Sportquatschforum

Kehrtwende im Innenministerium
Wirbel um Maaßen - Wird der Verfasssungsschutzchef jetzt doch entlassen?
05.11.18

Das Wichtigste über den neuen Maaßen-Streit im Überblick:

Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sorgte im September mit umstrittenen Äußerungen nach den Ausschreitungen in Chemnitz für Aufsehen.
Es kam zu einer Regierungskrise: Die SPD forderte Maaßens Entlassung, Seehofer lehnte das ab.
Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: Maaßen sollte im Rang eines Abteilungsleiters Sonderberater von Seehofer werden - bei gleichem Gehalt wie bisher.
Jetzt kam es zu einem neuen Eklat um Maaßen. Laut dpa-Informationen droht ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Hintergrund des neuen Streits soll laut der dpa eine geplante Abschiedsrede des Beamten mit scharfen Attacken sein.

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/politik/berl...72670.html

Wie Focus meldet, erhält Maaßen auch weiterhin für maximal drei Jahre seine Bezüge. Hätte er einfach gekündigt, stünden ihm diese Bezüge nicht mehr zu.

Es war doch fast klar, bei diesen Regelungen, dass Herr Maaßen die Chance nutzt, auf Kosten des Steuerzahlers bereits jetzt in den Ruhestand zu gehen.
Ist zwar noch nicht beschlossen...

Wenn jemand für eine solche Arbeit nicht mehr tragbar ist, sollte er oder sie nicht noch dafür belohnt werden.

Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum man ihn nicht gleich in den vorgezogenen Ruhestand geschickt hat, wenn er für sein Amt untragbar geworden ist. Es wurden und werden auch schon vor ihm viele untragbare Mitarbeiter abgelöst, ohne so ein Tamtam.
Muss man wirklich aus einer Maus einen Elefanten machen?

"Vertrauen nicht mehr herstellbar"
Seehofer versetzt Maaßen in vorzeitigen Ruhestand
05.11.2018, 15:52 Uhr | dpa, job, law, t-online.de

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...stand.html

Seehofer nannte auf Nachfrage drei Dinge, die er für inakzeptabel hält:

Maaßen habe das Interview in der "Bild", das die Debatte im September ausgelöst hatte, später im Innenausschuss bedauert. "Wenn man es dort bedauert, kann man nicht hier in diesem Redemanuskript diese Dinge wieder so formulieren, wie sie formuliert sind", sagte Seehofer.
Von linksradikalen Kräften in der SPD zu sprechen, halte Seehofer nicht für akzeptabel.
Die ganze Sicherheitspolitik als naiv und links zu beschreiben, sei für Seehofer ebenfalls eine Grenzüberschreitung.

Drei Monate bleibt die Bezahlung unverändert

Für Maaßen bedeutet die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem Beamtenversorgungsgesetz, dass er drei Monate lang unverändert bezahlt wird. Dann erhält er für maximal drei Jahre ein Ruhegehalt von zunächst 71,75 Prozent der Bezüge. Danach kann er Pension gemäß den bis dahin erworbenen Ansprüchen beziehen.

Als Chef-Verfassungsschützer erhält Maaßen ohne Zulagen ein Gehalt von 11.577 Euro im Monat (Besoldungsstufe B9).

Die AfD ist von Maaßen begeistert

Wo will Maaßen nach so einem Schritt in die Politik andocken? Von den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es jetzt nur noch eine einzige, in der man voll des Lobes für Maaßen ist. "Herr Maaßen ist ein pflichtbewusster, exzellenter und sorgfältiger Beamter", sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagt, über die Zukunft von Maaßen habe er sich zwar noch keine Gedanken gemacht, "ich glaube aber, dass Herr Maaßen ein Fachwissen hat, das wir gut gebrauchen können".

Anders als Horst Seehofer, der es unmöglich findet, dass Maaßen in der SPD linksradikale Kräfte entdeckt haben will, findet man diese Äußerungen des Juristen mit der goldgerahmten Brille in der AfD hervorragend. Meuthen hieß Maaßen in der AfD jederzeit willkommen: "Er hat Mut zur Wahrheit bewiesen, das ist bei uns Parteimotto."

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...n-mit.html