nachricht wurde zwar von Trumps eigenem Twitterprofil abgesetzt, dann jedoch auch vom offiziellen Account des US-Präsidenten @POTUS (President of the United States) weiterverbreitet. Dieses Konto steht Trump erst seit Amtsantritt zur Verfügung, es war unter Vorgänger Barack Obama entstanden und ist nicht für private Zwecke gedacht.
"Dies ist ein Missbrauch des öffentlichen Amts zum privaten Vorteil", sagte Richard Painter, früherer Ethikbeauftragter in der Regierung von Präsident George W. Bush, dem "Wall Street Journal". Es sei zudem ein Machtmissbrauch, denn die Nachricht sei eindeutig - Nordstrom werde so zur "Persona non grata" der Trump-Administration erklärt.
Es habe noch nie zuvor einen US-Präsidenten gegeben, der seine Macht des Amtes so offensichtlich zum Vorteil seiner eigenen Familie ausnutze, kritisierte Jordan Libowitz von der Nonprofit-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, die sich die Bekämpfung von Korruption in der US-Politik zum Ziel gesetzt hat.
:opa: Donald Trump glaubt, die USA führen zu können wie seine eigene Firma.
RE: Plötzlich echter Gegenwind - paloma - 09.02.2017
Eben Donald Trump, der Imperator. Die Amis wollten es ja so !!!