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RE: Brexit - Ritchie - 29.03.2017
EU-Austritt Großbritanniens
Brexit-Antrag bei der EU eingegangen
29.03.2017
Der offizielle Brexit-Antrag aus London ist bei der Europäischen Union eingegangen. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch auf Twitter in Brüssel mit.
Der Brexit ist offiziell. Großbritannien hat als erster Mitgliedsstaat in der Geschichte der Europäischen Union seinen Austritt verkündet. Ein entsprechendes Schreiben traf am Mittwoch in Brüssel ein. Fast zeitgleich trat Premierministerin Theresa May vor das Parlament in London.
EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte auf Twitter in Brüssel mit, die Union habe das Austrittsgesuch erhalten. "Nach neun Monaten hat Großbritannien geliefert."
Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen, bei denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20 000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft des Landes.
EU-Länder beraten Ende April
Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.
In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite "Politico" unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.
Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der etwa 3,2 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.
Experten: EU könnte bis zu 60 Milliarden Euro verlangen
Fraglich ist, ob sich Großbritannien und die EU in Sachen Geld einigen können. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.
Die britische Premierministerin Theresa May will das Brexit-Abkommen auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben.
Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für "vollkommen o.k.".
Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. (dpa)
Aktualisiert um 13:45 Uhr.
http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-brexitantrag-bei-der-eu-eingegangen-_arid,1575260.html
RE: Brexit - Reiner - 29.03.2017
Soweit ist ja fast alles richtig im Artikel. Jedoch gefällt mir ein Satz nicht und der steht am Anfang, Zitat: "Der Brexit ist offiziell". Das sehe ich als falsch an denn es beginnen ja erst die Verhandlungen die im günstigsten Fall 2 Jahre dauern. Erst dann kann der Brexit offiziell werden. Offiziell ist lediglich der Antrag nach §50. Das sollte eigentlich ein Journalist wissen denke ich mal. Denn es ist ein gewaltiger Unterschied ob der Antrag oder der Austritt offiziell ist.
RE: Brexit - paloma - 29.03.2017
Die ersten Kommentare deutscher Politiker nach der Austrittserklärung von Großbritannien aus der EU bestätgen meine Befürchtungen. Man wird verhindern, dass GB die harten Konsequenzen zu spüren bekommt. Deutschland wird den finanziellen Hauptanteil der entstehenden Kosten zu tragen haben. Die ersten Kommentare deutscher Politiker weisen jetzt schon darauf hin. Man will Freund bleiben und als Freund wird man wohl viele Zugeständnisse zu Lasten der verbleibenden EU-Länder vereinbaren. Dort wo es den Briten weh tut, will man ihnen entgegenkommen.
Genau das habe ich von den deutschen Politikern erwartet bzw. befürchtet.
RE: Brexit - Reiner - 31.03.2017
Tusk kontert Mays Brexit-Wünsche
Die Europäische Union will den Brexit in zwei Schritten verhandeln - zuerst die Trennung, dann die Grundlagen für die Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem EU-Austritt.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_80778192/donald-tusk-kontert-mays-brexit-wuensche.html
Völlig richtig was Tusk hier macht. Diese May meint echt das für England (ich schreibe extra England und nicht GB) es noch mehr Rosinen gibt als jetzt in der Mitgliedschaft. Das kann und darf nicht sein!!! Und so lange wie May ein Referendum Schottlands blockiert dürfte es gar keine Verhandlungen über Privilegien geben. Das darf einfach nicht sein was diese Engländerin da macht. Selber wird auf ein Referendum verwiesen aber einem eigenen Mitgliedsstaat verweigert :denken::denken:
RE: Brexit - Ritchie - 31.03.2017
Die Frage ist ob es dafür Vorschriften/Regeln gibt.
Anscheinend nicht und damit ist der Weg von Donald Tusk der Richtige!
RE: Brexit - paloma - 31.03.2017
Der Auftakt ist zumindest in meinem Interesse. Bin gespannt, ob man diese Welle durchhält bzw. wann die ersten Zugeständnisse gemacht werden. Viele Entscheidungen in den 27 (28) EU-Ländern sind ja Kompromisse, die die Probleme teilweise nur lückenhaft lösen oder nur verschieben.
RE: Brexit - Reiner - 03.04.2017
Ja so ist es nun, keiner weiß was noch für Probleme auftauchen werden.
Brexit-Streit - Gibraltars Regierungschef attackiert die EU
Der Streit zwischen Großbritannien und Spanien über Gibraltar spitzt sich zu. Der Regierungschef der britischen Exklave kritisierte die EU-Pläne, Madrid bei den Brexit-Gesprächen über den Landzipfel ein Vetorecht zu geben.
https://home.1und1.de/magazine/politik/brexit/brexit-streit-gibraltars-regierungschef-attackiert-eu-32252472
Ich hatte ja vor kurzem schon angemerkt das die Probleme mit der IRA wieder zu Tage kommen können. Hier ist ein Fall dem sich noch gar keiner so richtig Bewusst war.
RE: Brexit - Ritchie - 03.04.2017
Gibraltar möchte ja in der EU bleiben, aber dazu nicht zu Spanien wechseln.
Aber als "kleiner" unabhängiger Staat EU Mitglied werden, bzw. eigentlich bleiben?
RE: Brexit - Reiner - 03.04.2017
Warum nicht Ritchie? Was kleine Staaten betrifft ist es nichts Außergewöhnliches in einem Staatenbund zu sein. Das Problem liegt da ganz woanders. Gibraltar ist ja Mitglied eines Staatenbundes der sich Großbritannien nennt. Und in dem wollen sie auch bleiben. Von daher steht ja nicht im Raum das Gibraltar ein unabhängiger Staat wird. Das ist nun mal nicht möglich weil GB ja austritt. Mitglied in zwei Staatenbünden ist eine Sache die nicht geht. Stell dir mal vor die DDR damals wäre Mitglied der Sowjetunion gewesen und Gleichzeitig Mitglied der EG.
Da müssen sich klar die Bürger nun für einen Bund entscheiden wie es Schottland vor hat. Ansonsten wäre gerade dieser kleine Staat eine Hintertür (wenn nicht gar ein Scheunentor) für die ganzen Rosinenpickerei der Engländer.
RE: Brexit - Ritchie - 03.04.2017
Gibraltar muss sich natürlich entscheiden - in GB bleiben und aus der EU mit austreten oder es so wie Schottland durchziehen.
Spanien sollte sich jedoch völlig heraushalten. Der aktuelle Stand gilt ja seit 300 Jahren.